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International Ägypten: Wahlverstösse überschatten auch zweite Runde

Meldungen über Wahlverstösse überschatten auch in der zweiten Runde das Referendum über eine neue ägyptische Verfassung. Wieder versuchen Islamisten, Wähler zu beeinflussen.

Chaotische Zustände und Wahlrechtsverstösse haben auch die zweite und letzte Runde des ägyptischen Verfassungsreferendums überschattet. Wähler seien auch diesmal wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Wahlbeobachter und ägyptische Medien.

Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Berichte: Während im Staatsfernsehen lange Warteschlangen zu sehen waren, berichteten Beobachter von einer geringen Beteiligung gerade in den ländlichen Gebieten.

Eine erwartetet Wahlbeteiligung von 30 Prozent sei bei einem Ja für das Referendum «alles andere als ein starkes Mandat für Mursi», sagt Florian Inhauser, Korrespondent in Kairo, im Gespräch mit der «Tagesschau».

Legende: Video Einschätzunen von Korrespondent Florian Inhauser. abspielen. Laufzeit 2:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.12.2012.

Der Streit um den von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeiteten Verfassungsentwurf hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau diesen. Der Streit um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt.

In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Bis 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) waren die rund 25 Millionen Wähler in den restlichen Provinzen an der Reihe – noch bis zum späten Abend sollten sie wählen können. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung, bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. Die Opposition beklagte später, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt.

Überraschender Rücktritt von Vizepräsident Mekki

Ausgerechnet in der Schlussphase der Abstimmung erklärte Vizepräsident Mekki seinen Rücktritt. Laut dem staatlichen Fernsehen sagte der Stellvertreter Mursis, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben. Gründe für seine Entscheidung nannte er in der von Staatsmedien veröffentlichten Erklärung nicht.

Noch Anfang Dezember hatte Mekki in der Krise um den autoritären Führungsstil Mursis eine Verschiebung dieses Referendums in Aussicht gestellt. Diese gab es jedoch nicht, was zu weiteren Protesten der Opposition führte. Der im Jahr 1954 geborene Mekki hatte sich als Richter und scharfer Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak einen Namen gemacht. Er setzte sich stets für die Unabhängigkeit der Justiz ein.

Auch in der zweiten Runde des Referendums war von Einschüchterungen die Rede: Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die eigene Beobachter in verschiedene Städte entsandt hatte, beklagte, dass fünf ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. In Giseh auf der anderen Nilseite von Kairo seien Aktivisten abgeführt worden, weil sie die vorzeitige Schliessung eines Wahllokals angeprangert hätten. Die Gruppe kritisierte, dass in mehreren Regionen Islamisten die Wähler genötigt hätten, mit Ja zu stimmen. In der nördlichen Stadt Damietta sei dafür sogar Geld geboten worden.

Wahlhelfer mit Überredungskünsten

Die ägyptische Zeitung «Al-Ahram» berichtete von ähnlichen Vorfällen. So habe in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil diese versucht hätten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend gewesen seien.

Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. In der zweiten Runde werden mehr Ja-Stimmen als beim Auftakt erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wird.

Legende: Video 2. Wahlgang zu Verfassungsreferendum abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.12.2012.

Zentralbankdirektor geht

Wenige Stunden nach dem Rückzug von Vizepräsident Mahmud Mekki hat auch der Direktor der ägyptischen Zentralbank sein Amt niedergelegt. Der Grund für den überraschenden Abgang wurde in dem kurzen Bericht des Staatsfernsehens nicht mitgeteilt.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Lukas Schwegler, Olten
    Islam heisst auf deutsch "Frieden". Warum werden heute nur in islamischen Ländern Kriege ausgefochten? Der nächste Bürgerkrieg ist in Aegypten angesagt, so etwa nach syrischem Muster. Islamismus und Demokratie vertragen sich nunmal nicht. Seid willkommen ihr ägyptischen Flüchtlinge in der Schweiz, und predigt hier eure Allah-Religion.
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