- Die Vorlage wird mit 71.5 Prozent der Stimmen angenommen.
- Damit steigt der jährliche Schweizer Beitrag an Frontex bis 2027 voraussichtlich von heute 24 auf 61 Millionen Franken.
- Bundesrat und Parlament hatten entschieden, die Mitfinanzierung der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex aufzustocken. Das linke Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network hatte das Referendum ergriffen.
- Die Befürworter zeigen sich erfreut, das Referendumskomitee spricht von einem «beschämenden» Resultat.
Finanzierung Frontex
Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss zum Notenaustausch Schweiz und EU betreffend Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
-
JA
1'523'003 Stimmen
-
NEIN
607'667 Stimmen
Die Vorlage wurde in sämtlichen Kantonen deutlich angenommen. Am deutlichsten fiel das Ja im Wallis mit 75.25 Prozent aus, am wenigsten Ja-Stimmen kamen in Genf mit 63.47 Prozent der Stimmen zusammen.
Genugtuung bei Befürwortern
Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) zeigte sich im Interview mit SRF mit dem Resultat zufrieden: «Die Bevölkerung hat gesehen, dass die Flüchtlingskrise 2015 nicht bewältigt werden konnte. Wir sind beruhigt, dass es nun so ein deutliches Ja war.» Darüber hinaus habe das Volk Ja gesagt zu Schengen; nun müsse geschaut, werden, dass dieses Konstrukt auch sicher werde.
Monika Rühl von Economiesuisse sagte: «Mit so einem deutlichen Ja hätten wir nicht gerechnet. Wir freuen uns wahnsinnig – ein Ja zu Frontex ist ein Ja zu Schengen. Es ist wichtig für die Sicherheit, aber auch für die Wirtschaft, insbesondere den Tourismus.»
Sanija Ameti von der Operation Libero, die für die Vorlage gekämpft hat, pflichtete den Gegnern bei, dass Frontex verbesserungswürdig sei. Doch nur mit Mitwirkung der Schweiz sei daran etwas zu ändern. «Ich erwarte jetzt von der Schweiz, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt», so Ameti weiter.
Enttäuschung bei den Gegnern der Vorlage
Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) zeigte sich gegenüber SRF enttäuscht: «Immer wenn man sich mehr für Menschenrechte einsetzen will und das dann nicht zustande kommt, ist man enttäuscht.» Ein Nein hätte mehr Sicherheit für Menschenleben gebracht, zeigte sie sich überzeugt.
Aline Trede, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte im SRF-Interview: «Das Resultat ist zu akzeptieren – aber wir hoffen, dass nun die Schweiz ganz viel macht, um die Menschenrechtssituation in den Griff zu bekommen.» Es sei von den Befürwortern geschickt gewesen, immer wieder die Schengen-Frage zu bringen. Sie sei immer noch überzeugt davon, dass die Schweiz auch bei einem Nein Schengen-Mitglied geblieben wäre.
Anja Gada von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist ob des Resultats ernüchtert. Frontex sei «menschenfeindlich», so würden Millionen für Luftüberwachung ausgegeben, jedoch nichts für Rettungsboote. Das Referendumskomitee bezeichnet das Ja sogar als «beschämend und rassistisch». Die Schweiz mache sich damit «mitschuldig am Tod von und der Gewalt gegen Zehntausende Menschen».
Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an der EU-Grenzwache Frontex. Im Jahr 2019 hat die EU den Ausbau der Frontex beschlossen. Bundesrat und Parlament haben letztes Jahr entschieden, den Ausbau mitzutragen und sich damit personell und materiell stärker an der Frontex zu beteiligen.
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News und Hintergrund zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022.
