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Russland stimmt über neue Verfassung ab
Aus Echo der Zeit vom 25.06.2020.
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Abstimmung in Russland «Man darf die Wahrheit nicht mehr sagen»

Russland lässt über eine neue Verfassung abstimmen: Viele Russen sind dafür – und wer dagegen ist, hält sich bedeckt.

Das Wahllokal Nummer 81 ist im «Haus des Kinos» untergebracht, einer altehrwürdigen Moskauer Kulturinstitution. Moskau ist aus der Corona-Quarantäne erwacht und geschäftig wie eh und je. Auch im Wahllokal selbst ist etwas los.

Eine junge Frau misst mit einem elektronischen Fiebermesser die Temperatur. Die Abstimmung über die neue russische Verfassung soll Corona-sicher über die Bühne gehen. Auf einem langen Tisch liegen Gesichtsmasken und Handschuhe kostenlos zur Verfügung.

«Eine Million Preise – Dein Sieg»

Auch eine Broschüre bietet eine Wahlhelferin an: «Eine Million Preise – Dein Sieg», steht drauf. Jede Wählerin, jeder Wähler darf an einer Lotterie teilnehmen. Zu gewinnen gibt es Restaurant-Gutscheine, Kino-Billette und dergleichen.

Eine behördliche Massnahme, um die Wahlbeteiligung anzukurbeln. Nein, fair ist diese Abstimmung nicht. Der Staat hat seine ganzen Ressourcen eingeschaltet, um die Verfassungsänderung durchzubringen.

Frau an Urne.
Legende: Die Verfassungsänderung hat auch viele Befürworter. Keystone

Das heisst aber nicht, dass das Projekt nicht auch Unterstützer hat. Er habe mit Ja gestimmt, sagt ein junger Mann. «Ich bin einverstanden mit der Richtung, in die sich unser Land entwickelt. Klar, es gibt Probleme. Aber insgesamt finde ich alles gut.»

Verfassungsabstimmung hat viele Unterstützer

Die Verfassungsvorlage sieht Dutzende Änderungen vor. So soll der Staat künftig höhere Renten und Löhne garantieren, der Tierschutz soll gestärkt und das Gesundheitswesen verbessert werden.

Wir hatten genug Schlechtes in unserem Land – in den 90er-Jahren.
Autor: Russin

Vor allem aber bekommt Wladimir Putin das Recht bis 2036 weiterzuregieren. Der junge Mann meint: «Mir gefallen alle Änderungen. Und was Putin betrifft: Man sollte die Person an der Spitze des Landes nicht überbewerten. Nicht er allein entscheidet, ob es Russland gut oder schlecht geht.»

Auch zahlreiche andere Wählerinnen und Wähler äussern sich für die Verfassungsänderung. Eine ältere Frau sagt: «Wenn diese Verfassung zu einer Verbesserung des Lebens führt, bin ich dafür. Wir hatten genug Schlechtes in unserem Land in den 90er-Jahren.»

Mann an Urne.
Legende: Viele Russinnen und Russen wollen aus Angst vor Repression nicht über ihr Abstimmungsverhalten sprechen. Keystone

Die Frau spricht an, was wohl viele Russen denken: Putin hat dem Land eine gewisse Stabilität gebracht. Und Stabilität ist keine Selbstverständlichkeit gewesen in der russischen Geschichte.

Man darf die Wahrheit nicht mehr sagen in unserem Land.
Autor: Russe

Jedoch längst nicht alle denken so: Eine Gruppe junger Leute um die 30 will erst nicht sagen, wie sie zur Verfassung stehen. Dann tröpfeln die Meinungen doch. «Da ist viel Unnötiges drin in dieser Vorlage», sagt einer. «Kein Mensch braucht diese Reform», fügt ein anderer an. Und eine Frau sagt schliesslich: «Die ältere Generation ist sich gewöhnt, der Regierung zu glauben. Wir sind da anders.»

Viele Manipulationen beobachtet

Es ist die Kehrseite der «putinschen Stabilität», dass sich viele inzwischen fürchten, offen über Politik zu reden, mit dem Namen hinzustehen. «Man darf die Wahrheit nicht mehr sagen in unserem Land», sagt ein Mann, der am Wahllokal vorbeigeht. «Sonst landest Du schnell im Gefängnis – oder ‹Piffpaff›» – er formt die Hand zu einer Pistole.

Bereits gibt es Meldungen von Staatsangestellten, die gezwungen werden, an der Abstimmung teilzunehmen. Die unabhängigen Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation «Golos» sagen, so viel wie dieses Mal sei schon lange nicht mehr manipuliert worden.

Präsident Putin dagegen erklärte jüngst, es sei wichtig, dass das Abstimmungsergebnis absolut glaubwürdig und legitim sei. Druck auszuüben auf Wähler sei unzulässig.

Video
Aus dem Archiv: «Der ewige Präsident»
Aus 10vor10 vom 25.06.2020.
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Echo der Zeit, 25.6.2020, 18:00 Uhr

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85 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    EUROPA masst sich immer mehr an der Welt zu sagen/zeigen was ist gut und was ist schlecht. PUTIN ist (lt. Altkanzler Schröder) ein lupenreiner Demokrat-also noch Fragen? Können wir aus unserer Sicht überhaupt solche Riesenreiche wie Russland beurteilen? Ich denke man müsste 1 Jahr dort herum reisen um ein Bild zu bekommen, alles andere ist Propaganda.
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Preisfrage. Wir alle wollen am liebsten objektive Berichterstattung, oder nicht ? Wer kann mir diesbezüglich ein Beispiel aus russischen Medien nennen, in dem Putin und seine Entscheidungen kritisch hinterfragt werden? Das Putin in manchen Köpfen den Anschein erweckt, er habe im alles im Griff, ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, das nie kritisch in Russland berichtet wird und es keinen Diskurs für irgendetwas gibt.
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Was interessieren uns russische Medien? Wir sind in der Schweiz. Mich interessieren MEINE schweizer Medien! Ich will das meine schweizer Medien nicht die, meiner Meinung nach Hetzekampagnen, der deutschen Medien übernehmen, sondern in bewährter schweizer Tradition ausgewogen, neutral und faktenbasiert berichten.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Was in Russland geschieht, das ist Sache der Russen. Der Westen hat null Legitimität, Russland irgend etwas vorzuwerfen. Bezüglich Berichterstattung erst recht nicht. Wichtig für unsere Kultur wäre, wenn die Bürger bezüglich der hiesigen Verhältnisse aufwachen würden statt auf die Projektion Russland als Übel hereinzufallen.
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    3. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Und die Demokratieangriffe haben nie stattgefuden Bernoulli, sehe ich das richtig?
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    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Bernoulli: was in Russland geschieht ist Sache des Kremls.
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    5. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Was in Russland geschieht ist deren Sache, wie darüber berichtet wird eine andere.
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    6. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Was in Russland geschieht ist sache der Menschheit! Und das gilt gleich für alle andern auch!
      Es ist Zeit aus dem Mittelalter schlaf zu erwachen und entlich über das Grenz-Denken hin weg zu kommen den es bringt nicht viel gutes!
      Wir sollten das gute aus allen Ecken zusammen tragen und es gibt gutes sowie schlechtes egal wohin man geht. Bei uns gibt es auch vieles was man besser machen könnte!
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  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Ich denke Herr Putin kennt sein Volk und dessen Kultur besser als was die westlichen Medien uns zu verstehen geben. RU braucht eine starke Hand und ich denke Putin ist der richtige Mann in der Rolle und er weiss es auch.
    Leider finden sich im liberalen Westen keine solchen Kapazitäten mehr, man kann nur mit dem Finger auf andere zeigen um die eigenen Schwächen zu decken und Unfrieden manipulieren. Und die Medien machen mit und zeigen meist nur des Westens Seite der Münze.
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    1. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      "RU braucht eine starke Hand und ich denke Putin ist der richtige Mann ....". Woher wollen Sie dass wissen? Die "Starken Hände" (Stalin, Chrutchow, Breschnew, usw.) haben die UDSSR, somit Russland, ins Fiasko gestürzt. Vielleicht zum Glück für den Westen. -- Russlands Bevölkerung braucht jemand der ihnen vertraut. Da ist Putin (ehem. KGB-Agent) einfach die falsche Person.
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    2. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      Häberli:
      Die Aussage "Russlands Bevölkerung braucht jemand der ihnen vertraut" klingt zwar gut ist aber grundfalsch. Russlands Bevölkerung vertraut auf Putin und seine Faehigheiten als Staatsman, waere eher zutreffend. Eigentlich moechte der Russe, wie uebrigens auch der Chinese, sich mehr um sein eigenes taegliches Leben bekuemmern und verlangt von der Politik nur soviel, dass sie ihn nicht dabei behindert.
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    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      "Da ist Putin (ehem. KGB-Agent) einfach die falsche Person."
      Es ist diese Arroganz des Wertewesten, welche immer & überall beurteilen will, wer denn die richtige Person sein darf, welche ein Land regieren darf/sollte. Möglichst auf der ganzen Linie westlicher Politiker*innen. Bis auf Ausnahme von Trump, welcher jetzt auch zu den Bösen zählt. Ziemlich anmassend, nicht?
      Fakt ist, dass Putin den Ausverkauf Russlands an den Westen verhindert hat. Und das nimmt man ihn sehr, sehr übel.
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    4. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Würde Putin nicht das Riesenreich mit starker Hand zusammenhalten,
      hätten wir schon lange unzählige Kleinstaaten, die sich wegen ihrer
      Unterschiedlichkeit bekämpfen würden,
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