80 Prozent mehr für russisches Gas: Ukraine verweigert Zahlung

80 Prozent Preisaufschlag auf russisches Gas. Das ist der neue Gazprom-Tarif für die Ukraine. Kiew weigert sich, die Teuerung zu zahlen. Gazprom begründet den neuen Preis mit nicht beglichenen ukrainischen Schulden.

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Ukraine will Gazprom verklagen

0:41 min, aus Tagesschau vom 5.4.2014

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland «wirtschaftliche Aggression» vor. Die Ukraine sei bereit, wie seit Jahresbeginn 268 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zu bezahlen, betonte Jazenjuk.

Wirtschaftsminister Juri Prodan kündigte an, Gazprom vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Der Monopolist verweigere Verhandlungen über niedrigere Preise, sagte Prodan.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte zum April den Gaspreis um 80 Prozent auf 485,5 Dollar angehoben. Der Schritt wurde mit Milliardenschulden der Ukraine und dem Wegfall eines Sonderrabatts begründet. Moskau steht im Ruf, die Gaspreise auch als politisches Druckmittel einzusetzen. «Für Moskau ist das die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln», sagt der Journalist Alexander Sambuk bei Radio SRF zur Gaspreiserhöhung.


Journalist Alexander Sambuk zur Drohgebärde Moskaus

4:44 min, aus SRF 4 News aktuell vom 04.04.2014

Gazprom pocht auf Vertrag von 2009

Gazprom-Chef Alexej Miller forderte die Ukraine mit Nachdruck auf, ihre Schulden zu begleichen. «Wir können Gas nicht kostenlos liefern», sagte er. Der Konzern betonte, der aktuell angesetzte Preis richte sich nach einem 2009 vereinbarten Vertrag. Der ukrainische Staatskonzern Naftogas habe seither stets die Bedingungen erfüllt und dadurch den Kontrakt anerkannt, sagte ein Gazprom-Sprecher.

Als Grund nannte er die Aufhebung eines Abkommens zur Nutzung eines Flottenstützpunktes durch Moskau infolge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Im sogenannten Charkow-Abkommen hatte Russland Ukraine einen Gasrabatt gewährt im Gegenzug für die Nutzung des Marinehafens von Sewastopol auf der Krim bis 2017.

Knackpunkt Marinehafen Sewastopol

Nach Darstellung von Miller handelte es sich beim Rabatt de facto um eine Vorauszahlung Moskaus für die künftige Nutzung des Stützpunkts der Schwarzmeerflotte in Sewastopol.

Drei russische Marineschiffe im Hafen von Sewastopol.

Bildlegende: Weil Russland den Hafen von Sewastopol nutzen dürfte, bekam die Ukraine den Gasrabatt. Sewastopol ist nun aber russisch. Keystone

Da die Basis nach der Annexion der Krim im März aber nun zu Russland gehöre und das Abkommen über seine Nutzung aufgehoben sei, sei auch der Rabatt hinfällig und müsse zurückgezahlt werden, argumentierte Miller.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte unterdessen Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts mit weiteren Sanktionen.

«Es soll sich niemand täuschen, so unterschiedlich wir in Europa sind (...) so gemeinsam werden wir auch unsere Entscheidungen treffen», sagte Merkel bei einem Europa-Parteitag in Berlin mit Blick auf mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, betont bei Radio SRF, dass «mehr als 50 Prozent des russischen Staatshaushaltes wird finanziert aus Lieferungen von Gas und Öl nach Europa. Wenn wir uns weiter davon weiter lösen, wird Russland auf Dauer richtige ökonomische und politische Probleme haben».

Sie bedauerte, dass in einer Zeit der immer intensiveren Zusammenarbeit mit Russland dort ein Denken von Gebietsansprüchen Oberhand gewonnen habe, weil Menschen in der Ukraine ein Abkommen mit Europa forderten. Merkel betonte zugleich, niemand in Europa wolle den Gesprächsfaden zu Moskau abreissen lassen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • «Russland missbraucht die Energie als politische Waffe»

    Aus SRF 4 News aktuell vom 4.4.2014

    Die Wirtschaftssanktionen des Westens seien gerechtfertigt, davon ist Elmar Brok überzeugt. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament ist das Vorgehen Russlands der beste Beweis. Die Russen würden politische Ziele verfolgen, sagt er im Gespräch.

    Und der Westen müsse endlich vom russischen Gas weggkommen.

    Philippe Chappuis