- Der Bundesrat empfiehlt sowohl die Pestizid- als auch die Trinkwasserinitiative zur Ablehnung.
- Die Initiativen gingen viel zu weit und seien gefährlich, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Medien in Bern.
- Beide würden die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz schwächen, sagt der Bundesrat.
- Die Initianten sehen dies anders und wollen die Landwirtschaft nachhaltiger gestalten.
Am 13. Juni entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative)» und die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotikaeinsatz (Trinkwasserinitiative)».
«Beide Volksbegehren schwächen die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz», sagte Parmelin. Die Initiativen würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen.
Negative Folgen befürchtet
Ohne den gezielten Schutz der Pflanzen vor Schädlingen und Krankheiten könnten deutlich weniger inländische Lebensmittel herstellt werden. Die Landwirtinnen und Landwirte könnten nicht mehr im gleichen Umfang produzieren, der Selbstversorgungsrad würde sinken.
Eine Studie von Agroscope habe zudem gezeigt, dass bei einer Annahme der Trinkwasserinitiative 9 bis 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von den Direktzahlungen ausgeschlossen würden, sagte Parmelin. Dies könne nicht in Kauf genommen werden.
Das bezwecken die Initiativen
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Mittel sollen in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mithilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden. Die Verbote sollen spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Volksinitiative in Kraft treten.
- Der Verzicht auf synthetische Pestizide sei ökologisch sinnvoll, technisch und wirtschaftlich umsetzbar und gut für die Gesundheit.
- Es gebe weder unüberwindbare technische Hindernisse noch inakzeptable Erträge, die es verhindern könnten, bis 2030 eine Schweiz zu erreichen, die frei ist von synthetischen Pestiziden sei.
- Eine nachhaltige Ernährung, die aus saisonalen, lokalen, gesunden und umweltfreundlichen Produkten besteht, ermögliche es laut einer Studie, Geld zu sparen.
- Studien würden belegen, dass eine chronische Exposition gegenüber Pestiziden selbst bei niedrigen Konzentrationen negative gesundheitliche Auswirkungen habe. Auch die Biodiversität wird beeinträchtigt.
- Die Initiative sieht eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor. Dies ermögliche der Landwirtschaft eine sanfte, schrittweise Umstellung.
Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass Subventionen nur noch an Betriebe bezahlt werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen. Subventionen bekommt demnach nur, wer auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichtet. Auch die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.
- Ohne die Initiative bleibe die Qualität des Trinkwassers durch die industrielle, von Pestiziden, Importfutter und Antibiotika abhängige Lebensmittelproduktion dauerhaft bedroht.
- Pestizide gelangten via Böden und Gewässer ins Trinkwasser. Durch die mit Importfutter künstlich überhöhte Produktion von Fleisch, Milch und Eiern gelange viel zu viel Gülle und Ammoniak in Böden, Luft und Gewässer.
- In der Nutztierhaltung würden tonnenweise Antibiotika eingesetzt, zum grossen Teil prophylaktisch. Das fördert die Entwicklung von antibiotikaresistenten Bakterien, die zu den grössten Bedrohungen für die Gesundheit zählten.
- Nebst den Direktzahlungen erhielten Landwirte Unterstützung von der landwirtschaftlichen Forschung, Beratung und Ausbildung sowie Investitionshilfen. Die achtjährige Übergangsfrist biete Zeit für die Umorientierung.
- Die Initiative stärke die Ernährungssicherheit und mache uns unabhängiger vom Ausland. Gesunde, ökologische Lebensmittel würden durch die Initiative für alle erschwinglich.
