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Netzwelt Fortschrittliches Lettland: Volksinitiative per Internet

Während in der Schweiz Kantone und Gemeinden erste Versuche mit E-Government und E-Voting anstellen, unternimmt die Demokratie in Lettland einen grossen Sprung hinein in die elektronische Welt, in die E-Demokratie. Lettland beschreitet neue Wege bei der Gesetzgebung.

Historisches Zentrum von Riga.
Legende: Im Zentrum von Riga, 9.7.10 Keystone / Uwe Zucchi

Auf der Online-Plattform «Mana Balss», was auf Lettisch «meine Stimme» bedeutet, können Wählerinnen und Wähler Volksinitiativen vorschlagen und unterzeichnen. Über 500 Initiativen wurden schon aufgeschaltet, sieben davon haben die nötigen 10'000 Stimmen erhalten, um im Parlament beraten zu werden.

Zwei davon nahm das Parlament an. Sie wurden zum Gesetz: nämlich, dass das Parlament verpflichtet ist, diese Art von Initiativen zu beraten, und dass der Staat die Namen von Nutzniessern von Offshore-Holdings kennen muss.

Wie funktioniert das?

Wer eine Idee für eine Volksinitiative in diese Plattform einspeist, muss zuerst ein Quorum von 100 Personen erreichen, die den Vorschlag für nötig halten. Darauf prüfen die Anwälte der Website das Begehren. Es wird aufgeschaltet, dann beginnt das Sammeln von elektronischen Unterschriften registrierter Wähler.

Zuvor geringe Bürgerbeteiligung

Laut Medienberichten war die Beteiligung der Bürger am politischen Leben in Lettland bisher sehr gering, ein Erbe der sowjetischen Zeit, als der Bürger ohnehin keine Initiative entwickeln durfte. Nach der Wende war das öffentliche Leben von ein paar Oligarchen bestimmt.

2011 gründeten der Internetunternehmer Kristofs Blaus und der frühere Anzeigenverkäufer Janis Erst, beide Mitte 20, die Plattform «Mana Balss», um daran etwas zu ändern. Sie behaupten, mittlerweile habe ein Viertel der 2.1 Millionen Lettinnen und Letten die Website besucht. Ihre E-Demokratie scheint also zumindest ein interessanter Weg zu sein, um das Bürgerbewusstsein zu stärken.

Themen der E-Demokratie

Die Volksbegehren sind inhaltlich weit gestreut. Verlangt wird etwa die Beibehaltung der nationalen Währung statt des Wechsels zum Euro, bis dessen Probleme geklärt seien. Eine weitere Initiative will aus Gründen des Tierschutzes die Pelztierzucht stärker reglementieren. Jemand verlangt, die Mehrwertsteuer für Strom, Gas und Fernwärme zu reduzieren. Die Entkriminalisierung von Marihuana zum Eigengebrauch steht genauso im elektronischen Raum wie eine Neuregelung des Alkoholverkaufs an Unter-21jährige und eine Verschärfung des Rauchverbots im öffentlichen Raum. Ein anderer Initiant will das Staatsbudget durch einen externen Revisor prüfen lassen. Das Korrektiv des 100-Stimmen-Quorums und der Anwälte funktioniert offensichtlich. Schnapsideen finden sich unter den offenen Gesetzesvorschlägen keine.

An einer Skala lässt sich auf der Website übrigens auf die Stimme genau ablesen, ob die 10'000er Grenze schon erreicht ist.

Sprachgrenzen

Mit Ausnahme einiger allgemeiner Erläuterungen auf Englisch und Russisch ist die ganze Plattform in lettischer Sprache gehalten. Da stösst der Westeuropäer an seine Grenzen. Für die inhaltlichen Details gibts ja im Internet zum Glück Übersetzungsprogramme.