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International Ägypten vor neuem Proteststurm

Die Nervosität in Ägypten steigt. Tausende Menschen wollen wieder in Kairo und Alexandria gegen das Referendum über eine neue Verfassung demonstrieren. Geht es nach den Organisatoren, bleibt es friedlich.

Die Gegner von Präsident Mohammed Mursi trafen in Kairo und Alexandria Vorbereitungen für Massenproteste gegen das an diesem Samstag geplante Verfassungsreferendum. Die Organisatoren erklärten, sie hätten die Routen für ihre Protestmärsche so gewählt, dass Zusammenstösse mit den Islamisten vermieden würden.

Vor dem Palast, der das Ziel einiger Demonstrationszüge von Mursi-Gegnern ist, erhöhten die Sicherheitskräfte eine Mauer, die das Gebäude schützt. Zu den Aktivisten, die zum Palast marschieren wollen, gehört auch eine Gruppe von Frauenrechtlerinnen. Diese wollen in schwarzer Kleidung marschieren und mit Töpfen Krach machen.

Auch Mursi-Anhänger machen mobil

Die Islamisten versammelten sich unterdessen in zwei Moscheen der Hauptstadt zu Solidaritätskundgebungen für Mursi.

In der Stadt Luxor hatten die Islamisten bereits am Montagabend demonstriert. Sie riefen: «Das Volk will die Einführung der Scharia.» Ausserdem forderten sie die Passanten auf, bei der Volksabstimmung am Samstag für die Verfassung zu stimmen.

Die Studentenbewegung der Muslimbrüder teilte unterdessen mit, sie werde nicht wie geplant auf dem Universitätsgelände demonstrieren. Damit wolle man Zusammenstösse mit den Demonstranten der Gegenseite vermeiden.

Wie handeln die Richter?

Vor dem Referendum über einen von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurf sind sich die Richter nach wie vor uneins. Nach Angaben aus Justizkreisen entschieden sich einige Berufsverbände für einen Boykott. Andere, unter ihnen der Verband der Richter des Staatsrates, erklärte sich bereit, den Urnengang zu überwachen.

Die Richter des Staatsrates erklärten vor der Presse in Kairo, sie seien nur dann bereit, die Abstimmung zu überwachen, wenn für die Sicherheit der Richter in den Wahllokalen garantiert werde.

Proteste forderten erste Opfer

Bei einer Schiesserei auf dem von Demonstranten besetzten Tahrir-Platz in Kairo wurden am Dienstagmorgen neun Menschen verletzt. Staatliche Medien berichteten, nach einem Streit zwischen Demonstranten und Strassenhändlern seien Schüsse gefallen.

Legende: Video Gespannte Ruhe in Kairo (unkommentiert) abspielen. Laufzeit 0:40 Minuten.
Vom 11.12.2012.

Das Nachrichtenportal «youm7» meldete, ein Islamist sei an den Folgen von Verletzungen gestorben, die er sich bei der Strassenschlacht zwischen Mursi-Gegnern und Muslimbrüdern vor dem Präsidentenpalast am Mittwoch vergangener Woche zugezogen hatte.

Vergangene Woche war es bei Protesten gegen mittlerweile aufgehobene Machtdekrete Mursis zu Strassenschlachten gekommen. Sieben Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt.

Armee schützt öffentliche Gebäude

Präsident Mursi hatte zuvor die Armee aufgerufen, bis zu der Volksabstimmung am Samstag auf den Strassen Ägyptens für Ordnung zu sorgen. Er gab ihnen das Recht, Zivilisten festzunehmen – solange bis das Ergebnis des Referendums veröffentlicht ist.

Mursis Sprecher Jassir Ali erklärte, Mursi habe der Armee diese Sondervollmachten auf Wunsch der Wahlkommission erteilt.