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Beschwerde vor Bundesgericht Beschwerde gegen Anti-Terror-Gesetz «unzulässig»

  • Die Richter in Lausanne bezeichneten die Beschwerde als «unzulässig». Allerdings sind weitere Beschwerden aus mehreren Kantonen auf dem Weg.
  • Neun ehemalige Tessiner Amtsträger hatten einen Verzicht auf die Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz oder die Streichung des Resultats gefordert.
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Aus dem Archiv: Zu vages Gesetz oder Schutz für Bevölkerung?
Aus Tagesschau vom 30.05.2021.
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Mit einer ersten, nun als «unzulässig» eingestuften Beschwerde hatten sie sich am 26. Mai direkt ans Bundesgericht gewendet, mit einer zweiten richteten sie sich am 31. Mai an den Regierungsrat in Bellinzona, wie einer der Unterzeichner, der frühere Tessiner Staatsanwalt Paulo Bernasconi, am Freitag zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Für ihn ist die Angelegenheit mit diesem ersten Richterspruch aus Lausanne aber alles andere als entschieden.

Scharfe Kritik am Abstimmungsbüchlein

Nachdem sich die Beschwerde an den Regierungsrat als erfolglos erwiesen hatte, gingen die Tessiner mit dieser ebenfalls vors Bundesgericht. Sie machen geltend, das Anti-Terror-Gesetz täusche das Stimmvolk. Die Behörden verbreiteten im Abstimmungsbüchlein Fehlinformationen und verstiessen damit gegen das Recht auf freie Meinungsbildung.

Besonders stossend ist laut Bernasconi die Behauptung, die Polizei könne in der Regel erst eingreifen, wenn bereits ein Delikt begangen wurde. Das sei eine krasse Lüge, denn das Strafgesetzbuch ahnde bereits seit 2014 Vorbereitungshandlungen zu einer kriminellen oder terroristischen Tat.

Zudem spiegelt der Bundesrat laut den Beschwerdeführern im Abstimmungsbüchlein vor, das Gesetz verstosse nicht gegen die Grundrechte und die Bundesverfassung. Sechzig Rechtsprofessoren hätten das widerlegt.

Piratenpartei hält Fäden in der Hand

Abstimmungsbeschwerden gegen das Anti-Terror-Gesetz wurden bereits in den Kantonen Genf, Zürich, Luzern, Obwalden, Bern und Thurgau eingereicht.

Unterdessen fordern Beschwerden von mehr als 500 Bürgerinnen und Bürgern den Verzicht auf die Abstimmung und den Rückzug der Vorlage. Orchestriert werden diese Beschwerden von der Piratenpartei, die zusammen mit den Juso, der Jungen Grünliberalen Partei und den Jungen Grünen das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte.

In fünf Tagen 500 Beschwerden eingereicht

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Mehr als 500 Stimmrechtsbeschwerden haben Bürgerinnen und Bürger innert fünf Tagen gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) generiert, wie die Piratenpartei am Mittwoch mitteilte. Dabei sei in jedem Kanton mindestens eine Beschwerde eingereicht worden.

Die Beschwerdeführenden beurteilen die im Abstimmungsbüchlein präsentierten Fakten als irreführend. Wichtige gesetzliche Konsequenzen würden unter den Tisch gekehrt. Eine objektive Meinungsbildung sei den Stimmberechtigten so nicht möglich.

Unter Beschwerdeführenden seien auch Juristen mit Rang und Namen, so alt Bundesrichter Niccolò Raselli, der frühere Staatsanwalt und freisinnige Ständerat Dick Marty und Nationalrat Christian Dandrès (SP/GE).

SRF 1, Tagesschau, 30.05.2021, 19:30 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Ben Fisch  (Blackbird)
    Bei Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug können irgendwelche Versicherungen Privatdetektive einsetzen, aber bei Terrorverdacht soll der Staat nicht mal annähernd solche Möglichkeiten haben. Kann ich nicht nachvollziehen, weshalb gerade DAS nun gegen das Gesetz verstossen sollte, bei den Sozialversicherten soll das aber absolut kein Problem sein. Hier sieht man sehr gut, dass Politik (ja, auch in unserer ach so tollen direkten Demokratie) schlussendlich nur vom Geld regiert wird. Schändlich...
  • Kommentar von Wolfgang Paul  (Wfpaul3322)
    Wie an anderer Stelle schon erwähnt:
    Die Schweiz braucht genau für solche Fälle ein Verfassungsgericht.
    Wie das genau aussieht, kann ja noch geklärt werden.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    IJA zum PMT-Gesetz: Zwischen Rechtsstaat und Terrorbekämpfung
    Weil präventive Terrorismusbekämpfung rechtsstaatlich heikel ist, sieht das PMT-Gesetz verschiedene Einschränkungen und Kontrollmechanismen vor: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip; es muss also immer die mildeste Massnahme, die wirkungsvoll ist, gewählt werden. Die Massnahmen sind ausserdem zeitlich begrenzt, und es besteht ein ausgebautes Anordnungs- und Überprüfungsinstrumentarium.
    1. Antwort von Eveline Arnold  (EAR)
      Den meisten Gegnern geht es nicht um die Massnahmen per se, sondern die schwammige Definition von Terrorismus und die Aufhebung der Gewaltentrennung. Dass es präventive Massnahmen braucht, ist ziemlich unbestritten.