Das hat Seltenheitswert: Der bürgerlich dominierte Nationalrat stoppt ein Steuererleichterungsprojekt – noch dazu eines, das er ursprünglich selber angestossen hat – und das fast einstimmig. Dies, nachdem das Stimmvolk mit seinem Nein zur 99-Prozent-Initiative erst gerade deutlich Nein zu Steuererhöhungen auf Kapitalgewinne gesagt hat.
Mit dem Stopp bei der Stempelsteuer-Vorlage zieht der Nationalrat einen Schlussstrich unter eine Vorlage, an der er seit zwölf Jahren kaut, und die er mittlerweile in drei Teile aufgespalten hat. Über den ersten Teil wird wohl das Stimmvolk im Februar entscheiden: Die SP hat angekündigt, ihr Referendum dagegen nächstens einzureichen.
Bei einem weiteren Teil hat die zuständige Kommission bereits vor einigen Wochen den Stecker gezogen. Nun hat der Nationalrat auch den letzten Teil der Vorlage versenkt.
In entgegengesetzter Richtung unterwegs
Dabei sind Bundesrat und Parlament bei Steuerfragen derzeit eher in der entgegengesetzten Richtung unterwegs: in Richtung Steuererleichterungen. Erst in dieser Session hat das Parlament die Abschaffung der Industriezölle beschlossen, und der Nationalrat hat sich für Erleichterungen bei der Verrechnungssteuer ausgesprochen.
Mehrere weitere Steuersenkungsprojekte stecken derzeit irgendwo in der politischen Pipeline – das Spektrum reicht von der Abschaffung der Heiratsstrafe über jene des Eigenmietwerts bis hin zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Tampons und Binden. Und über all dem schwebt die OECD-Steuerreform, die unter anderem einen Mindeststeuersatz für international tätige grosse Firmen vorsieht.
Linke beansprucht Stopp als Sieg
Der Stopp bei den Stempelsteuern ist ein Marschhalt. Die Linke beansprucht ihn als Sieg für sich: Angesichts des linken Referendums hätten die Bürgerlichen Angst vor dem eigenen Mut bekommen und die Reissleine gezogen. Die Linke scheiterte zuletzt zwar stets mit eigenen Steuerinitiativen, aber mit Referenden stoppte sie in den letzten vier Jahren zwei grössere Steuerreformen – die Unternehmenssteuerreform III und höhere Kinderabzüge.
Angesichts der zahlreichen hängigen neuen Steuerprojekte und vor dem Hintergrund der Coronaschulden haben jedenfalls auch bürgerliche Stimmen bekannt gegeben, jetzt sei Vorsicht angezeigt.
Letzte Wort noch nicht gesprochen
Aber: Das muss nicht das letzte Wort bei den Stempelsteuern gewesen sein. FDP und SVP verstehen ihr Nein selbstredend auch nicht als Konzession an die Linke. Die FDP argumentiert, diese Abstimmung sei zu gewinnen, und die SVP bringt die OECD-Reform ins Spiel: Diese bringe mit ihrem Mindeststeuersatz eine Steuererhöhung für grosse Firmen in der Schweiz.
Also müsse sich die Schweiz mit Steuersenkungen in anderen Bereichen rüsten, um attraktiv zu bleiben – und da komme durchaus auch die teilweise Abschaffung von Stempelsteuern infrage. Vor der Stempelsteuer-Abstimmung, die wahrscheinlich im Februar stattfindet, hat das Parlament ein Stück weit für Klarheit gesorgt: Abgestimmt wird über Teil 1, die beiden anderen Teile sind vom Tisch. Der Nationalrat steht also auf die Bremse – er könnte sie aber auch wieder lösen.
Gaudenz Wacker
Bundeshausredaktor, SRF
