Wird in Burma die Demokratie siegen?

Nach 60 Jahren Militärdiktatur hat Burma Menschenrechtsverletzungen erlebt und ist wirtschaftlich ruiniert. Im Herbst 2015 stehen Wahlen an. Demokratin Aung San Suu Kyi gilt als Favoritin. Stimmen sagen: Das ist alles Fassade. Ob das stimmt, weiss Christoph Burgener, Schweizer Botschafter in Burma.

Christoph Burgener, das Jahr 2015 wird zu einem Schicksalsjahr für Burma (Myanmar).

Christoph Burgener: Ja, im Oktober/November 2015 stehen Wahlen an. Es wird sicherlich sehr entscheidend sein, dass sie korrekt ablaufen. Die Leute trauen der Regierung nicht, die teilweise noch immer von den Militärs beherrscht wird. Diese Wahlen könnten eine Bestätigung des Demokratisierungsprozesses sein. Wenn sie jedoch nicht gut verlaufen, kann es wieder zu einem Rückschlag kommen.

Es wird ein Erdrutschsieg der Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erwartet. Was würde er bringen?

Es gibt viele Szenarien. Noch immer sind 25 Prozent der Parlamentssitze für das Militär reserviert. Ohne jegliche Wahlen. Für eine regierungsnahe Mehrheit bräuchte eine militärfreundliche Partei nur 26 Prozent. Also auch wenn die NLD, die Nationale Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi, 40 Prozent der Stimmen erreichen würde, würde dies nicht genügen, um eine Regierung zu bilden. Es ist dann zu hoffen, dass eine Art von Koalition das Land tragen könnte.

Zur Rolle der Schweiz in Burma: Was macht die Schweiz konkret?

Unsere Aufgaben hier in der Botschaft stehen auf vier Pfeilern. Der erste ist die humanitäre Hilfe: 30 Prozent der Bevölkerung leben noch immer unter der Armutsgrenze und da leisten wir in verschiedenen Regionen aktive Hilfe.

Der zweite Pfeiler ist die Entwicklungszusammenarbeit, wo wir in der Berufsausbildung, in der Landwirtschaft, bei der Stärkung in der lokalen Regierungsführung und im Gesundheitssektor arbeiten.

Der dritte Pfeiler umfasst den Friedensprozess und die Demokratisierung. Während 60 Jahren war hier Bürgerkrieg. Jetzt soll ein landesweites Waffenstillstandsabkommen geschlossen werden. Damit es mit diesem wichtigen Abkommen klappt, unterstützt die Schweiz ethnische Minderheiten, aber auch die Regierung. Ohne Frieden gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Demokratisierung würde ins Stocken geraten. Wir haben zudem Projekte, um einen fairen Wahlgang zu unterstützen.

Der vierte Pfeiler ist die Wirtschaft. In diesem Land leben 52 Millionen Menschen. Das ist ein Potenzial für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft. Die Schweizer Botschaft sieht es als grosse Aufgabe, Schweizer Firmen in Myanmar zu unterstützen.

Wenn man sich im Norden Burmas umhört, wo ethnische Konflikte noch immer für Unruhe sorgen, hat man nicht das Gefühl, dass dieser Waffenstillstand zustande kommen wird.

Es ist ein sehr komplexes Problem. Vor allem ist es jetzt wichtig, dass ein strukturierter Prozess angefangen hat, bei dem die Regierung mit den politischen Parteien, mit ethnischen Minderheiten und mit bewaffneten Gruppierungen in einen Dialog getreten ist. Sehr viele Probleme und Hindernisse sind ausgeräumt, es verbleiben jedoch noch immer strittige Punkte. Gewisse ethnische Parteien denken, dass sie nach den Wahlen mit einer neuen Regierung vielleicht mehr aus einem Friedensabkommen herausholen könnten. Ausserdem sind die ethnischen Parteien untereinander ziemlich zersplittert. Unter ihnen gibt es Hardliner und Kriegsherren, die ihre wirtschaftlichen Pfründe verteidigen. Sie profitieren vom Kriegszustand, weil sie den Reichtum nicht mit dem ganzen Land oder mit der Bevölkerung teilen müssen. Dies würde sich wohl nach einem Friedensabkommen ändern.

Zurück zum Demokratisierungsprozess. Sally Thompson, Direktorin des «Border Consortiums», das seit Jahrzehnten burmesische Flüchtlingslager in Burma und in Thailand betreut, sagt, sie sehe nichts von Demokratie. Was da laufe, sei nur Fassade. Was sagen Sie dazu?

Man hört solche Kommentare oft, gerade auch von kritischen Exilburmesen und kritischen Nichtregierungsorganisationen. Das ist die alte Geschichte mit dem Glas Wasser: Sieht man es halb voll oder halb leer? Es gibt sehr viel zu tun, vieles ist noch unbefriedigend und es gibt immer noch rund 50 politische Gefangene. Das ist nicht akzeptabel. Aber man muss einfach auch sehen, dass man ein Land nicht über Nacht wieder aufbauen kann, in dem es während 60 Jahren massive Menschenrechtsverletzung gab und das zudem wirtschaftlich ruiniert ist. Da muss man realistisch sein.

Im Vielvölkerstaat Burma – es gibt hier rund 135 ethnische Gruppen – ist auch schon die Idee aufgetaucht, dass die Schweiz mit ihrem föderalistischen System ein Vorbild sein könnte. Die Schweiz – ein politisches Vorbild für Burma?

Es gibt viele verschiedene Arten von Föderalismus und Myanmar muss sich wirklich ein eigenes Kleid schneidern. Wir sind da aktiv: U Thein Sein, der Präsident von Myanmar, war letztes Jahr in der Schweiz und hat sich über den Föderalismus informiert und viele Fragen gestellt. Wir haben Schweizer Friedensexperten hier, denn im Friedensprozess ist Föderalismus eines der grossen Hauptthemen. Wir wollen dazu beitragen, den Leuten die verschiedenen Systeme des Föderalismus näher zu bringen.

Wenn Sie in die nahe Zukunft blicken: Wo liegen Ihre grössten Sorgen, was dieses Land betrifft?

Die Wahlen im Oktober/November sind der politische Höhepunkt dieses Jahres. Da stellen sich viele Fragen. Wie verlaufen die Wahlkampagnen, die Wahlvorbereitungen, die angekündigte Verfassungsrevision? Kann die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Präsidentin werden? Bislang verbietet dies Artikel 59 der Verfassung, da sie mit einem Engländer verheiratet war und die Kinder einen englischen Pass besitzen.

Welches System wird angewendet? Ist es das bisherige Majorzsystem oder wollen Regierung oder Parlament dieses System noch schnell ändern, um einen allfälligen Erdrutschsieg der NLD von Aung San Suu Kyi zu verhindern? Welche Auswirkungen hat es, wenn die Verfassung nicht oder nur teilweise geändert wird? Wie werden die Opposition und die Leute reagieren? Werden sie frustriert sein und sagen: Es ist halt noch immer das Militär an der Macht und die machen, was sie wollen?

Wie konstruktiv können die Wahlen genutzt werden, um die Demokratisierung zu festigen, die jetzt auf dem Weg ist? Oder gibt es Schwierigkeiten, gibt es eine Verlangsamung oder Blockade des Demokratisierungsprozesses mit damit verbundenen Schwierigkeiten für Frieden, Wirtschaft und die Bevölkerung? Das sind für mich die brennenden Fragen.

Die Antworten auf diese Fragen wird Christoph Burgener nicht mehr im Lande selber erfahren: Nach sechs Jahren zieht er von Rangun zusammen mit seiner Frau nach Berlin. Er wird Berater im Internen Audit und in dieser Position Schweizer Botschaften weltweit beratend zur Seite stehen.

Christoph Burgener

Porträt.

Peter Jaeggi

Christoph Burgener ist seit 2009 Botschafter in Burma, Laos und Kambodscha. 2015 wird er zusammen mit seiner Frau, die aktuell Schweizer Botschafterin in Thailand ist, nach Berlin ziehen: Sie wird im Sommer Missionschefin in Deutschland. Christoph Burgener wird als Berater im Internen Audit Schweizer Botschaften weltweit beratend zur Seite stehen.

Burma oder Myanmar?

Auch in Burma gab es Diskussionen darüber, was korrekt ist. Schon bevor das Militärregime 1989 beschloss, das Land Myanmar zu nennen. Die Weigerung des Westens, den neuen Namen zu übernehmen, war ein Zeichen der Missbilligung gegenüber dem Regime. Mittlerweile empfägt der Westen Vertreter von Burmas Reformregierung, die Doktrin hat sich gelockert.

135 ethnische Minderheiten

Burma (Myanmar) zählt 135 ethnische Minderheiten, über ein Drittel der 52 Millionen Einwohner gehören dazu. Die wichtigsten Hauptgruppen: Shan (9%), Kayin (7%), Rakhine (3,5%), Mon (2%), Kayah (1,5%) und Kachin (0,75%). Die muslimischen Rohingya zählen 1,3 Millionen Menschen, über Hunderttausende davon sind aufgrund ihrer Religion auf der Flucht.

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