Abe hat nun freie Hand – und will rasch entscheiden

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl einen überwältigenden Sieg erzielt. Nun kann der machtbewusste 58-Jährige seine politischen und wirtschaftlichen Ziele «durchregieren». Er kündigte bereits rasche Entscheidungen an.

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Abe gewinnt

0:37 min, aus Tagesschau vom 21.7.2013

Die Koalition von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe konnte bei der Wahl zum Senat nach ersten Hochrechnungen einen klaren Sieg verbuchen. Demnach kommen Abes konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Junior-Partner, die Komeito-Partei, auf mindestens 71 der 121 Sitze im japanischen Oberhaus.

Mit der Eroberung der Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer kann Abe erstmals seit sechs Jahren die politische Blockade in Japan lösen und «durchregieren». Bislang wurde den wechselnden Premiers durch unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Repräsentanten- und Oberhaus das Regieren schwer macht.

«Unser Sieg bedeutet, dass das Volk eine stabile und entscheidungsfähige Regierung will», sagte Abe noch in der Wahlnacht dem japanischen Fernsehsender NHK. Er versprach schnelle Entscheidungen. Die wirtschaftliche Erholung habe Priorität.

Verfassung ist Abe ein Dorn im Auge

Der rechtsnationale Abe hatte vor der Wahl eine Gesundung der seit 15 Jahren in einer Deflation steckenden Wirtschaft versprochen. Kritiker werfen ihm aber vor, seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik mit einer Mischung aus Staatsausgaben und extrem lockerer Geldpolitik habe dem einfachen Bürger bisher nichts gebracht.

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2:07 min, aus Tagesschau vom 21.7.2013

Zudem will Abe Japan militärisch und aussenpolitisch wieder zu einer auf der internationalen Bühne selbstbewussten, starken Nation machen. Sein politisches Lebensziel: Die Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung von 1946, bei der die USA Feder führten. Ein solcher Schritt ist in der Bevölkerung jedoch recht umstritten. Abe meinte nun nach seinem Wahlsieg, er werde sich «in Ruhe» um eine vertiefte Diskussion darüber bemühen.

Ob er für eine Verfassungsänderung die nötige Zweidrittelmehrheit im Oberhaus bekomme, sei derzeit aber eher unwahrscheinlich, hiess es in Medienberichten. Der Koalitionspartner Komeito habe Vorbehalte.