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Abkehr vom Multilateralismus? «Der Migrationspakt wird bewusst falsch dargestellt»

Legende: Audio Im Pakt geht es um legale Migration – nicht um illegale abspielen. Laufzeit 04:20 Minuten.
04:20 min, aus SRF 4 News aktuell vom 22.11.2018.

Der Migrations-Pakt der UNO verliert weiter an Rückhalt: Gestern hat auch die Schweizer Regierung den Pakt vorerst auf Eis gelegt. Eine spätere Zustimmung schliesst der Bundesrat aber nicht aus. Bereits vorher hatten ihm andere Staaten eine endgültige Absage erteilt, unter anderem die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen.

Formell verabschiedet werden soll der Migrations-Pakt nächsten Monat in Marrakesch. Was die Übereinkunft noch wert ist, wenn sich viele Staaten nicht beteiligen, sagt Steffen Angenendt. Er leitet die Forschungsgruppe globale Fragen mit Schwerpunkt Migration bei der Stiftung SWP.

Steffen Angenendt

Steffen Angenendt

Forschungsgruppenleiter bei der SWP in Berlin

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Angenendt leitet die Forschungsgruppe globale Fragen, mit Schwerpunkt Migration bei der Stiftung Wissenschaft und Poltitik in Berlin. Er war auch als Berater verschiedener politischer Kommissionen und NGOs tätig.

SRF News: Hat der Pakt überhaupt noch eine Zukunft?

Steffen Angenendt: Ich glaube, der Pakt hat Zukunft. Er ist wichtiger denn je. Auch wenn sich einige Regierungen dagegen entschieden haben oder noch unentschlossen sind, ob sie mit abstimmen. Der Pakt ist ein grosser Schritt nach vorne und den brauchen wir unbedingt.

Der Widerstand zeigt, dass es vielen Kritikern gar nicht um Migration geht.

Wie erklären Sie sich diesen grossen Widerstand?

Ich glaube, der Widerstand in einigen Ländern zeigt, dass es vielen Kritikern gar nicht um Migration geht. Der Widerstand sitzt tiefer. Ich glaube, dass es eher um die internationale Zusammenarbeit insgesamt geht. Es gibt eine Abkehr vom Multilateralismus, es gibt mehr nationale Alleingänge und bilaterale Deals, nach Trump-Vorbild. Hauptsache, es werden kurzfristige Erfolge erzielt. Ob die Politik langfristig wirksam ist, interessiert da nicht.

Und was steckt dahinter?

Hinter den jetzigen Protesten steht schon auch parteipolitisches Kalkül, da geht es darum, innenpolitische Vorteile zu bekommen, indem man ein Thema aufgreift, mit dem man skandalisieren kann.

In dem Pakt ist nirgendwo davon die Rede, dass die positive Wirkung der Migration auch für illegale oder irreguläre Migration gilt.

Das wird sehr genutzt, wenn wir uns die Kampagne hier in Deutschland angucken, die hauptsächlich von der AfD geführt wird. Man sieht, dass das Thema systematisch falsch dargestellt wird, dass Missverständnisse geschürt werden. Es wird eine regelrechte Kampagne gefahren und das hat eben innenpolitische Gründe.

Was sagen Sie zum Vorwurf, im Pakt werde Migration romantisiert?

Das ist eine Fehlinterpretation oder eine Fehlwahrnehmung. Es steht ein Satz drin, dass Migration positive Folgen hat. Den muss man aber im Kontext sehen. Im ganzen Pakt geht es ausdrücklich um geregelte, sichere und legale Migration. Geregelte, sichere und legale Migration hat positive Wirkungen.

In dem Pakt ist nirgendwo davon die Rede, dass das auch für illegale oder irreguläre Migration gilt. Das wird in der öffentlichen Debatte immer falsch dargestellt. Es wird auch bewusst falsch dargestellt, um den Pakt in ein falsches Licht zu rücken. Ansonsten denke ich, dass die Unterstützer immer noch zahlreich sind. Da sind gewichtige Staaten dabei und auch wenn die USA und einige andere Staaten nicht mitziehen, würde ich doch erwarten, dass der Pakt in Marrakesch am 10. und 11. Dezember verabschiedet wird.

Das Gespräch führte Rino Curti.

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201 Kommentare

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  • Kommentar von R Andenmatten (ichfreuemich)
    Ich habe selten in einer politischen Diskussionen so viele Lügen erlebt. Interessanterweise erfolgten die alle von denen welche gerne den Politisch Andersdenkenden ständig lügen unterstellen. . Mit dieser Lügen-Liste würde man kaum je fertig. Die grösste Lüge aber wohl ist es zu behaupten es gehe im Migrationspakt nicht um Flüchtlinge. "Für Flüchtlinge und Migranten.." steht so oft. Der Pakt "ergänzt" die NewYorker Erklärung. Da fragt man sich, können oder wollen dies Linke nicht verstehen.
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    1. Antwort von P. Stettler (SVP_Basel)
      Also mein Favorit ist, wie die Befürworter hunderte Male erklären der Migrationspakt sei nicht verbindlich, nicht verpflichtend. Es aber nicht erklären können, warum dann 40x im Abkommen steht "Verpflichtend" Lassen es sich aber nicht nehmen selber von Verpflichtungen zu reden. Etwa für die Herkunftsländer. Den Widerspruch auch nicht bemerken. Dies ist mein persönliches Highlight. Es gibt für mich nur eines: Nein zum Widerspruchspakt!
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  • Kommentar von Silvio Silla (Silla)
    Steffen Angenendt sagt selber dass "Migration positive Folgen hat. Geregelte, sichere und legale Migration hat positive Wirkungen". Das geht dann einfach soweit das jegliche Migration legalisiert das heisst das jegliche Flüchtlinge dort leben dürfen, wo sie gerade wollen. Super, die ganze Migrationspolitik ist gelöst.
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    1. Antwort von P. Stettler (SVP_Basel)
      So würde es herauskommen. Exakt darum sagen viele Staaten Nein. Danke Frau Silla
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  • Kommentar von Katharina Regli (Kathareina)
    @Hanspeter Müller, Ziel 5 h)... die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen den nachhaltigen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung...gezwungen sind ihr Herkunftsland zu verlassen = legale Migration.
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    1. Antwort von A. Keller (eyko)
      Klimawandel ist kein Asylgrund. Wenn wir miterleben wie wir mit unserer Umwelt umgehen, alles zerstören, der grosse CO2 Austritt in die Atmosphäre, Ausbeutung der Kontinente, dann wird es einen Exodus vieler Völker geben. Hitze, Dürre, Wassermangel usw. Anstatt endlich etwas zu tun, leben wir gemütlich in unserem Wohlstand weiter, keine Verzichte,die Gier nach immer mehr, schädigen weiterhin das Ökosystem, dann wird uns die Rechnung präsentiert und das bald. Einige Folgen sind schon ersichtlich.
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    2. Antwort von P. Stettler (SVP_Basel)
      Sehr korrekt, Frau Regli. Ein wahrlich absurder Teil des Abkommens. Ich dachte der "Klimawandel" sei ein globales Problem. Also nun Länderspezifisch?
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