Abschiebung illegaler Einwanderer sorgt für Weihnachts-Wirbel

Die US-Behörden wollen im neuen Jahr laut Medienberichten hunderte Migrantenfamilien abschieben, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Das führt in den USA zu heftigen Diskussionen. Und Präsidentschaftsanwärter bringen sich in Position.

Drei Migranten aus Zentralamerika sitzen am Boden vor einem vergitterten Fenster, einer steht

Bildlegende: Die geplante Abschiebung illegaler Einwanderer zeigt erneut die tiefen politischen Gräben in den USA. (Archivbild 2014) Reuters

Die geplante Abschiebung von illegalen Einwanderern aus Lateinamerika sorgt in Amerika für Aufregung. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton zeigte sich besorgt über entsprechende Berichte in der «Washington Post» und im «Wallstreet Journal».

Clinton: «Ernsthafte Bedenken»

Clinton habe «ernsthafte Bedenken», sagte eine Sprecherin dem Sender CNN. Die frühere Aussenministerin sei der Auffassung, dass sich die USA in Einwanderungsfragen von «Menschlichkeit und Grosszügigkeit» leiten lassen sollten. Begeistert reagierte dagegen Clintons republikanischer Rivale Donald Trump.

Trump: «Wurde aber auch Zeit»

Die Einwanderungsbehörde plane «gross angelegte Abschiebungsrazzien», weil er selbst so grossen Druck ausgeübt habe, schrieb Trump auf Twitter. «Das wurde aber auch Zeit», fügte er hinzu.

Laut den Zeitungsberichten steht die Abschiebung hunderter Migrantenfamilien, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, unmittelbar bevor. Das Ministerium für Innere Sicherheit bestätigte die Zeitungsberichte bisher allerdings nicht.

Abgelehnte Asylbewerber mit einer Abschiebungsanordnung würden «im Einklang mit unseren Gesetzen und Werten zurückgeschickt», hiess es lediglich.

Einwanderungsreform auf Eis

In den USA leben knapp zwölf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen aus Mexiko und zentralamerikanischen Staaten. Republikaner und Demokraten sind sich einig, dass eine Einwanderungsreform lange überfällig ist, streiten aber darüber, wie diese aussehen soll.

Bei den Republikanern ist die Einwanderungsdebatte derzeit von schrillen Tönen geprägt, für die vor allem Trump verantwortlich ist. Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, bezeichnete mexikanische Einwanderer pauschal als «Vergewaltiger» und schlug zuletzt ein Einreiseverbot für Muslime in die USA vor.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Immer mehr Gouverneure fordern, dass das Ansiedelungsprogramm gestoppt wird, dass sie keine Flüchtlinge aus Syrien mehr in ihren Bundestaaten aufnehmen.

    Die Angst vor syrischen Flüchtlingen in den USA

    Aus Echo der Zeit vom 19.11.2015

    Im Zentrum der Kritik steht das Ansiedlungsprogramm der US-Regierung, mit dem Flüchtlingen eine neue Heimat in den USA gegeben werden soll. Statt Flüchtlinge könnten auch Terroristen in die USA kommen, argumentieren die Gegner.

    Beat Soltermann

  • Menschliche Dramen bei illegalen Einwanderern

    Aus 10vor10 vom 20.11.2014

    In den USA leben schätzungsweise 11 Millionen illegale Einwohner. Wenn man ihre Geschichten anschaut, sieht man, dass sich hier abertausende menschliche Dramen abspielen. In rund vier Stunden will Barack Obama bekanntgeben, ob er die Einwanderungsgesetze per Dekret neu schreiben will. Die Republikaner haben bereits schärfsten Widerstand angekündigt. Mit Einschätzungen von Arthur Honegger.