Wie eine erfolgreiche Politikerin zum Medienopfer wurde

Sie stammt aus der Türkei, ist jung, engagiert, gut ausgebildet und hat eine glänzende Karriere vor sich: Sibel Arslan, Juristin und Politikerin der Basta! im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Als sie zu ihrem ersten grossen Karriereschritt ansetzt, kommt ihr die lokale Zeitung in die Quere.

Sibel Arslan mit einem weissen Hemd und hochgestecktem Haar.

Bildlegende: Im Moment, als sie zu einem grossen Karriereschritt ansetzte, wurde ihr ein Bein gestellt: Sibel Arslan. Roland Schmid

Es war im Dezember, Wahlkampf im Kanton Baselland, und Regierungsrat Isaac Reber von den Grünen stand vor der ersten Wiederwahl. In seinem Departement war gerade erst ein brisanter Personalentscheid gefallen: Die grüne Politikerin Sibel Arslan, Grossrätin in Basel, war zur Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs gewählt worden. Eine profilierte, aufmüpfige Politikerin, die aus ihrer kurdischen Herkunft keinen Hehl machte, die sich aber ebenso engagiert für den ganzen Kanton einsetzte, für grüne Anliegen, für Diversität und gutes Einvernehmen.

Ein zugespieltes Dokument

Wer den Stein ins Rollen brachte in der Kampagne gegen Arslan, ist letztlich unklar. Jedenfalls wurde dem Co-Leiter des Ressorts Baselland der «Basler Zeitung», Christian Keller, ein Betreibungsregisterauszug über Sibel Arslan zugespielt, in dem Schulden aufgelistet waren. Der Journalist, stadtbekannt für seine Hartnäckigkeit, sah die Möglichkeit, hier «etwas zu bewegen», wie er sagt.

Dass Sibel Arslan gegen die Betreibungen teilweise Rechtsvorschlag erhoben hatte, dass sie vereinbart hatte, die Schulden zu begleichen bis zum Stellenantritt – das war ihm ebenso gleichgültig wie die Tatsache, dass Sibel Arslan für die Stelle ein ordentliches Assessment durchlaufen hatte.

Er startete eine Serie von Artikeln, die nacheinander die SVP Baselland mobilisierte, die Stimmung im Volk anheizte; sie endete so, wie es beabsichtigt war: Sibel Arslan konnte ihre Stelle nicht antreten.

Die Erregungskurve, Masstab für den Journalismus heute

Der Fall Sibel Arslan zeigt: Es ist die Schnittstelle zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen, die als Quelle der Skandalisierung und der Erregung bewirtschaftet wird. Man setzt die moralgefärbte Brille auf und macht sich auf zur (nur moralischen) Bewertung von Personen des öffentlichen Lebens. Die neuen Dimensionen dieses Verfahrens lassen sich ablesen im Fall Hildebrand, im Fall Wulff, im Fall Geri Müller, auch im Fall Carlos, und wieder im Fall Arslan – hier urteilen, bewerten, verurteilen Medien Ereignisse, die bei näherem Betrachten ganz anders aussehen: jedenfalls nicht wie Angelegenheiten, die von öffentlicher Relevanz sind.

Aber die Erregungskurve wird nach dem Muster der Skandalisierung in die Höhe
getrieben, indem ein Normbruch unterstellt wird, der dann mit allen medialen Mitteln süffig aufbereitet wird, um damit auf der Klaviatur öffentlicher Empörung zu
spielen – oder genauer: mit den tief sitzenden Ressentiments des Publikums.

Keine Rücksicht auf die Opfer

In der Verfolgung dieser Erregungskurve wird auf mögliche Opfer keine Rücksicht genommen. Das sagt Christian Keller denn auch ganz deutlich in der Sendung Passage. Er empfinde «kein Triumphgefühl, aber auch kein Mitleid», sagt er. Sibel Arslan, ihrerseits sagt, sie verstehe bis heute nicht, aus welchen Motiven dieser Angriff gegen sie losgetreten wurde.

Harter, unerbittlicher Journalismus ist berechtigt dort, wo Mächtige angegriffen werden, die auch die Ressourcen haben, um sich zu wehren. Aber was ist mit denen, die über diese Möglichkeit zur Gegenwehr nicht verfügen? Ihnen bleibt, in letzter Instanz, der Gang zum Presserat, jenem Gremium, das in der Schweiz über die Einhaltung journalistischer Regeln wacht. Sibel Arslan erwägt diese Möglichkeit auch.

Wenn der Presserat Beschwerden gutheisst, ist das für die Opfer aber lediglich eine kleine Genugtuung. Für die betreffenden Journalisten bleibt eine Verurteilung durch den Presserat folgenlos, finanziell wie ideell.

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