Nach monatelangem Poker mit den internationalen Geldgebern kann das krisengeschüttelte Griechenland auf weitere Milliardenhilfen hoffen.
Die Euro-Finanzminister kündigten eine Rückkehr der Troika-Kontrolleure nach Athen in den kommenden Tagen an. «Wenn jeder seine Arbeit macht, kann die Überprüfung im März abgeschlossen werden», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Erst nach einem positiven Troika-Votum können neue Mittel aus dem Hilfsprogramm fliessen. Auf europäischer Seite stehen derzeit 10,1 Milliarden Euro bereit.
Talsohle durchschritten?
Tatsächlich könnte die Talsohle in Griechenland durchschritten sein: Laut derzeitigen Schätzungen weist der griechische Staatshaushalt für 2013 erstmals seit Jahren einen Primärüberschuss aus. Das bedeutet, dass der griechische Staat weniger ausgegeben hat als eingenommen – wenn man die Zinszahlungen für die rund 240 Milliarden Euro Schulden ausklammert. Bezieht man die Schuldzinse mit ein, lag das Defizit Griechenlands im letzten Jahr bei vorläufig geschätzten 2,2 Prozent des BIP.
Griechenland braucht Wirtschaftswachstum
Das sei durchaus ein positives Zeichen vor dem Besuch der Troika, sagt Gerd Höhler gegenüber SRF. Er ist Journalist und lebt in Athen. Tatsächlich sei die griechische Wirtschaft letztes Jahr statt um die erwarteten 4,2 Prozent «nur» um 3,7 Prozent geschrumpft. Die Regierung hoffe für 2014 nun gar auf ein Wachstum der Wirtschaft.
«Wenn die Wirtschaft wächst, kann man nicht nur Schulden abbezahlen, dann sinkt auch automatisch die Schuldenquote», führt der Journalist aus. Insofern sei das Wachstum der Schlüssel für Griechenland. Hier sei vor allem das Wachstum bei den Investitionen von entscheidender Bedeutung.
Hilfsprogramm im Umfang von 240 Milliarden Euro
Griechenland hatte die Zusage für internationale Hilfsprogramme mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro erhalten. Auf europäischer Seite läuft das Programm Ende dieses Jahres aus, der Internationale Währungsfonds (IWF) ist hingegen noch bis Anfang 2016 in der Pflicht.
Die Eurostaaten machten am Montag zudem deutlich, dass sie es bei möglichen Zusatzhilfen für Athen überhaupt nicht eilig haben. «Es gibt keinen dringenden Grund, über die Zukunft und eine Nachfolge des Programms vor der zweiten Jahreshälfte zu debattieren», resümierte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Die Kassenhüter umschiffen damit die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai. Es wird befürchtet, dass euroskeptische Parteien von dem seit Jahren dauernden Griechenland-Debakel profitieren könnten.
