Vier Fragen zu Europa: Was sagen die Parteipräsidenten?

Der Wahlkampf zu den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober sei weitgehend «inhaltsleer», sagt der Berner Politikberater Mark Balsiger. So schweigen die meisten Parteien zum wichtigen Thema «Europa». Deshalb haben wir die Vorsitzenden von FDP, SP, SVP und Grünen mit vier Fragen zu Europa behelligt.

Die Übung ist sportlich: Wir stellen Philipp Müller (FDP), Christian Levrat (SP), Toni Brunner (SVP) und Regula Rytz (Grüne) die vier gleichen Fragen zum Verhältnis Schweiz-Europa. Die Redezeit ist auf 45 Sekunden pro Antwort beschränkt. Politikberater Mark Balsiger, der in Bern seit 13 Jahren unter anderem Politikerinnen und Politiker coacht, beurteilt die präsidialen Äusserungen aus inhaltlicher und rhetorischer Sicht.

Schweizer Parteipräsidenten zur Europafrage

    • 1.
      Philipp Müller

      Mark Balsiger: «Philipp Müller bringt relevante Punkte, allerdings schafft er es praktisch nie, bis zum Schluss stringent zu bleiben. Ein Beispiel: Er erwähnt richtigerweise, dass 55 Prozent unserer Exporte in die EU gehen. Aber er bricht das zu wenig herunter und sagt nicht, dass die Schweiz mehr als jeden zweiten Exportfranken in der EU verdient.

      Das bedeutet: Der Austausch mit den 28 europäischen Ländern ist wirtschaftlich sehr wichtig. Das bringt er nicht klar herüber, und deswegen könnte ich mir vorstellen, dass einige Leute halbwegs auf der Strecke bleiben.

      Philipp Müller denkt das Richtige und bringt es nicht auf den Punkt. Positiv finde ich, dass er die Sprache von Otto Normalverbraucher spricht. Aber mit der Routine, die Philipp Müller in seiner Funktion gewonnen hat, müsste er eigentlich lauter Schwarztreffer landen.»

    • 2.
      Christian Levrat

      Mark Balsiger: «Christian Levrat schlägt sich in den Elefantenrunden des Schweizer Fernsehens sehr gut. Aber wenn ihn nicht ein Opponent in eine gewisse Rage treibt, wirkt er trocken, verhalten und etwas verstaubt. Auf Französisch ist er schnell, eloquent und sehr witzig. Das kann er hier nicht ausspielen.

      Er spricht von den Bilateralen Verträgen als ‹Kernfrage›. Spannenderweise vernimmt man im Wahlkampf von der SP sehr wenig zu diesem Thema. Auch sie hat wohl zu viel Respekt vor der SVP und befürchtet, die Europafrage würde Stimmen kosten.

      Er könnte sich die Argumente der Wirtschaft aneignen, die sich dafür einsetzt, auf diesen fahrenden Zug aufspringen und mitkämpfen. Das tut er nicht. Er erklärt nicht, weshalb die Bilateralen wichtig sind, und über die flankierenden Massnahmen, soziale Kernanliegen der SP, hören wir in diesen knapp zwei Minuten nichts.»

    • 3.
      Toni Brunner

      Mark Balsiger: «Toni Brunner spricht klar und strukturiert, sogar wie gedruckt. Das ist eine Stärke. Er wirkt konzentriert und hat nicht abgelesen. Toni Brunner gebraucht geschickt die Schlagworte, die für seine Überzeugungen positiv sind: ‹Selbstbestimmung›, ‹Föderalismus›, ‹das Schweizer Volk als höchste Instanz› … Als negative Begriffe nennt er ‹das zentralistische Europa›, die ‹Beamten und Politiker› … Das macht er geschickt.

      Er spielt mit der Stimme, mit der Lautstärke. Deswegen erreicht er wahrscheinlich die Zuhörerinnen und Zuhörer besser als andere. Toni Brunner hat von den vier Befragten am meisten Übung, obwohl er mit Abstand der Jüngste ist. Er bringt es fertig, die Botschaften seiner Partei klar zu vermitteln. Ihm zu unterstellen, seine Positionen seien halt viel einfacher zu vermitteln, greift für mich zu kurz. Er hat eine Begabung als Verkäufer.»

    • 4.
      Regula Rytz

      Mark Balsiger: «Regula Rytz ist eine begabte Kommunikatorin. Sie erklärt, was wir Europa bringen könnten: die direkte Demokratie. Sie spricht vom dualen Bildungssystem, einem anderen zentralen Erfolgsfaktor unseres Landes. Sie bringt die Perspektive von Grünen Parteien ausserhalb der Schweiz ein. Das macht sie als Einzige der vier Befragten. Alle anderen sind auf den Bauchnabel fixiert.

      Allerdings überlädt sie den Karren und packt zu viel in ihre Antworten: Umweltschutz, Bändigung der Finanzmärkte, die Friedenspolitik, die Menschenrechte … Ich bin mir nicht sicher, ob man all das bei einmaligem Hören mitnehmen und verdauen kann. Vielleicht müsste sie da reduzieren, und dann würde sie besser verstanden. Zweimal nennt sie den politischen Gegner beim Namen. Das ist, wie der ehemalige SP-Präsident Hubacher sagt, die ‹Blocher-Falle›, in die viele Linke immer wieder tappen. Man sollte nicht über den Gegner sprechen, sondern über die eigenen Stärken und Positionen.»

Nachtrag

Im Nachgang zur Erstpublikation dieses Artikels haben wir die Parteipräsidenten der weiteren vier grösseren Deutschschweizer Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, die vier gleichen Fragen zum Verhältnis Schweiz-Europa gestellt. Die Vertreter von CVP und BDP haben darauf verzichtet zu antworten.

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