Mit 50 Millionen Franken unterstützt der Bund heute private Medien in der Schweiz, indem er die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften vergünstigt. Nun sollen jedes Jahr noch einmal rund 100 Millionen dazukommen, plus bis zu 52 Millionen zusätzlich aus dem Topf der Radio- und TV-Gebühren.
Das will ein Referendumskomitee, das unabhängig von Parteien und Verbänden ist, nicht hinnehmen. Dessen Präsident, der ehemalige FDP-Nationalrat und Medienunternehmer Peter Weigelt, erklärt: «Die geplanten Mediensubventionen sind verfassungsrechtlich inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbspolitisch diskriminierend.»
Die Argumente des Komitees ...
Das Komitee stört sich daran, dass es – aus seiner Sicht – keine genügende Verfassungsgrundlage für solche Subventionen gebe, insbesondere nicht für Onlinemedien. Wenn private Medien immer stärker vom Staat abhängig würden, könnten sie zudem ihre Funktion als vierte Gewalt im Staat nicht mehr erfüllen, so Weigelt. «Die geplanten Milliardensubventionen bedeuten also nicht nur das Ende der freien und unabhängigen Medien in der Schweiz. Damit zerstört die Politik auch die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.»
Das geplante Massnahmenpaket benachteilige zudem innovative Verleger, weil es nur Onlinemedien unterstütze, die mit Abos funktionierten, sagt Christian Keller, der in Basel das Onlineportal «Prime News» betreibt, das sich auch mit Werbung finanziert. Der Löwenanteil des Geldes gehe an die Printmedien. «Haben wir hier jetzt eine Situation, in der grosse Verleger für Printprodukte viel mehr Geld bekommen sollen. Das ist total unfair und auch völlig falsch, nicht zukunftsgerichtet. Da fühlt man sich richtig ‹verseckelt›.»
... und wie die Verleger darauf reagieren
Dass nur Grosse profitieren würden, stimme nicht, hält der Verband Schweizer Medien entgegen. Über 100 Verlage, Institutionen und Organisationen würden Geld erhalten, darunter viele lokale und regionale Titel, sagt dessen Geschäftsführer, Stefan Wabel. «Dabei hat der Gesetzgeber darauf geachtet, dass die kleineren, lokalen Medienhäuser im Verhältnis mehr Unterstützung erhalten als die grossen. Also ist auch hier eine Ausgewogenheit gegeben.»
Auch das Argument, dass nur Medien ohne staatliche Unterstützung unabhängig berichten könnten, sei falsch, findet der Verlegerverband. Das Gegenteil sei der Fall, sagt Wabel. «Nur wirtschaftlich rentable Medien können unabhängig berichten. Das beweisen wir täglich seit der Gründung unserer Zeitung.» Er ist auch Verlagsleiter der «Schaffhauser Nachrichten».
100 Tage Zeit für 50'000 Unterschriften
Er fügt hinzu: «Und mit den bisherigen Fördermassnahmen, die es ja schon seit Jahrzehnten gibt, gab es noch nie Probleme, dass politische Einflussnahme durch den Bund erfolgt wäre.»
Und schliesslich lässt der Verband Schweizer Medien auch den Vorwurf nicht gelten, die Unterstützung von Onlinemedien sei ein Verstoss gegen die Bundesverfassung. «Verschiedene Experten sind mehrfach zur Meinung gekommen, dass die Verfassungsmässigkeit auch bei der Onlineförderung gegeben ist.»
Das Referendumskomitee hat nun 100 Tage Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften gegen das Medienpaket zu sammeln und einzureichen.
