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Solange Massnahmen nötig sind, wird es Proteste dagegen geben
Aus SRF 4 News vom 29.11.2021.
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Nach dem Ja zum Covid-Gesetz «Es wird eher schwierig für eine Partei ‹Aufrecht Schweiz›»

Die deutliche Zustimmung von 62 Prozent zum Covid-Gesetz ist eine herbe Niederlage für die Massnahmenkritikerinnen und -kritiker. Trotzdem dürften sie nicht so rasch verstummen, glaubt die Politologin Michelle Beyeler.

Michelle Beyeler

Michelle Beyeler

Politologin

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Michelle Beyeler ist Dozentin an der Berner Fachhochschule. Sie forscht im Bereich Sozialpolitik und Sozialhilfe.

SRF News: Schwächt das klare Ja zum Covid-Gesetz jetzt die Bewegung der Massnahmen-Kritiker?

Michelle Beyeler: Das deutliche Ja dürfte zumindest dazu führen, dass die Bewegung kaum weiter wachsen wird und kaum neue Sympathisantinnen und Sympathisanten mobilisiert werden.

Schon das Zustandekommen des Referendums war für die Massnahmenkritiker ein politischer Erfolg.
Autor:

Doch das Engagement der bereits Mobilisierten dürfte die Niederlage kaum beeinflussen. Denn sie konnten sich während der Abstimmungskampagne politisch sozialisieren, ausserdem war schon das Zustandekommen des Referendums ein politischer Erfolg.

Sie rechnen also damit, dass die Proteste weitergehen?

Ja. Über die Proteste erhalten die Gegner die Gelegenheit, ihre Kritik zu äussern. Solange, wie der Bundesrat oder die Kantonsregierungen Massnahmen wegen der Pandemie aussprechen müssen – und diese vielleicht auch noch einmal verschärfen müssen –, ist mit Protesten zu rechnen. Denn diese sind immer eine Antwort auf Behördenentscheide.

Einige Gruppen unter den Massnahmenkritikern wollen eine neue Partei gründen: «Aufrecht Schweiz» soll sie heissen. Sie planen laut ihrer Webseite die Teilnahme an Gemeinde-, Kantons- sowie an den nationalen Wahlen 2023. Welches Potenzial hat eine solche Partei in der Schweiz?

Es ist immer schwierig, eine neue Partei zu etablieren. Viele Massnahmenkritiker werden sich wohl eher einer etablierten Partei zuwenden – etwa der SVP, die sich ja bereits in eine entsprechende Startposition gebracht hat.

Eine Partei ‹Aufrecht Schweiz› könnte lokal durchaus an einigen Orten funktionieren.
Autor:

Sie ist schon seit Längerem staatskritisch unterwegs und spricht Personen an, die sich gegen die bestehende politische Elite wenden. Gesamtschweizerisch wird es eher schwierig für eine Partei «Aufrecht Schweiz». Aber lokal könnte sie durchaus an einigen Orten funktionieren.

Legende: Die Massnahmenkritikerinnen und -kritiker stammen aus unterschiedlichsten politischen Lagern, wie auch anlässlich der Demonstrationen zu sehen war. Keystone

Die Gegnerschaft ist sehr heterogen – von ganz links bis ganz rechts. Wird man da überhaupt einen gemeinsamen politischen Nenner für Themen abseits von Corona finden?

Tatsächlich ist unklar, für welche Werte eine solche Partei steht und inwiefern sie sich von den etablierten Parteien unterscheiden würde. Auch frage ich mich, ob das eine Thema – gegen die Corona-Massnahmen zu sein – als politisches Programm funktionieren kann.

Wo sehen Sie mehr Potenzial für die Massnahmenkritiker – auf der Strasse oder in der Politik?

Politik kann auch auf den Strassen stattfinden – und dort sehe ich diese Bewegung in Zukunft durchaus. Auch auf direktdemokratischem Weg ist mit diesen Menschen zu rechnen. Die Idee einer politischen Partei wird dagegen eher nicht funktionieren, vor allem nicht auf nationaler Ebene.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

SRF 4 News, 29.11.2021, 06:20 Uhr;

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106 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community. Es gab viele spannende Ansichten zu diesem politischen Thema zu lesen. Vielen dank und noch einen schönen Abend, wir schliessen die Kommentarspalte an diesem Punkt.
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Diejenigen die von Spaltung reden sind die, die glauben darin ihr politisches Süppchen zu kochen. Die andern wissen, dass auch konfliktreiche Auseinandersetzungen zu einem demokratischen Prozess gehören. Nicht dazu gehören Bedrohungen von Kontrahenten. Diese kommen allerdings ausschließlich von den Suppenköchen.
    1. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Versalzen wir ihnen die braune Suppe indem wir uns nicht auf ihr Spiel einlassen.
      Ich versuche Menschen ernst zu nehmen, die sich Sorgen machen zu impfen. Damit ist mir tatsächlich schon gelungen, Skeptiker zu beruhigen und zur Impfung zu ermutigen. Bei ideologisierten Sturköpfen, die lieber ihre Glocken läuten ist dieser Aufwand allerdings vergeblich. Zeitvergeudung. Da wird nur eine strafbewehrte Impfpflicht helfen. Es gibt ja auch notorische, uneinsichtige Raser.
    2. Antwort von Thomas Rüegger  (Thomas Rüegger)
      Oh ja, die Spaltungen kommen ausschliesslich von einer Seite. Natürlich ...
  • Kommentar von Christoph Ansermot  (Nergal)
    Für mich wird dieser Graben schon dadurch sichtbar weil nun bei den Kommentaren vielfach entweder "geimpft oder nicht geimpft" etc. steht. Erinnert ein bisschen an "bin weiss oder schwarz" etc. Wie wenn das irgendwas an der seriösität oder glaubwürdigkeit ändern würde. Mich interessiert es nicht die Bohne ob jemand nun geimpft, nicht geimpft, gestestet, nicht getestet, ein Zertifikat hat oder nicht oder ob nun weiss, schwarz, männlich oder weiblich ist. Mich interessiert mehr wohin das führt.