Ägypten muss Parlamentswahl verschieben

Das ägyptische Verfassungsgericht hat Teile des neuen Wahlgesetzes kassiert. Die erste Parlamentswahl seit dem Sturz der Muslimbrüder muss verschoben werden.

Für die Zeit zwischen dem 21. März und dem 7. Mai war in Ägypten die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi geplant. Dieser Zeitplan kann nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes jedoch nicht mehr eingehalten werden.

Das Gericht erklärte heute Sonntag den Zuschnitt der Wahlkreise im neuen Wahlgesetz für verfassungswidrig. Dessen Gegner hatten argumentiert, die Wählerschaft werde durch die Wahlkreise nicht angemessen repräsentiert.

al-Sisi am Rednerpult des World Economic Forum in Davos.

Bildlegende: Ex-Militärchef Abdel Fattah al-Sisi regiert Ägypten mit Dekreten. Reuters

Staatschef Abdel Fattah al-Sisi kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, das im Dezember verabschiedete Gesetz innerhalb eines Monats überarbeiten zu lassen. Für den Urnengang wird laut der Wahlkommission ein neuer Zeitplan erstellt. Einen Termin nannte die Kommission noch nicht.

Ägypten hat seit Mitte 2012 kein Parlament mehr, nachdem das Verfassungsgericht die freien Wahlen zur damaligen Versammlung für ungültig erklärt hatte. Staatschef al-Sisi regiert deswegen mit Dekreten. Kritiker werfen dem früheren Militärchef vor, er habe das Land in eine neue Diktatur verwandelt.