Die USA wollen die Initiative für mehr Religionsfreiheit ergreifen. Sie luden zu einem dreitägigen Aussenministertreffen nach Washington ein – das erste dieser Art.
Zum Abschluss gestern Abend gaben die USA dann auch konkrete Massnahmen bekannt. Judith Wipfler von der SRF-Religionsredaktion hat das Treffen verfolgt.
Judith Wipfler
Religionsredaktorin
SRF: Wie kam es zu dieser Konferenz?
Judith Wipfler: Die Vorgeschichte geht auf Ex-Präsident Bill Clinton zurück. 1993 wurde Religionsfreiheit zu einem erklärten Ziel US-amerikanischer Politik, vor allem der Aussenpolitik. Deshalb gehört das nun ins Dossier des US-Aussenministers, heute Mike Pompeo.
Sich insbesondere für verfolgte Christinnen und Christen einzusetzen, das war ja auch ein Wahlversprechen von Donald Trump. Seine konservativen Wähler – Evangelikale und katholische Traditionalisten – warten schon ungeduldig drauf, dass mal was passiert zum Schutz verfolgter Christen.
Ging es bei dem Aussenministertreffen allein um Christenverfolgung?
Nein, den Eindruck wollte man vermeiden. Pompeo selbst spricht immer von «Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten».
Gleich zu Beginn des Gipfels durften Opfervertreter verschiedener Religionen sprechen: Jesiden, muslimische Rohingyas, muslimische Uiguren aus China – aber natürlich auch christliche Betroffene. Zudem traten viele NGOs auf, die sich vor allem für bedrängte Christen einsetzen.
40 Aussenministerien waren dort vertreten, hunderte Hilfswerke, Opfervertreter – viel Prominenz und Macht. Wer fehlte?
Genau die Staaten, die Mike Pompeo in seiner Abschlusserklärung gestern ins Visier nahm: Iran, Nordkorea, die Türkei und China. Dort ist es ja mit der Religionsfreiheit tatsächlich nicht weit her.
Anwesend waren vor allem Staaten, die mit den USA ohnehin kooperieren.
Aber eben: Es war ein von den USA organisiertes Treffen, nicht etwa von der UNO, wo so ein Thema ja zuerst mal auch hingehörte.
Anwesend waren vor allem Europäer, asiatische Brückenstaaten, Vertreter aus Afrika – also Staaten, die mit den USA ohnehin kooperieren oder gut zusammenarbeiten wollen.
Nur ein Beispiel: Kasachstan. In einer Verlautbarung freut sich Kasachstan über den diplomatischen Erfolg des Treffens. Die Zusammenarbeit mit den USA sei gefestigt worden.
Die Religionsfreiheitstagung wird nur als Anlass erwähnt, und in dem Punkt müsste Kasachstan selbst nachsitzen: Im Zuge von Extremismusprävention wurde die Religionsfreiheit dort nämlich auch eingeschränkt.
Offenbar geht es aber auch und vor allem um US-Politik. Was will die US-Regierung denn konkret tun gegen die Unterdrückung religiöser Minderheiten?
Sie will Geld geben: 17 Millionen Dollar zusätzlich etwa für die Christen in der Ninive-Ebene im Irak. Dort soll noch eine Viertelmillion Christen ausharren. Und es ist erklärtes Ziel, dass die Christen in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens in ihren Stammländern verbleiben.
Ferner wollen US-Aussenminister Pompeo und US-Vizepräsident Pence – da merken Sie, wie hoch die USA dieses Thema hängen – auch bereits bestehende Projekte gegen Genozid noch stärker unterstützen.
Dann drohte Pompeo auch, konkret der Türkei: Die solle sofort den Presbyterianer-Pastor Andrew Brunson freilassen. Der Missionar steht seit zwei Jahren unter Hausarrest.
Aber auch China wurde namentlich genannt und aufgefordert, die Uiguren zu schützen.
Das alles mündet nun in einen Aktionsplan, die sogenannte «Potomac Declaration» – wie von Donald Trump versprochen.
Gibt es schon Reaktionen auf diesen Religionsfreiheitsgipfel?
Noch nicht sehr viele. Kritiker sagen schon jetzt: Das ist eigentlich die US-Welt- und Machtpolitik, die wir schon kennen, nur unter anderem Vorzeichen, nämlich der Religionsfreiheit.
Kritiker sagen: Das ist die US-Machtpolitik, die wir schon kennen.
Viele andere begrüssen die Schritte der US-Regierung und sagen: Endlich tut jemand was gegen die Verfolgung religiöser, vor allem gegen die Verfolgung christlicher Menschen.
Das Gespräch führte Patricia Moreno.
Sendung: Radio SRF 2 Kultur, Kultur kompakt, 27.7.2018, 7.20 Uhr
