Nach der Durchsetzungs-Initiative: «Es wird wieder grundsätzlich»

58.9 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben am Wochenende die «Durchsetzungsinitiative» der SVP abgelehnt – bei einer hohen Beteiligung von 62.6 Prozent. Die Reaktionen auf das klare Nein fallen unterschiedlich aus.

Junge Menschen feiern und halten Plakate in die Luft, auf der eine junge Frau Muskeln zeigt.

Bildlegende: Ein «Etappensieg»? Das NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative feiert das klare Nein in Bern. Keystone

Inés Mateos, Mitglied der Eidgenössischen Migrationskommission:

Porträt Inés Mateos.

Bildlegende: Inés Mateos. ZVG

Mateos, die sich seit 30 Jahren in den Bereichen Bildung und Diversität engagiert, empfindet «grosse Erleichterung und grosse Freude über diesen Etappensieg. Die politische Schweiz ist nun auch in der Schweizer Lebensrealität gelandet, eine friedliche Realität der Vielfalt, die sehr erfolgreich ist. ‹Etappensieg›, weil der Kampf hier nicht zu Ende ist.

Entscheidend fürs Resultat war die Mobilisierung der Mitte der Schweiz, von Kreisen, die sich vielleicht nicht politisch engagiert oder nicht gewählt haben. Diese Abstimmung haben Menschen gewonnen, die sagen: Uns geht es um um den Rechtsstaat. Sie lassen sich dieses Erfolgsmodell Schweiz, die Demokratie nicht nehmen. Und es wurde eine Gerechtigkeitsdiskussion geführt. Die Menschen haben gemerkt, dass wir eine gerechte Gesellschaft wollen. Keine Ausschaffung wegen Bagatelldelikten und keine Zweiklassenjustiz.»

Albert Rösti, Nationalrat und designierter Präsident der SVP Schweiz:

Porträt Albert Rösti.

Bildlegende: Albert Rösti. Keystone

Rösti sagt, als Abstimmungsverlierer sei man zuerst enttäuscht und frage sich, weshalb man verloren habe. «Da ist der Gedanke: Weil viele sich dahingehend geäussert haben, dass man auch mit der jetzigen Gesetzgebung die Ziele unserer Initiative erfüllen kann. Ich habe die Hoffnung und die Erwartung, dass diese Versprechen in Erfüllung gehen.

Wir haben ein Anliegen vertreten, das 2010 (Annahme der Ausschaffungsinitiative, d. Red.) mehrheitsfähig war. Wir haben mit der Durchsetzungsinitiative die Umsetzung jener Initiative beeinflusst. Der Deliktekatalog steht jetzt praktisch 1:1 im Strafgesetz. Am Sonntag ging es vor allem um die Härtefallklausel. Wir befürchten, dass diese Klausel zu lasch angewendet wird, obwohl im Abstimmungskampf sehr viele versprochen haben, ihre Anwendung werde die absolute Ausnahme sein.»

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht:

Porträt Markus Schefer.

Bildlegende: Markus Schefer. Keystone

Schefer ist einer der Mitunterzeichner des Appells von über 150 Rechtsprofessorinnen und -professoren gegen diese Initiative, war im ersten Moment erstaunt über das Resultat. «Ich hätte dieses Ergebnis nicht erwartet, schon gar nicht in dieser Klarheit. Die Erleichterung hat sich aber temperiert dadurch, dass jetzt wahrscheinlich die Volksinitiative ‹Landesrecht vor Völkerrecht› ansteht.

Dort wird es wieder grundsätzlich. Das Grundsatzproblem der Durchsetzungsinitiative war, dass man es nicht zugelassen hätte, im konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob es verhältnismässig ist, einen Ausländer auszuschaffen. Es wäre automatisch ausgeschafft worden. Im Strafverfahren wird nicht geprüft, inwiefern eine Ausschaffung in der konkreten Situation angemessen wäre. Dass keine solche Überprüfung stattfände, widerspricht ganz zentral unserer rechtsstaatlichen Entwicklung über die letzten 100 Jahre.»

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