Das Ja zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des SVP-nahen Egerkinger Komitees ist keine Überraschung. Dass das Komitee, das schon mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war, auch diese Initiative bei Volk und Ständen durchbringt, entbehrt nicht einer gewissen Logik.
Mit dem Minarettverbot brach die Schweiz seinerzeit ein Tabu und machte international Schlagzeilen. Der Entscheid von heute ist im Vergleich dazu unspektakulärer. Einige europäische Staaten, darunter unsere Nachbarn Frankreich und Österreich, kennen schon ein sogenanntes Burkaverbot.
Keine internationalen Probleme
Und auch mit den Menschenrechten gibt es keine Probleme: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat im Falle von Frankreich die Frage eines Burkaverbots bereits geklärt und keinen Konflikt mit der Menschenrechtskonvention festgestellt. Insofern war absehbar, dass ein Ja der Schweiz keine internationalen Probleme einbringen würde.
Das mag die Zustimmung erleichtert haben. Auch die konkreten Auswirkungen des heutigen Entscheids dürften nicht allzu gross sein. Nur für einen verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung ändert sich damit etwas. Nachweislich gibt es nur wenige vollverschleierte Frauen in der Schweiz. Und bei den Touristinnen wird sich zeigen, wie viele sich anpassen oder künftig die Schweiz meiden werden.
Bisherige Verbote schwer durchsetzbar
Verändern wird sich mit dem Ja von heute auch die Rechtslage in Bezug auf vermummte Demonstrierende oder Hooligans. Neu gilt hier schweizweit ein Verbot. Bislang kannten ein solches nur gut die Hälfte der Kantone, darunter die meisten mit grösseren Städten und erfolgreichen Sportklubs. In der Praxis zeigt sich aber seit Jahren, dass Vermummungsverbote schwierig durchzusetzen sind.
Minarettverbot, Verhüllungsverbot … man kann sich fragen, ob etwas – und wenn ja, was – als Nächstes kommt. Ein Blick ins Parlament zeigt, dass es immer mal wieder Forderungen gibt, die noch weiter gehen; zum Beispiel nach einem Kopftuchverbot für Schülerinnen. Bis jetzt fand ein solches im Parlament keine Mehrheit.
Und ob das Volk ein Kopftuchverbot gutheissen würde, ist nach dem knappen Ja von heute fraglich. Denn es würde viel mehr Personen betreffen als das sogenannte Burkaverbot, das heute eine knappe Mehrheit fand.
Curdin Vincenz
Bundeshausredaktor
