Abkommen EU–Kanada: Jetzt drängt die Zeit

Die belgische Region Wallonien bleibt bei ihrem Nein zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta. Auch ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission konnte die Regionalregierung nicht überzeugen. Ohne ein Ja aus Wallonien kann Ceta nicht unterzeichnet werden.

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Kleine Region blockt EU-Abkommen

0:15 min, aus Tagesschau am Mittag vom 21.10.2016

Mehrere Stunden haben die Verhandlungen der EU mit Vertretern der belgischen Region Wallonien gedauert. Diese sollten überzeugt werden, dem Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada doch noch zuzustimmen. Nach einer Sondersitzung der wallonischen Regionalregierung sagte ihr Ministerpräsident Paul Magnette in der Nacht auf heute jedoch, die von der EU-Kommission vorgelegten Zusatzdokumente seien noch immer unzureichend.

Die EU und Kanada wollen das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen am nächsten Donnerstag unterzeichnen. Noch heute Morgen will Magnette die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland treffen. Dazu sagte er, die kanadische Regierung sehe noch «Verhandlungsspielraum». Kanada scheine «bei manchen Punkten offener als die europäischen Instanzen oder einige EU-Staaten». Die Staats- und Regierungschefs warnte Magnette davor, ihn und die Ceta-Kritiker in Wallonien unter Zeitdruck zu setzen: «Das wird nicht funktionieren.»

Das wallonische Regionalparlament hatte vor einer Woche gegen das Ceta-Abkommen gestimmt. Dadurch kann Belgien der Unterzeichnung vorerst nicht zustimmen. Weil alle 28 EU-Staaten unterzeichnen müssen, droht dem Vertrag das Aus. Ihr Nein begründet die Region Wallonien unter anderem damit, dass fraglich sei, ob mit dem Abkommen Sozial- und Umweltstandards beibehalten würden. Und sie stört sich am Investorenschutz, der es ausländischen Unternehmen ermöglicht, gegen Regierungsentscheidungen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Investitionen berühren.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Freihandel mit Kanada steht auf der Kippe

    Aus Tagesschau vom 18.10.2016

    Die Verhandlungen zum sogenannten Freihandels-Abkommen CETA, zwischen der EU und Kanada, sind bereits abgeschlossen. Heute hätten die EU-Handelsminister das Abkommen eigentlich nur noch formal verabschieden sollen. Eigentlich, denn der Widerstand ist immens. Einschätzungen von Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent in Brüssel.

  • «CETA war gestern!» Gesehen an einem Traktor vor dem wallonischen Regional-Parlament in Namur, Belgien.

    Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

    Aus Echo der Zeit vom 14.10.2016

    Der Entscheid des belgischen Regionalparlaments in Wallonien hat es in sich. Das Parlament sagt «Nein» zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Damit kann dieses Abkommen vorerst nicht unterschrieben werden.

    Oliver Washington