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Ueli Maurer: «Der Wettbewerb um die guten Firmen und die besten Standorte ist voll entfacht.»
Aus News-Clip vom 14.01.2022.
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Abstimmungs-«Arena» Maurer vs. Badran: Hartes und herzliches Steuerduell

Hochkarätige Runde mit Bundesrat Ueli Maurer und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran streitet über Emissionsabgabe.

Bei der Abstimmung über die Emissionsabgabe, auch Stempelsteuer genannt, vom 13. Februar zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut der GFS-Umfrage im Auftrag der SRG sind derzeit 49 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung, 42 Prozent sind dafür.

Bei den Linken stösst die geplante Erleichterung von Unternehmen auf starken Widerstand, aber auch für die Bürgerlichen ist das Thema emotional aufgeladen. In der Abstimmungs-«Arena» vom Freitag waren deshalb hochkaratige Gäste eingeladen, darunter Finanzminister Ueli Maurer, SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran, FDP-Präsident Thierry Burkart, Ökonom Rudolf Strahm sowie weitere Expertinnen und Experten. Dabei kam es zwischen Maurer und Badran zum hitzigen, aber dennoch freundschaftlichen Rededuell.

Finanzminister Ueli Maurer, der in der «Arena» die Position von Bundesrat und Parlament vertrat, will die Emissionsabgabe abschaffen. Diese fällt an, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer Eigenkapital aufnehmen, etwa weil sie eine Firma gründen oder vergrössern wollen. Der Bund nimmt mit der Emissionsabgabe jährlich rund 250 Millionen Franken ein, das sind 0.3 Prozent der Bundeseinnahmen in der Höhe von 80 Milliarden. Nun sollen diese Einnahmen entfallen – zugunsten des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

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Abstimmungs-«Arena»: Wer zahlt die Emissionsabgabe?
Aus SRF News vom 14.01.2022.
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Bundesrat Maurer sieht die Abschaffung der Emissionsabgabe als «eine Investition in die Zukunft», um Firmen in der Schweiz zu halten, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu stärken. Gerade im Hinblick auf die kommende Mindeststeuer von 15 Prozent, auf die sich die OECD-Länder, inklusive der Schweiz, geeinigt haben, sollen die Firmen von zusätzlichen Abgaben entlastet werden. «Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb, der immer härter wird», sagt Maurer dazu. Die Abschaffung soll deshalb ein «Willkommenssignal an die Welt im Umfeld des internationalen Wettbewerbs sein», an alle Firmen, die investieren und wachsen wollen, ob Start-up oder Grosskonzern.

«Die Schweiz als moderner, dynamischer Standort muss gleich lange Spiesse bieten», sagt Maurer. Durch die Abschaffung der Emissionsabgabe soll ein Anreiz geschaffen werden, dass Firmen in der Schweiz investieren, und jungen Unternehmen eine verbesserte Starthilfe geboten werden.

Dem hält SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran entgegen, in der Schweiz sei traditionell das Kapital hoch, Einkommen und Konsum dagegen tief besteuert worden. Dieses Modell habe zum Erfolgsmodell Schweiz beigetragen, die durchaus –­ und gerade auch trotz Emissionsabgabe – innovativ sei. «Seit 25 Jahren aber haben wir nichts anderes gemacht in diesem Land als Kapital scheibenweise zu entlasten», sagt Badran. Das Abbauen von kapitalbasierten Steuern und die damit einhergehende Belastung von Bürgerinnen und Bürgern habe System. Sie spricht deshalb von einem «Bschiss», denn die fehlenden Einnahmen würden auf «die Menschen abgewälzt, die jeden Tag zur Arbeit gehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert».

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Marianne Binder-Keller, die Mitte/AG: «Sie verwenden immer noch diese Kampfrhetorik von Karl Marx.»
Aus News-Clip vom 14.01.2022.
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Die Debatte hat damit nochmals gezeigt, dass es den Linken ums Prinzip geht. Nach einer Reihe von Steuerreformen in der Vergangenheit, die sich auf die Mehrwertsteuer ausgewirkt hätten, sei es nun einfach genug, sagt Badran.

Zum Schluss des Duells antwortete Bundesrat Ueli Maurer, der bis zu diesem Freitag acht Jahre nicht mehr in der «Arena» war, auf die Frage, ob er wieder einmal zur Sendung kommt, versöhnlich: «Ja, ich kann Frau Badran in so schweren Stunden jeweils fast nicht alleine lassen.» Worauf die SP-Vizepräsidentin herzlich lacht.

«Arena», 14.01.2022

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30 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen nun die Kommentarspalten und wünschen Ihnen einen angenehmen Samstagabend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Wenn eine Parlamentarierin hervorzuheben ist betreffend, inteligenter, ehrlicher und effektiv verantwortungsbewusster "Volks-Wohl-Politik, dann ist das tatsächlich Frau Jacqueline Badran! KEINE lukrativen VR-Mandate und damit auch KEINEN "Lobbyismus - Vetternwirtschaft"!
    Chapeau und danke!
  • Kommentar von Werner Gerber  (Emmentaler)
    frau badran ist eine sehr gute kompetente erfolgreiche unternehmerin. die parteizugehörigkeit spielt überhaupt keine rolle. wenn sie etwas sagt, hat das hand und fuss und ist glaubwürdig
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      W.G. in dieser Runde waren alles Kompetente Politiker, die aus der Wirtschaft kamen oder wie R. Stram damals Preisüberwacher auch aus der Gewerkschaft. Durch diese unterschiedlichen Meinungen, kann sich jetzt jeder Bürger/in selber eine Meinung bilden, welcher Weg man gehen soll. Was mir leider immer wieder fehlt bei solchen Diskussionen, dass nicht angesprochen wird, wie viel ärmere Menschen profitieren, Teils auch über die Wirtschaft. Warum sieht man nur Profiteure in der Wirtschaft?
    2. Antwort von Werner Gerber  (Emmentaler)
      frau artho. da gebe ich ihnen recht. aber spezifisch geht es hier um br. ueli maurer im duell mit frau jacqueline badran
    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Frau Artho, das liegt daran, dass Menschen mit geringem Einkommen kaum von Steuererleichterungen profitieren, vor allem nicht von solchen, die sie gar nicht betreffen. Ärmere Menschen profitieren in viel höherem Masse von staatlichen Leistungen wie gratis Bildung oder einer Vergünstigung der Krankenkasse u.ä. Dafür braucht der Staat Geld, das die Bürgerlichen ihm mit jeder ihrer Steuervorlagen zu entziehen versucht. Profitieren tut jedes Mal überproportional das Kapital, nicht die Arbeiter*innen
    4. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      F.K. wenn ich richtig verstanden habe, wird die Stempelsteuer abgeschafft um die Wirtschaft, heisst Arbeitsplätze zu sichern, da durch die Globalisierung der Konkurrenzkampf gestiegen ist. Die 15 % Steuer wird eingeleitet, wo alle Staaten (Wirtschaft) bezahlen muss, somit gibt es höhere Einnahmen, die vielleicht wirklich durch die Abschaffung der Stempelsteuer wieder aufgefangen wird. Für Junge Startup denke ich wäre es sicher eine Erleichterung, da am Anfang sehr viel investiert werden muss.