Ägypten: Parlamentswahl im Herbst

Ägypten ist auf dem Weg zur politischen Normalität. Jetzt wurde ein Gesetz erlassen, das die Wahl des neuen Parlaments für den Herbst vorsieht. Für zahlreiche gesellschaftliche Gruppen wurden allerdings Quoten bestimmt, die ihre Mandate in der Volksvertretung garantieren.

Das ägyptische Parlament

Bildlegende: Das neue Parlament in Kairo wird gemäss Gesetz im Herbst gewählt. Keystone

Der ägyptische Interimspräsident Adli Mansur hat ein Gesetz mit Regelungen für die Wahl des neuen Parlaments im Herbst erlassen. Das Gesetz sieht vor, dass es im Parlament künftig 567 Abgeordnete gibt, von denen 540 gewählt und 27 vom Präsidenten ernannt werden.

Das Wahlgesetz sieht Quoten für zahlreiche gesellschaftliche Gruppen vor. So soll gewährleistet werden, dass 24 Abgeordnete koptische Christen und 70 Frauen sind. 16 Sitze sind für bis zu 35 Jahre alte Abgeordnete reserviert, acht für Behinderte und acht für Ägypter im Ausland. Um die Quoten einhalten zu können, werden nur 420 Abgeordnete durch allgemeine Wahlen bestimmt, 120 Mandate werden über Listen vergeben.

Amtseinführung des neuen Präsidenten

Die gesetzgebende Kraft liegt bei Interimspräsident Mansur, seit im Juni 2012 zunächst das Abgeordnetenhaus und anschliessend auch das Oberhaus aufgelöst wurde.

Nach der Absetzung und Gefangennahme des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Sommer werden die staatlichen Instanzen schrittweise wieder aufgebaut. Im Januar wurde ein Verfassungsreferendum abgehalten, Ende Mai wurde der neue Präsident Abdel Fattah al-Sisi gewählt, der am kommenden Sonntag ins Amt eingeführt werden soll.