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International Ägypten: Ja zur Verfassung offiziell bestätigt

In Ägypten ist die neue Verfassung von den Stimmenden deutlich angenommen worden. Fast 64 Prozent der Bürger stimmten mit Ja – allerdings beteiligte sich nur eine Minderheit an der Abstimmung. Derweil wächst bei der Regierung die Sorge um eine Kapitalflucht ind Ausland.

Legende: Video Ägypten hat eine neue Verfassung (Tagesschau, 25.12.2012) abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Vom 25.12.2012.

Nur gerade ein knappes Drittel der Stimmberechtigten ging tatsächlich an die Urnen. Die Veröffentlichung hatte sich verzögert, weil Beschwerden geprüft werden mussten.

Das offizielle Resultat ist keine Überraschung. Bereits früher waren die ungefähren Zahlen durchgesickert.

Mehr Einfluss für Islam

Mit der geänderten Verfassung bekommen islamische Religionsgelehrte künftig mehr Einfluss auf Staat und Gesellschaft. Liberale, Linke und Christen befürchten eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Dieses religiöse Regelwerk bleibt in der neuen Verfassung die wichtigste Quelle der ägyptischen Gesetzgebung.

Angst vor Geldabfluss

Aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken hat Ägypten unterdessen den freien Geldverkehr eingeschränkt. Die Regierung untersagte es, mehr als umgerechnet 9000 Franken in ausländischen Währungen ausser Landes zu bringen oder einzuführen. Angesichts der unsicheren politischen Lage  fürchten die Behörden, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt.

Die wirtschaftliche Situation in Ägypten ist angespannt. Am Montag hatte die Ratingagentur S&P Konsequenzen aus den politischen Grabenkämpfen in Ägypten gezogen und die Bonität des Landes erneut gesenkt.

Schura-Rat übernimmt Gesetzgebung

Am Mittwoch kommt der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, erstmals zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt.

Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll nach Inkrafttreten der neuen Verfassung so lange Gesetze beschliessen, bis ein neues Parlament gewählt ist. Das muss nach Annahme der Verfassung innerhalb von zwei Monaten geschehen.