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Gesellschaft & Religion Innen durchlässig, nach aussen hart: Die Festung Europa

Die Aussengrenzen von Europa werden durch die Agentur Frontex immer stärker überwacht. Trotzdem versuchen regelmässig illegale Einwanderer in die «Festung Europa» einzudringen. Der deutsche Filmemacher Michael Richter traf Schlepper, Flüchtlinge und Grenzwächter – und stellt unangenehme Fragen.

Ein Polizist kontrolliert Einwanderer.
Legende: Grenzkontrolle in Griechenland, dem Tor nach Europa. Das Land hat sein Polizeiaufgebot seit 2012 massiv verstärkt. SRF

Es war einer der grössten Unglücksfälle vor der Küste der Insel Lampedusa. Rund 400 Boatpeople aus Somalia und Eritrea fanden vergangenen Oktober kurz vor der italienischen Grenze in den Wellen den Tod, weil auf ihrem Kutter Feuer ausbrach. Trotz solchen Vorfällen wagen immer wieder Flüchtlinge den gefährlichen Weg übers Wasser: Männer, Frauen, Alte, Schwangere und Minderjährige.

Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan oder Syrien wiederum versuchen, auf dem Landweg über die türkisch-griechische Grenze ins Evros-Tal zu kommen. Jedes Jahr sind es Hunderttausende. Und wenn sie denn überleben: Was geschieht mit ihnen?

Der Schutz der Aussengrenze ist 85 Millionen Euro wert

Italienische Polizisten kontrollieren in einem Flugzeug Monitore.
Legende: Die italienische Guardia Civil überwacht die Grenzen vom Flugzeug aus. SRF

Michael Richter geht in seinem Film «Festung Europa» der Frage nach, was an den Grenzen um Europa passiert, in Griechenland, Italien, Spanien und Tunesien. Der deutsche Filmemacher traf Schlepper und Flüchtlinge, aber auch Grenzwächter und Leiter der Einsätze an den Küstengebieten.

Sein Film zeigt ein Europa, dessen innere Grenzen sich durch das Schengener Abkommen zwar geöffnet haben. Gegen aussen wird die «Festung» jedoch mit allen Mitteln verteidigt. Für ihr immer effizienteres Überwachungssystem an ihren Aussengrenzen wendete die EU letztes Jahr 85 Millionen Euro auf.

Frontex als Wachhund

Eine bedeutende Rolle spielt dabei die Agentur Frontex, eine 2004 von der EU errichtete Organisation. Sie arbeitet eng mit der Grenzwache der EU-Staaten zusammen. Multinationale Patrouillen sind pausenlos im Einsatz, suchen das Gelände aus Hubschraubern oder mit Nachtsichtgeräten und Hunden nach illegalen Einwanderern ab.

Gelingt es ihnen, diese zu fangen, bringen sie sie in grenznahe Camps. Humanitäre Organisationen und Flüchtlinge selbst beschreiben die dortigen Zustände jedoch oft als menschenrechtswidrig.

Frontex übernimmt keine Verantwortung

Mit 23 anderen Frauen seien sie in einen kleinen Raum eingesperrt worden, erzählen eine junge Frau und ihre Schwester nach ihrem Aufenthalt im griechischen Auffanglager von Filakio. Einige Personen seien schon über fünf Monate dort gewesen. Zu essen kriegten sie kaum. «Und vor unseren Augen haben etwa sechs Polizisten auf einen Jungen mit Holzstöcken eingeschlagen, bis sein Gesicht blutete.»

Obwohl Frontex von den Zuständen in den Lagern weiss, werden die Flüchtlinge dorthin gebracht. Die Verantwortung weist man von sich und macht sich damit quasi zum Komplizen. Klaus Rösler, operativer Leiter bei Frontex, hält die Kritik an den Auffanglagern für unberechtigt. Was mit den Flüchtlingen geschehe, sei, so Rösler, nicht mehr seine Sache.

Flüchtlinge werden vor Europa abgefangen

Zwei Grenzpolizisten mit Feldstecher und Hund in trockener Landschaft.
Legende: Mitarbeiter der europäischen Agentur Frontex. Ihr Einsatzgebiet reicht von der senegalesischen Küste bis zur Ukraine. SRF

In den Augen vieler, die im Film zu Wort kommen, wird nicht das Ende einer humanitären Krise angestrebt, sondern das Problem verlagert. Für Giorgos Tsarbopoulos der Flüchtlingsorganisation UNHCR steht fest: «Gestern war Italien das Eingangstor zu Europa, heute ist es Griechenland. Wer weiss, welches Land es morgen sein wird? Insofern ist es doch ein europäisches und kein nationales Problem.»

«Der EU geht es vor allem darum, die Leute draussen zu halten», sagt Judith Sunderland von Human Rights Watch. Oft werden die Schleppboote schon von Drittstaaten abgefangen und nicht erst in Europa. In einigen Fällen wird von so genannten «Pushbacks» berichtet, bei denen die Boote der Flüchtlinge wieder zurück ins Meer geschoben wurden – ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte.

Viele hätten Anspruch auf Schutz

Die abgewiesenen Passagiere finden sich in Flüchtlingslagern wieder, etwa in Choucha, Tunesien. Ob unter den 4000 Menschen im Lager solche dabei sind, die in ihrem Land verfolgt werden, spielt für Frontex keine Rolle.

Natürlich hätten die Mitgliedstaaten und auch die EU selbst das Recht, an der Grenze zu patrouillieren oder Immigration zu überwachen, sagt Sunderland im Film. Das EU-Asylrecht schreibe jedoch vor, all jenen Asyl zu gewähren, die Ansprüche auf Schutz hätten.

Sendehinweise

SRF 1 zeigt drei DOK-Filme zum Thema Zuwanderung:

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