Zum Inhalt springen

Header

Video
Politologin Martina Mousson: «Das Vorhaben könnte scheitern»
Aus News-Clip vom 15.09.2020.
abspielen
Inhalt

Angst vor Wirtschaftskrise Schwieriges Umfeld für die Begrenzungsinitiative

Es war ein grosser Erfolg für die SVP, als ihre Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am 9. Februar 2014 an der Urne eine Mehrheit fand. Sechseinhalb Jahre später geht es um die Begrenzungsinitiative – von der SVP gewissermassen als «Durchsetzungsinitiative» zur MEI lanciert. Und diese hat laut der neuesten SRG-Umfrage einen schweren Stand. Dies hat auch damit zu tun, dass sich heute die Ausgangslage und das Umfeld anders präsentieren als 2014.

Während damals das Einwanderungsthema in den Augen vieler Menschen eines der drängendsten Probleme darstelle, spielt es heute in der öffentlichen Diskussion eine geringere Rolle.

Den bilateralen Weg nicht aufs Spiel setzen

Viel grösser scheint derzeit die Angst vor einer Wirtschaftskrise zu sein – gerade im Zuge der noch nicht ausgestandenen Corona-Pandemie. In dieser Situation dürfte sich manch ein Stimmbürger oder Stimmbürgerin davor fürchten, den bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen.

Verändert hat sich aber nicht nur das Umfeld. Auch im Initiativtext kommen MEI und Begrenzungsinitiative unterschiedlich daher. Liess die Initiative von 2014 im Abstimmungskampf noch einigen Interpretationsspielraum zu, steht jetzt die Kündigung der Personenfreizügigkeit viel unmittelbarer im Raum.

So liegt es auf der Hand, dass die Gegnerinnen und Gegner die Begrenzungsinitiative im laufenden Abstimmungskampf als «Kündigungs-Initiative» brandmarken. Kommt dazu: Dass die SVP in den letzten Monaten so stark mit sich selber und der mühsamen Suche nach einem neuen Parteipräsidenten beschäftigt war, hat der Ja-Kampagne gewiss nicht geholfen.

Thema Migration wird bleiben

Ist das ganze Thema damit vom Tisch? Nein, diese Schlussfolgerung wäre zu kurz gegriffen. Zum einen gebietet es der demokratische Respekt den Abstimmungssonntag abzuwarten. Sind die Umfrageergebnisse noch so klar: Am Schluss zählt das Votum der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Zum anderen wird die Frage der Migration unabhängig vom Abstimmungsergebnis ein politisches Thema bleiben. So erfährt auch in der aktuellen SRG-Umfrage die Forderung, wonach die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst regeln müsse, einigen Zuspruch. Und je nachdem, wie sich die Zuwanderungszahlen entwickeln, kann das Thema wieder an Brisanz gewinnen.

Elmar Plozza

Elmar Plozza

Inlandredaktor

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Elmar Plozza arbeitet seit 2007 als Inlandredaktor bei Radio SRF. Seit 2013 ist er stellvertretender Leiter der Inlandredaktion.

SRF 4 News, 16.09.20, 06:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

70 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Bei einer Ablehnung der Begrenzungsinitiative schaufeln sich die meisten Arbeitnehmer ihr Grab (sprich kleinere Löhne od. sogar Entlassung) selber. Auch die Sozialinstitutionen können dann auf längere Zeit auch nicht mehr mithalten. Aus welchem Interesse sprechen den die Links-grünen für eine Ablehnung? - aus politischem Interesse = EU-Beitritt; aus welchen Gründen die Wirtschaftsbosse - und deren Partei?- aus finanziellen Gründen, wer viel hat, will noch mehr!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Rolf Trösch  (Rolf T)
      Falsch, 60% unserer Arbeitsplätze hängen von unserer Handelsbeziehung ab Herr König, zudem zahlen die Einwanderer mehr in unsere Sozialwerk ein als sie beziehen. Vielleicht sollten Sie nochmal recherieren, statt für die "links-Grüner" zu denken.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Die Meisten sind eigentlich einverstanden fuerchten aber (wie feige) die Auswirkungen...
    Nun, die Auwirkungen bei Ablehnung koennten schlechter ausfallen als bei Annahme.. So steht die 10Mio Scweiz ziemlich sicher, Konkurenz auf dem Arbeitsmarkt durch EU Zuwanderer und dadurch ein Stress des Sozialwesens etc etc Zubetonierung habe ich noch vergessen.. und den Wassermangel (Gletscherschwund) auch... na ja .. Schade um die schoene Schweiz
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Fortsetzung: Ein „Reduitdenken“ entspricht nicht der Gangart einer modernen, aufgeschlossenen kommunikativen Schweiz. Das wäre von gestern. Es waren in der Geschichte der modernen Eidgenossenschaft nicht die rechtskonservativen Kräfte, die der neuen Eidgenossenschaft den neuen existentiellen Anstoss und neue Entwicklungsmöglichkeiten gaben, sondern die aufgeschlossenen zukunftsgerichteten politischen Kräfte. Daran möge sich die Schweiz erinnern und darauf weiterbauen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Aber grad in der Corona Krise hat sich dieses "Reduit-Denken" in allen Ländern & nicht nur in der Schweiz wieder sehr bewährt.
      Und betreffend Krise gilt ja jetzt dieses "Reduit-Denken" sogar für einzelne Regionen.
      Und dann war vielleicht ja A. Einstein nicht modern - aber ziemlich vorausschauend - als er sagte:" Die Globalisierung ist mehr Fluch als Segen für die Menschheit."
      Und ergänze: Aber nicht nur, sondern auch für die Artenvielfalt, Natur- & Umwelt ist sie kein Segen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen