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International Abkommen EU–Kanada: Jetzt drängt die Zeit

Die belgische Region Wallonien bleibt bei ihrem Nein zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta. Auch ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission konnte die Regionalregierung nicht überzeugen. Ohne ein Ja aus Wallonien kann Ceta nicht unterzeichnet werden.

Legende: Video Kleine Region blockt EU-Abkommen abspielen. Laufzeit 0:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.10.2016.

Mehrere Stunden haben die Verhandlungen der EU mit Vertretern der belgischen Region Wallonien gedauert. Diese sollten überzeugt werden, dem Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada doch noch zuzustimmen. Nach einer Sondersitzung der wallonischen Regionalregierung sagte ihr Ministerpräsident Paul Magnette in der Nacht auf heute jedoch, die von der EU-Kommission vorgelegten Zusatzdokumente seien noch immer unzureichend.

Die EU und Kanada wollen das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen am nächsten Donnerstag unterzeichnen. Noch heute Morgen will Magnette die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland treffen. Dazu sagte er, die kanadische Regierung sehe noch «Verhandlungsspielraum». Kanada scheine «bei manchen Punkten offener als die europäischen Instanzen oder einige EU-Staaten». Die Staats- und Regierungschefs warnte Magnette davor, ihn und die Ceta-Kritiker in Wallonien unter Zeitdruck zu setzen: «Das wird nicht funktionieren.»

Das wallonische Regionalparlament hatte vor einer Woche gegen das Ceta-Abkommen gestimmt. Dadurch kann Belgien der Unterzeichnung vorerst nicht zustimmen. Weil alle 28 EU-Staaten unterzeichnen müssen, droht dem Vertrag das Aus. Ihr Nein begründet die Region Wallonien unter anderem damit, dass fraglich sei, ob mit dem Abkommen Sozial- und Umweltstandards beibehalten würden. Und sie stört sich am Investorenschutz, der es ausländischen Unternehmen ermöglicht, gegen Regierungsentscheidungen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Investitionen berühren.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Wi Fätz (wifätz)
    Zum guten Glück gibt es noch Politiker in Wallonier, die klar denken können und den Willen des Volkes als ihre Richtschnur sehen und nicht die Profite der globalen Finanzpokerer und der Weltkonzerne als Massstab aller Dinge nehmen! DANKE!
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Hoffentlich hat dies breite Signalwirkung. Dabei denke ich nicht nur an TTIP, sondern auch an die generelle Ausrichtung der Wirtschaft (weg vom Wachstumsmärchen) und die Kraft einzelner Staaten inner- und ausserhalb der EU.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Ich hoffe, dass Ceta wirklich von Tisch ist. Ein Dank an die Wallonen. Ausser dem Warenaustausch hätte es der EU nur noch mehr Sorgen mit der Globalisierung gebracht. Wir wissen was Ceta und TTIP bedeutet hätte. Die EU steht auf guten Beinen auch ohne diese Abkommen. Nur Grosskonzerne hätten davon profitiert. Das wäre nicht im Sinne der Bürger.
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