Türkisches Referendum So will Erdogan seine Macht ausbauen

Eine Politikwissenschaftlerin erklärt, was sich mit der Verfassungsreform ändern würde – und was die Probleme dabei sind.

Wohnblock mit Transparent Erdogans und türkischer Flagge

Bildlegende: Ein Mächtiger will noch mehr Macht: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Getty Images

In der Türkei kämpft der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan um mehr Macht. Dafür will er eine Verfassungsänderung vor das Volk bringen und so das sogenannte Präsidialsystem einführen. Ob er damit sich selber als Diktator einsetzten oder ob er für das türkische Volk nur das Beste will: Darüber streiten sich die Geister – nicht nur in der Türkei selber, sondern inzwischen längst auch im Ausland.

Wie das neue System funktionieren soll und was die Probleme dabei sind, erklärt die türkische Politikwissenschaftlerin Seyhan Bayraktar.

SRF: Was ändert sich mit dem neuen System?

Seyhan Bayraktar: Zuerst kann der Präsident alle seine Minister und hohen Beamten persönlich ernennen, am Parlament vorbei. Damit liegt die Exekutive ausschliesslich in seiner Hand.

Kommt dazu, dass der Präsident – wenn das Referendum durchkommt – sowohl Parteimitglied sein darf als auch Vorsitzender einer Partei. Das ist der kritischste Punkt, denn die Parteivorsitzenden haben in der Türkei sehr starken Einfluss auf die Parlamentszusammensetzung.

«  Diese Verfassungsänderung verbaut die Möglichkeit, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. »

Alle Parteien – mit Ausnahme der prokurdischen HDP – kennen keine innerparteiliche Demokratie, sondern der Vorsitzende bestimmt die Kandidaten für das Parlament. Je grösser die Partei, desto grösser sein Einfluss.

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Erdogan – Im Rausch der Macht

55 min, aus DOK vom 15.3.2017

Welche Kontrollmechanismen sind vorgesehen?

Eigentlich das Parlament, sofern das mit der innerparteilichen Demokratie und deren Nichteinflussnahme auf die Zusammensetzung im Parlament funktionieren würde.

Dazu kommt die Kontrolle durch die Judikative – das ist das stärkste Gegengewicht zum Präsidenten. Dieser sogenannte «Rat der Richter und Staatsanwälte» ist schon reduziert worden von 22 auf 13 Mitglieder. Vier dieser Mitglieder kann der Präsident selber ernennen.

Zudem sitzen in diesem Gremium der Justizminister und sein Sekretär. Beide, wie oben beschrieben, ernannt vom Präsidenten. Die übrigen sieben Mitglieder ernennt das Parlament – und da ist ja nach neuem System des Präsidenten Einfluss ziemlich massiv.

Kann der Präsident abgewählt werden?

Da der Präsident vom Volk direkt gewählt wird, kann es ihn einfach nicht wiederwählen. Und falls es via Parlament geschieht, braucht es einen Antrag. Da reicht eine einfache Mehrheit im Parlament, um das Verfahren einzuleiten – für die eigentliche Abwahl ist dann aber eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Das letzte Wort hat allerdings das Verfassungsgericht. Falls der Präsident abgesetzt wird, wird auch das Parlament aufgelöst.

Wo sehen Sie das grösste Problem?

Zum einen wird mit dem neuen System ein Einfallstor aufgemacht für einen Präsidenten, der noch mehr Macht erhält, als es jetzt schon der Fall ist.

Zum andern – und das sehe ich als das noch grössere Problem – verbaut diese Verfassungsänderung für die nächsten 20, 30, 40 Jahre die Möglichkeit, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Das neue Präsidialsystem ist eine endgültige, eine vorläufig finale Geschichte – und das macht es so desillusionierend.

Das Gespräch führte Maya Brändli.

Sendung: Radio SRF 2 Kultur, Kontext, 28.03.2017, 09:02 Uhr

Zur Person

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Die Politikwissenschaftlerin Seyhan Bayraktar unterrichtet am Seminar für Soziologie der Universität Basel. Sie forscht unter anderem zur türkischen Politik.

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Keystone

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