Ägyptens Parlamentswahlen beginnen Ende April

Die Ägypter sollen von April bis Juni ein neues Parlament wählen. Präsident Mohamed Mursi erliess ein entsprechendes Dekret. Demnach soll die Abstimmung am 27. April beginnen und über vier Runden gehen.

Ägyptens Präsident Mursi

Bildlegende: Ordnete den Beginn der Parlamentswahlen für den 27. April an: Ägyptens Präsident Mursi. Reuters

Hintergrund für die ungewöhnlich lange Wahldauer ist, dass die Behörden nicht ausreichend Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben.

Erste Parlamentssitzung am 6. Juli

Bereits die vorangegangene Wahl hatte sich von November 2011 bis Januar 2012 hingezogen. Damals waren die Islamisten stärkste Kraft geworden. Das neue Parlament soll dem Dekret zufolge am 6. Juli erstmals zusammenkommen.

Die Lage im Land hatte sich zuletzt wieder zugespitzt. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zogen zahlreiche Ägypter auf die Strassen. Dabei kam es zu Ausschreitungen, etwa 60 Menschen starben.

Wahlgesetz geändert

Die zweite Kammer des ägyptischen Parlaments hatte den Weg zur Parlamentswahl freigemacht, indem sie ein überarbeitetes Wahlgesetz verabschiedete. Zuvor hatte das Verfassungsgericht fünf Artikel des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte auch die Aufteilung der Wahlbezirke bemängelt.

Der von den Muslimbrüdern und radikal-islamischen Salafisten dominierte Schura-Rat trug dem Rechnung. So wird die Zahl der Sitze von 498 auf 546 erhöht, um allen Teilen des Landes eine faire Repräsentation zu ermöglichen.