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Anti-Terror-Gesetz Komitee warnt vor Überwachung von politischen Bewegungen

  • Die SP und die Grünen wehren sich gemeinsam mit ihren Jungparteien gegen das Anti-Terror-Gesetz.
  • Das Komitee befürchtet, dass mit dem neuen Gesetz politische Aktivisten statt mutmassliche Terroristen ins Visier der Polizei geraten.
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Aus dem Archiv: Terrorismus-Gesetz entfacht Debatte um Gefährder
Aus 10 vor 10 vom 13.04.2021.
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Das Nein-Komitee bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Klimabewegung und anderen Aktivisten warnt davor, dass politische Aktivisten mit dem Gesetz überwacht werden könnten. «Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte», heisst es in einer Mitteilung.

Das Gesetz könne «verheerenden Auswirkungen auf alle politische Bewegungen in der Schweiz» haben. Es öffne «Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten und politische Bewegungen».

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Nehmen Sie teil an der Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Hier geht es zur Umfrage, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz)» ab. Unter dem Slogan«Nein zum Terrorgesetz – Ja zum Rechtsstaat!» hatten die Juso, die Junge Grünliberale Partei, die Jungen Grünen und die Piratenpartei gemeinsam das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz ergriffen.

SRF 4 News, 26.04.21, 11:00 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Das Strafrecht entfaltet idealerweise auch eine präventive Wirkung:ein möglicher Täter verzichtet aus Angst vor den Konsequenzen auf die Verübung einer strafbaren Handlung.Diese Präventivwirkung fehlt bei terroristisch motivierten Tätern regelmässig.Sie sind radikalisiert,hoch motiviert u. interessieren sich weder für ihr eigenes Schicksal noch für die Konsequenzen der Tat.Wenn man gegen solche Täter vorgehen will,braucht es mehr als strafrechtliche Massnahmen,denn diese kommen definitiv zu spät
  • Kommentar von Philipp Reinhard  (Fippu)
    Hoffendlich wird die Sache deutlich bachab geschickt.
    1. Antwort von Angela Doppelhofer  (AnDoHo)
      Unbedingt!!
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    @ Nein Komitee
    Ohne dieses Gesetz bleiben Tür und Tor offen für Terroristen.
    1. Antwort von Peter Hahnau  (Peter Hahnau)
      Dieses Gesetz ist gefährlich, weil es extrem viel Missbrauchspotential birgt - z.B. zur Ausschaltung friedlicher, aber unangenehmer politischer Aktivisten. Auch als Normalbürger gerät man viel zu schnell in den Überwachungsstrudel. Und das alles, um vielleicht ein, zwei Attentate im Vorfeld zu verhindern? Nein, der Preis ist zu hoch. Der Gesetzentwurf muss abgelehnt und dann umfassend geändert werden.
    2. Antwort von Bobby Senn  (Hardcorehansi)
      für welche terroristen? jahrelang hätten die von ihnen zitierten terroristen zeit gehabt sich bei uns auszutoben! da wir ja anseinend zu lasche gesetzte haben und unseren schlapphüten unzureichende werkzeuge zur verfügung stehen!
    3. Antwort von Mike Steiner  (M. Steiner)
      Dieses Gesetz wäre gefährlich, würden wir in einem diktatorisch geführten Staat leben. Tun wir aber nicht. Alle rechtsstaatlichen Instanzen auf einem Weg, der zu einer Überwachungs-Entscheidung führt, sind demokratisch legitimiert. Man tut immer so, als ob wir damit automatisch zu einem Despotenstaat würden. So ein Chabis!