Absetzung von Südafrikas Präsident Zuma gescheitert

Der Antrag zur Amtsenthebung von Präsident Jacob Zuma ist gescheitert. Die Opposition hatte den Antrag eingeleitet, nachdem ein Gericht Zuma «Verfassungsbruch» zur Last legte. Stein des Anstosses: Die Verschwendung von Steuergeldern beim Umbau seiner Privatresidenz.

Zwei Parlamentarieninnen protestieren im Parlament

Bildlegende: Die oppositionellen «Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit» (EFF) protestierten im Parlament gegen Zuma. Keystone

Der mit dem Vorwurf des «Verfassungsbruchs» konfrontierte südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat den Versuch einer Absetzung durch das Parlament überstanden.

Mit 233 gegen 143 Stimmen schlug der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) den Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des 73-Jährigen nieder.

Für einen Erfolg hätten zwei Drittel der Parlamentarier den Antrag befürworten müssen. Der Vorsitzende der Demokratischen Allianz (DA), Mmusi Maimane, bezeichnete Zuma in der Debatte als «bösartiges Krebsgeschwür».

«Verfassungsbruch» begangen

Maimane erinnerte an die Entscheidung des Verfassungsgerichts aus der vergangenen Woche, nach dem sich der Präsident des «Verfassungsbruchs» schuldig machte. Das Gericht begründete dies damit, dass Zuma den Spruch einer öffentlichen Mediatorin zur Verschwendung von Steuergeldern beim Umbau seiner Privatresidenz nicht befolgt habe.

Wenn «das oberste Gericht des Landes den Mann mit dem höchsten Amt des Verfassungsbruchs schuldig» spreche, müsse dies «das Ende» für die Präsidentschaft sein, verlangte Maimane. Der ehemalige ANC-Jugendführer Julius Malema, inzwischen Chef der oppositionellen «Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit» (EFF), warf Zuma und dem ANC vor, sie wollten «Südafrika in eine Bananenrepublik verwandeln».

20 Millionen für Privatresidenz

In die Renovierung von Zumas Privatresidenz flossen mehr als 20 Millionen Franken an Steuermitteln. Zuma liess sich unter anderem ein Amphitheater und ein Schwimmbad bauen.

Der Präsident räumte in der Affäre in der vergangenen Woche Fehler ein, schloss einen Rücktritt aber aus. An der Parlamentssitzung am Dienstag nahm er nicht teil. Bei früheren Gelegenheiten hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben, wenn Zuma ins Parlament kam.

Hier steht Zumas Villa-Anlage

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat keinen Draht mehr zur Bevölkerung.

    Unmut in Südafrikas Bevölkerung wächst

    Aus Rendez-vous vom 12.2.2016

    Südafrikas Wirtschaft lahmt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Armut steigt, die Stromversorgung wackelt. Mit öffentlichen Geldern soll Präsident Jacob Zuma seine Villa renoviert haben - das Tüpfchen aufs I.

    Die Menschen demonstrieren immer wieder, und bei Zumas Rede zur Lage der Nation kam es zu Tumulten. Hat der Präsident den Ernst der Lage erkannt? Einschätzungen von Leonie March, Journalistin in Durban.

    Brigitte Kramer