Ägypten bringt neue Verfassung auf den Weg

Die politische Neuordnung Ägyptens kommt in Schwung. Rechtsexperten haben begonnen, die umstrittene islamistisch geprägte Konstitution zu überarbeiten.

Der ägyptische Übergangspräsident Adly Mansour hat eine Gruppe von Rechtsexperten eingesetzt, um die Verfassung zu überarbeiten. Die vier Professoren und sechs Richter haben ihre Arbeit bereits aufgenommen, wie Kairo weiter mitteilte. Eine überarbeitete Version muss vorliegen, bevor in Ägypten neu gewählt werden kann.

Video «Ägyptens Muslimbrüder kämpfen weiter» abspielen

Ägyptens Muslimbrüder kämpfen weiter

1:28 min, aus Tagesschau Nacht vom 19.7.2013

Die Experten haben nun 30 Tage Zeit, um Änderungsvorschläge zu präsentieren. Mit diesen befasst sich danach eine 50köpfige Kommission. Sie muss innert zwei Monaten einen Verfassungsentwurf ausarbeiten und ihn Mansur präsentieren. Der Übergangspräsident hat dann 30 Tage Zeit, eine Abstimmung über die Verfassung anzusetzen.

Nach dem Sturz des früheren Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli wurde die alte Verfassung ausser Kraft gesetzt. Sie war erst im letzten Dezember von 64 Prozent der ägyptischen Bevölkerung abgesegnet worden. Allerdings beteiligten sich nur 33 Prozent an der Abstimmung. Die Opposition boykottierte sie. Sie hatte bereits zuvor ihre Mitarbeit an der Verfassung gekündigt wegen der Übermacht der Islamisten.

Kritiker hatten im Gesetzestext eine Beschneidung von Freiheit und Menschenrechten bemängelt.

Die Regierung ringt um eine Stabilisierung der Lage in dem nordafrikanischen Land, wo es immer wieder zu Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis kommt. Seit dessen Entmachtung kamen dabei rund 100 Menschen ums Leben.