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Falsche Aussagen unter Eid? AfD-Chefin Petry könnte Immunität verlieren

Frauke Petry
Legende: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit dem vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs des Meineids gegen Petry. Keystone
  • Im deutschen Bundesland Sachsen beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Frauke Petry, der Chefin der rechtspopulistischen Partei AfD.
  • Es gehe um mutmasslich falsche Aussagen Petrys unter Eid bezüglich der Parteienfinanzierung.
  • Der Immunitätsausschuss des Landtages wird sich nach eigenen Angaben mit dem Antrag befassen und wohl nicht vor der parlamentarischen Sommerpause abschliessend entscheiden.
  • Dabei werde auch Petry zu Wort kommen. Von der Abgeordneten lag zunächst keine Stellungnahme vor.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Falco Kirschbein (GrafKrolock)
    Es erstaunt ein wenig, dass das Thema im verehrten Nachbarland überhaupt eine Meldung wert ist. Tatsächlich zerlegt sich Petrys Partei ja gerade selbst. Man wird zwar damit rechnen müssen, dass der Laden ein paar Abgeordnete in den Bundestag entsenden wird, aber ein Schreckgespenst ist das angesichts des dilettantisch anmutenden Parteiprogramm nicht mehr. Das Phänomen wird nicht von Dauer sein. Gleichwohl derzeit ein adäquates Werkzeug, um wirkungsvoll Rot-Rot-Grün zu verhindern.
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    1. Antwort von Armin Hug (Hugi)
      Ich finde das Parteiprogramm der AfD gar nicht schlecht, u. a. wird darin die Einführung direktdemokratischer Instrumente aus Bundesebene gefordert. Die AfD dürfte m. E. die 5% Hürde locker schaffen und es braucht nur noch einen Erdogan, der zwei Monate vor den Wahlen die Grenzen öffnet und schön dürfte die AfD massiv zulegen.
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    2. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      @ Armin Hug , schön , dass Sie es selber merken , der Erfolg der AfD ist eng an den Fremdenhass gekoppelt.
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    3. Antwort von Falco Kirschbein (GrafKrolock)
      Für Mitbürger ohne xenophoben Hintergrund ist das Thema Flüchtlinge inzwischen kein Aufreger mehr. Es gibt wichtigere Themen. Zudem brummt die Wirtschaft, die Löhne liegen auf gutem Niveau. Worüber sollte man sich beschweren? Direktdemokratische Elemente sind schön und gut, aber besser ginge es uns damit auch nicht wesentlich. Vielleicht könnte man gegen die CDU/CSU die Homo-Ehe durchsetzen - aber hat das Priorität? Vor allem angesichts aller anderen kruden Punkte im Programm der AfD.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Und schon kommt es allseits wieder: Das Kindergartenargument "aber die Anderen doch auch". Deutschland ist ein Rechtsstaat, wenn sich Frau Petry nichts zu Schulden hat kommen lassen wird es auch keine Verurteilung geben und dann spielt auch die Aufhebung der Immunität keine Rolle. Wenn sie tatsächlich etwas zu verantworten hat wird sie eben verurteilt.
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Hanspeter Müller, Prozesse zehren an den Kräften und benötigen viel Geld. Leider hat es vermutlich zuviele Advokaten und die Gerichte wollen auch beschäftigt werden.
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    2. Antwort von Armin Hug (Hugi)
      Bei der Aufhebung der Immunität besteht eben die Gefahr, dass dies zum Ausschalten eines politischen Gegners geschieht und dass dabei mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Es sind nicht nur dem rechtspopulistischen Lager zugeordneten (von wem auf Grund welcher Kriterien?) Personen, denen solches widerfährt, siehe Strauss-Kahn, siehe Gisy. Auch Sanders wurde verhindert. Wer gewissen Kreisen missfällt, muss mit solchen Aktionen rechnen. Daher auch die Skepsis gegenüber Macron: welchen mächtigen Herren dient er, dass er so weit kommen konnte, ohne angegriffen zu werden? Trump war ein demokratischer Unfall, entsprechend wird er jetzt behandelt.
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    1. Antwort von Philipp Etter (Philipp Etter)
      @HB Ich schätze ihre Kommentare sehr. Auch hier bin ich mit Ihnen einverstanden, bis auf Ihre Einschätzung von Trump. Er ist einfach nicht der Kandidat der US-Landeselite, aber sehr wohl gewollt und in dem Sinne kein "demokratischer Unfall". Vergleichen Sie hierzu die Analysen von Walery Pjakin, die sind spannend und herausfordernd...
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