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Die «Elefantenrunde» zum Terrorismus-Gesetz
Aus Abstimmungen vom 13.06.2021.
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Reaktionen auf das Ja Gegner wollen notfalls bis nach Strassburg

Linke und NGOs künden an, dass sie die Anwendung des Terrorismus-Gesetzes genau beobachten. Bürgerliche beschwichtigen.

Dass die Polizei künftig präventiv gegen sogenannte Gefährder vorgehen kann, dagegen kämpfte vor allem die politische Linke, aber auch NGOs. Nun zeigen sie sich enttäuscht über die Niederlage – aber erfreut, dass sie mehr Ja-Stimmen holen konnten als erwartet.

Das sagen die Partei-Chefinnen und -Chefs

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FDP-Präsidentin Petra Gössi sieht in 57 Prozent Ja einen beachtlichen Erfolg für das Terrorismus-Gesetz, wie sie in der Elefantenrunde auf SRF sagte. Mattea Meyer, Co-Präsidenten der SP, zeigte sich wenig zuversichtlich, dass das Gesetz im Sinne der Abstimmenden umgesetzt werde. SVP-Chef Marco Chiesa sieht das Ja der Bevölkerung als Wunsch für mehr Sicherheit, mit diesem Gesetz gebe man der Polizei die nötigen Instrumente zur Terrorbekämpfung in die Hand. Gerhard Pfister, Mitte-Präsident, freute sich über das Ja und kritisierte die Angriffe auf die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Abstimmungskampf.

Gegenüber SRF zeigte sich Tobias Vögeli, Präsident der Jungen Grünliberalen, erfreut, dass die Nein-Kampagne Resonanz gehabt habe, obwohl sie im Schatten der anderen Vorlage gestanden habe. Die Nein-Argumente hätten durchaus verfangen – viele hätten von einem Ja zu einem Nein gewechselt.

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Tobias Vögeli und Mauro Tuena zum Terrorismus-Gesetz
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
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Dafür bekommen Vögeli und weitere Jungparteien Lob von Nationalrat Beat Flach (GL/AG), der von einem Achtungserfolg spricht.

Enttäuscht zeigten sich die Grünen, wie sie auf Twitter mitteilten. Sie wollen nun den Terrorismus-Begriff im Gesetz genauer definieren. Damit nehmen sie die Befürworter beim Wort, welche versprochen hatten, die Massnahmen richteten sich nicht gegen friedliche Aktivisten. Die Fraktion reiche in der kommenden Woche eine entsprechende parlamentarische Initiative ein.

Sowohl die Juso als auch die Operation Libero sprechen von einem schwarzen Tag für die Menschenrechte.

Für die SP, ist der hohe Nein-Anteil zum Gesetz ein klares Signal gegen weitere Verschärfungen etwa im Nachrichtendienstgesetz, wie Nationalrätin Min Li Marti (ZH) zu Keystone-SDA sagte. Sie hätte mit einer weit höheren Zustimmung gerechnet, wie sonst üblich bei Abstimmungen über Sicherheitsfragen.

Versprechen der Befürworter

Zufrieden zeigte sich die SVP. Für Nationalrat Mario Tuena (SVP/ZH), Kommissionssprecher bei der Beratung des Gesetzes, konnte gezeigt werden, dass das Gesetz nötig sei, um Terroranschläge zu verhindern – und sich gegen Terroristen und nicht Extremisten wende, wie er zu SRF sagte. Die Befürworter würden sich an die Versprechen halten, die sie im Abstimmungskampf gemacht hatten, versicherte Tuena.

Die am Referendum beteiligte Piratenpartei zeigt sich mit dem Resultat nicht einverstanden: Noch nie in der Geschichte seien gegen eine Vorlage derart viele Abstimmungsbeschwerden – über 600 – eingereicht worden. Deshalb müsse die Abstimmung wiederholt werden, forderte sie.

Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart hofft, dass die Gegner den Volksentscheid akzeptieren, wie er auf Anfrage von Keystone-SDA sagte. Er habe alles Vertrauen in die Verantwortlichen, dass sie die neuen Möglichkeiten mit Augenmass umsetzen.

Den Abstimmungsbeschwerden gibt SP-Nationalrätin Min Li Marti wenig Chancen. Vielversprechender sei vielleicht der bereits angekündigte Gang vor den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg, über den ihre Parteikollegin Franziska Roth (SO) mit Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) bei SRF diskutierte.

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Franziska Roth und Ida Glanzmann debattieren über Folgen des Terrorismus-Gesetzes
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
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Roth kritisiert vor allem auch, dass die Massnahmen bereits gegen Kinder ab 12 Jahren verhängt werden könnten. Glanzmann verwies auf die Schutzmechanismen im Gesetz.

Wie dieses nun umgesetzt wird, darauf wollen Menschenrechtsorganisationen genau schauen, kündigte Patrick Walder, der die Kampagne der NGOs geleitet hat, gegenüber Radio SRF an.

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NGO-Kampagnenleiter zu PMT: «PMT-Gesetz müsste baldmöglichst korrigiert werden»
03:25 min, aus SRF 4 News aktuell vom 13.06.2021.
abspielen. Laufzeit 03:25 Minuten.

Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte am Abend nach der Abstimmung: «Mit der Möglichkeit, vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Massnahmen einzureichen, erfüllen wir die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit», sagte sie. Die Massnahmen würden mit Augenmass und befristet eingesetzt.

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Keller-Sutter: «Mit dem Terror-Gesetz wird eine Lücke geschlossen»
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
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SRF4 News, 13.06.2021, 16 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Der Fichenskandal ist "lange" zurück, von Vielen vergessen oder gar nicht mehr bekannt. Wir haben den Behörden eine Carte blanche gegeben, jede und jeden zu überwachen, zu verdächtigen, zu zermürben. Es reicht doch schon zu sehen, wie die Behörden im Kt. GR gegen den Whistleblower Quadroni vorgegangen sind. Ich bin überzeugt, mit dem Gesetz wird viel Missbrauch betrieben werden (die Behörden sind nicht die besseren Menschen als der Souverän). Ich hoffe auf Korrekturen aus Strassbourg.
  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Ich habe Nein gestimmt (Freiheit), akzeptiere aber das Ja (Sicherheit). Es hat beides Vor- und Nachteile. Die Linken tun so als seien alle Nein‘s mit Herzblut auf ihrer Seite. Das ist bestimmt NICHT so Herr Glätti.
  • Kommentar von Urs Lukas  (Luck11)
    Kann ich jetzt ein Landwirt anzeigen der Gift auf seinem Hof lagert?
    Ich weiss ja nicht wie er das einsetzen will
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Herr Lukas steht Ihnen frei falls Sie Beweise haben zu klagen das ist Demokratie
    2. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Demokratie? Das ist rechts staat. Demokratie ist eine Form von Regierung, hat aber mit Klagen nichts am Hut.