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International 240'000 Polen protestieren gegen die Regierung

Bei der grössten Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben Oppositionelle in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. 240'000 Menschen kamen unter dem Motto «Wir sind und bleiben in Europa» zusammen.

Legende: Video Grösste Kundgebung seit bald drei Jahrzehnten abspielen. Laufzeit 0:52 Minuten.
Vom 07.05.2016.

Noch nie seit dem Ende des Kommunismus vor bald drei Jahrzehnten gingen in Polen so viele Menschen auf die Strasse wie heute in Warschau. Fast eine Viertelmillion Menschen demonstrierten laut Behördenangaben in der Hauptstadt gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. «Wir sind und bleiben in Europa», war ihre Losung.

Gemeinsame Kundgebung linker und konservativer Parteien

Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das ausserparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. «Wir sind hier, weil wir an polnisches Recht, an polnische Freiheit und gemeinsames Handeln in der EU glauben», sagte der ehemalige Präsident Bronislaw Komorowski zu Beginn der Demonstration.

Wir sind hier, um zu sagen, dass wir den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen.
Autor: Grzegorz SchetynaEx-Aussenminister / liberalkonservative Bürgerplattform

«Die Regierung wendet sich von Europa ab», warnte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna. Die Polen stünden an einer entscheidenden Weiche. «Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn.»

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit neuer Gesetze

Demonstranten
Legende: «Sei tapfer Polen», forderten Nationalisten auf einer Gegendemonstration. Keystone

Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel. Neue Gesetze schränken die Arbeit des Verfassungsgerichts ein und ein Mediengesetz ermöglicht der Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien.

Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die jetzige Regierung Polens und auch der kath. Kirche verklärt die Geschichte des Landes und ihre Eigene. Dazu werden Voraussetzungen und Gesetze geschaffen, die eine Aufarbeitung behindern. Die kath. Kirche und ihre Repräsentanten dürften wie in anderen Ländern Dreck am Stecken haben. Ähnliches gilt für die Regierungsmannschaft. Viele dieser Personen haben ein Interesse, sich jetzt und in Zukunft vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Daraus kann nichts Gutes entstehen.
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  • Kommentar von Thomas Zangerl (Thomas Zangerl)
    Kaczynski ist wie Hitler und Stalin in einer Person, nur in Miniaturausgabe. Und wenn es so weiter geht steht der Bürgerkrieg vor der Haustüre. Die PiS hat gerade die arme ländliche Bevölkerung geködert mit 500 Zloty per Kind und weiss nicht wie dies finanziert werden soll. Geht es so weiter haben wir hier eine röm. kath. Diktatur wie im Mittelalter. Ich werd mir auch übrlegen ob ich meine polnische Frau nicht früh genug in Sicherheit bringen muss, d.h. raus aus Polen.
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    1. Antwort von Charles Halbeisen (ch)
      "Kaczynski ist wie Hitler und Stalin in einer Person": Zangerl, jetzt übertreiben Sie es aber! Sehr emotional, aber das wärs schon.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Zu der Kundgebung hatte das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen, das seit Monaten viel Geld in Propaganda steckt und Massenproteste gegen die Regierung organisiert. Das Bündnis hatte sich Anfang Mai offiziell gegründet. Ihm gehören vor allem die neoliberale Partei Nowoczesna und der Bauernpartei PSL an. Es geht dabei in erster Linie um handfeste wirtschaftliche Interessen - und nicht um Demokratie und Menschenrechte.
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    1. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Es geht neben Demokratie und Menschenrechten auch um wirtschaftliche Interessen. Sehen Sie darin ein Problem?
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ein Problem gibt es dann, wenn Unruhen gestiftet werden unter falscher Flagge...
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    3. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Herr Singer, so lange die wirtschaftlichen Interessen nur dem Wohle einer kleinen Minderheit dient und auf Kosten der Allgemeinheit generiert wird, sollten auch sie darin ein Problem sehen.
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    4. Antwort von Thomas Zangerl (Thomas Zangerl)
      Was reden Sie hier für einen Blödsinn? Ich lebe in Polen, meine Frau ist Polin und hir geht es in eerster Linie darum, dass die PiS mit allen Mitteln versucht die Demokratie zu beschneiden wie Hitler 1933. Es soll sogar eine Art Gestapo geschaffen werden oder ähnlich den Vopos wie in der DDR unter der Führung eines Superministers und viele andere Dinge mehr...
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    5. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @Zangerl. Die vorhergegangene Regierung Polens, die so "demokratisch" war, hatte sich nicht mit Ruhm bekleckert diesbezüglich. Ich erinnere sie an die geheimen Foltergefängnisse der CIA, die erlaubt wurden. Dick Marty hatte die Geschichte aufgedeckt und dokumentiert - sie aber nie zu einer Anklage bringen können. Das ist kein Blödsinn, so das sind Machtverhältnisse!
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