Sonderzug abgefahren? Die Schweiz und das Ende der Souveränität

Kleines Land, gross in Sorge: Angesichts der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» und der engen Verflechtungen durch die Globalisierung stellt sich die Frage: Wie souverän kann ein Nationalstaat heute funktionieren?

Zwei Politiker bei einer Pressekonferenz vor einer Europa- und Schweizerflagge.

Bildlegende: Er zeigt, sie schweigt? Bundesrätin Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Juncker vor der Presse. Keystone

Souveränität sei ein Krisenbegriff, sagt Joseph Vogl, Kulturwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Vor dem Hintergrund der konfessionellen Auseinandersetzungen und Bürgerkriege im Europa des 16. Jahrhunderts sei Souveränität zu einer Formel geworden, um «die Befriedungsleistung des französischen Königtums theoretisch neu zu fassen».

«Staaten waren nie völlig souverän», so der Kulturwissenschaftler. Sie waren immer in Verträge eingebunden und wirtschaftlich verflochten. Im Zuge der Globalisierung verdichte sich das transnationale Geflecht laut Vogl «zwangsläufig».

Global Switzerland

Die Schweiz etwa hat rund 5000 Staatsverträge abgeschlossen. Sie gehört ungefähr 100 internationalen Organisationen an und kooperiert wirtschaftlich eng mit anderen Ländern, etwa über Auslandbeteiligungen sowie über Importe und Exporte. Dass die Staaten Befugnisse an transnationale Institutionen wie die EU, die WTO oder die OECD auslagern und durch vertragliche Verpflichtungen ihren Spielraum beschränken, hält Joseph Vogl für wenig problematisch: «Wichtig ist, welche Rechte abgetreten werden und inwiefern das demokratische Institutionen und Entscheidungsprozesse tangiert.»

In seinem Buch «Der Souveränitätseffekt» untersucht Joseph Vogl besonders die Frage, wie Finanzwirtschaft und Staat zusammenwirken. Er kommt zum Schluss, dass sich ein «informeller und geheimer Entscheidungsstil» ausgebreitet habe und demokratisch schwach legitimierte Gremien wie der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank, Ratingagenturen und Expertenkomitees zum Teil die Regierungsgeschäfte übernommen hätten.

Volkssouveränität und ihre Bedrohung

Die in der Schweiz vielbeschworene Volkssouveränität erscheint angesichts der grenzüberschreitenden Verschränkungen fast als Kunst der Vereinfachung. Bundesrat Ueli Maurer hielt 2014 vor einer Delegiertenversammlung seiner Partei eine Rede mit dem Titel «Was heisst eigentlich Souveränität?». Darin definierte er Souveränität als «Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten», als Gegenteil von Fremdbestimmung.

Maurer warnte vor einer «Verwässerung» der Souveränität, die auf zwei Missverständnisse zurückgehe: einerseits auf «die Vorstellung, man würde eine höhere Stufe der menschlichen Entwicklung erreichen, wenn wir unsere staatliche Souveränität und unser Landesrecht zugunsten von neuen, internationalen und höheren Instanzen relativieren». Andererseits sei da «der Glaube, es handle sich um einen unumkehrbaren Zivilisationsprozess, und Kritiker würden schlicht die Zeichen der Zeit verkennen». Müsse die Schweiz laufend EU-Recht übernehmen und sich deren Richtern unterstellen, bedeute dies «das Ende unserer Souveränität».

«Wechselseitige Verantwortung»

Die Politik-Philosophin Katja Gentinetta setzt sich als Beraterin und Publizistin mit der Souveränitätsfrage auseinander. «Souverän sein heisst auch, auf internationaler Ebene mitbestimmen zu können», schreibt sie in der NZZ und setzt einen deutlich anderen Akzent als Ueli Maurer.

Im Buch «Souveränität im Härtetest» , das sie als stellvertretende Direktorin des wirtschaftsnahen Think-Tanks «Avenir Suisse» mitherausgab, nennt Gentinetta die angesichts der «immer stärker von gegenseitigen Abhängigkeiten und gemeinsamen Herausforderungen» geprägte «geteilte Souveränität» ein «Konzept der wechselseitigen Verantwortung und Zuständigkeiten, die jeweils unter Staaten verhandelt werden». Ein einzelstaatlicher Extrazug ist in diesem Geflecht kaum mehr möglich.

Europaskepsis

Die Europaskepsis vieler Schweizerinnen und Schweizer erklärt Katja Gentinetta so: Würde sich die Schweiz enger an die EU binden, würden Stimmvolk und Parlamente an Einfluss einbüssen. Weil die Schweiz noch mehr europäisches Recht übernehmen müsste. Und nicht zuletzt sei «das Selbstverständnis einer unabhängigen, eigenständigen Schweiz derart tief im kulturellen Bewusstsein verankert, dass jede Änderung dieses Status gleichsam die schweizerische Identität in Frage» stelle.

Der Souveränitätsbegriff zwischen Globalisierung, wirtschaftlichen Realitäten und politischen Machtverhältnissen. Diskussionsstoff.

Buchhinweis

Joseph Vogl: «Der Souveränitätseffekt.» Diaphanes, 2015.

Buchhinweis

Katja Gentinetta und Georg Kohler (Hrsg.): «Souveränität im Härtetest. Selbstbestimmung unter neuen Vorzeichen.» NZZ Libro, 2010.

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