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International 8500 Franken für ein Ticket in den Tod

Die australische Regierung will mit einer Barzahlung erreichen, dass Bootsflüchtlinge wieder nach Hause gehen. Doch die meisten von ihnen können nirgendwo hin.

Menschen in einem überfüllten Gummiboot machen auf offener See auf sich aufmerksam.
Legende: Die australische Flüchtlingspolitik gerät immer mehr in die Kritik. Keystone

Der australische Einwanderungsminister Scott Morrison hat am Wochenende angekündigt, Flüchtlinge mit finanziellen Mitteln zur Rückkehr in die Heimat «anspornen» zu wollen. So sollen Libanesen laut Berichten umgerechnet rund 8500 Franken erhalten, wenn sie sich entschliessen, ihren Antrag auf Asyl fallen zu lassen und heimzukehren. Iraner, Afghanen und Pakistani sollen rund die Hälfte bekommen, wenn sie dafür ihre Sachen packen.

Abschreckung und Rückweisung

Das Problem sei nur, dass die meisten Flüchtlinge keinen sicheren Platz haben, an den sie zurückkehren können, sagen Vertreter humanitärer Organisationen. Denn sonst wären sie keine Flüchtlinge geworden. So wären etwa Menschen aus Sri Lanka bei einer Rückkehr Folter oder Tod praktisch garantiert. Und Flüchtlingen aus dem Irak drohe Angesicht der instabilen Lage ebenfalls Gefahr an Leib und Leben.

Trotzdem hält Australien an der Politik der Abschreckung und Rückweisung fest. Im Fokus stehen besonders jene Flüchtlinge, die versuchen, auf Booten über Indonesien nach Australien zu gelangen.

Seit die konservative Regierung von Premier Tony Abbott im September an die Macht gekommen ist, zwingt sie Schiffe mit meist afghanischen oder irakischen Flüchtlingen in indonesische Gewässer zurück – auch mit Gewalt. Wie viele der kaum seetüchtigen und überladenen Boote dabei kentern, wie viele Menschen ertrinken, das ist laut Morrison Geheimsache.

Verstimmung mit Indonesien

Die Politik wird zu einer immer grösseren Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen Canberra und Jakarta. Indonesien verurteilt den Zwang zur Umkehr. Das Land sagt, Massnahmen gegen die Flüchtlinge seien die Aufgabe beider Länder.

Der abtretende Präsident Susilo Bangbang Yudhoyono hat bisher auf harte Massnahmen gegen Australien verzichtet. Ihm sind nachbarschaftliche Beziehungen wichtiger. Doch Anfang Juli wählen die Indonesier einen neuen Präsidenten. Und egal wen sie wählen: Er dürfte eine weitaus härtere Stellung gegenüber dem starrköpfigen südlichen Nachbarn einnehmen.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Gratulation an PM Abbott und Australien, dass diese Masseninvasion nicht mehr länger toleriert wird. Es gibt keinen Grund, warum Libansen, Pakistaner und Afghanen 10,000km von ihrer Heimat weg unterkommen wollen, wenn es in der direkten Nachbarschaft Länder gibt, wo diese Leute kulturell viel besser hinpassen. Weder Australien noch Europa ist das Sozialamt der Welt. Es reicht!
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  • Kommentar von Robert Frei, Wettingen
    Vom Herkunftsland bis zur australischen Grenze sind es viele tausend Kilometer und mann muss auch viele Länder passieren. Wenn es nur um Leib und Leben geht, dann muss man nicht so weit reisen, sondern kann schon vorher in einem Land um Asyl ansuchen.
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  • Kommentar von B. Mulle4r, Sydney
    Herr Wälterlin, die Abbott Regierung wurde vom Volk gewählt und macht das, was sie dem Volk versprochen hat - stopp the Boats - Die vorherige Labour Regierung um Kevin Rudd hat die Pacific Solution aufgeweicht und die Flut der Boote primär verursacht. Das hat mit einem starrköpfigen Nachbarn nichts zu tun. Da jetzt keine Boote mehr ankommen, heisst aber nicht, dass sie dabei kentern und Menschen ertrinken: Ja es ist laut Morrison Geheimsache, aber ihre Annahme ist billige Spekulation.
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