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International AfD will «Freiheit für Europa», jedoch nicht für die Presse

Eigentlich sollte die Partei keine Medien von ihren Veranstaltungen ausschliessen. Doch sie tut es trotzdem.

Legende: Audio Die AfD schliesst gewisse Medien von der Berichterstattung aus. abspielen.
5:41 min, aus SRF 4 News aktuell vom 17.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die AfD veranstaltet ein Treffen unter dem Namen «Freiheit für Europa».
  • Sie hat vier grosse Medienhäuser von der Berichterstattung ausgeschlossen.
  • Die AfD erhält Geld vom Staat, damit sie die Willensbildung des Volkes fördert.

Die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltet am Samstag einen Kongress mit dem Titel «Freiheit für Europa».

Grosse Namen sind angekündigt Marine LePen vom Front National aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden und Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega Nord. Gekrönt wird die Veranstaltung von Frauke Petry.

Doch vier führende deutsche Medien, ARD, ZDF, Spiegel und Handelsblatt, bekommen keinen Zugang. Juristisch ist unklar, ob die AfD die Medien einfach aussperren darf. Denn laut der deutschen Bundesverfassung dürfen Parteien als wichtige Protagonisten der Politik nicht im Geheimen operieren.

SRF News: Darf die AfD einzelne Medien ausschliessen?

Joachim Wieland: Sie darf das wahrscheinlich, weil die Rechtslage in Deutschland keine zwingenden Vorgaben enthält, dass alle Medien zugelassen werden müssen.

Was spricht für die Zulassung aller Medien?

Zum einen ist es die Pressefreiheit. Unsere parlamentarische Demokratie beruht darauf, dass die Presse und die anderen Medien Zugang zum Willensbildungsprozess der Parteien haben. Und das spricht dafür, dass man nicht zwischen einzelnen Medien unterscheiden darf.

In der deutschen Verfassung steht «Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit». Nun kann die AfD sagen, jedermann könne den Livestream schauen oder Twittermeldungen lesen?

In Deutschland ist das politische System darauf angewiesen, dass Inhalte nicht über das Internet, sondern über Medien vermittelt werden. Nur dann kann sich eine öffentliche Meinung bilden und nur dann ist es auch möglich, sicherzustellen, dass alle Bürger die Gelegenheit haben, sich darüber zu informieren, was die politischen Parteien wollen und nur dann können sie eine informierte Wahlentscheidung treffen. Das Internet alleine kann das nicht ausgleichen.

Hat nicht ein grosser Teil der Deutschen diese Mittel?

Ein erheblicher Teil der Deutschen hat diese Mittel, aber es gibt durchaus Unterschiede, etwa, wenn man an die ältere Bevölkerung denkt. Die ist noch längst nicht so aufs Internet ausgerichtet, sondern orientiert sich mehr über die klassischen Medien, über Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Solange das Internet nicht völlig an deren Stelle getreten ist, scheint mir ein legitimes Informationsbedürfnis zu existieren.

Jede Partei, die in einem Parlament ist, bekommt Geld vom Staat. Ist das eine Handhabe, dass sie die Medien zulassen müssen, weil das im Grundgesetz steht?

Ja, das ist eine Handhabe. Tatsächlich werden die deutschen Parteien zu einem erheblichen Teil vom Staat finanziert. Wenn die Parteien dieses Geld in Empfang nehmen und sich bereiterklären, diesen Verfassungsauftrag auszuführen, dann müssen sie allen Medien Zugang geben.

Dann müssten eigentlich ARD, ZDF, der Spiegel und das Handelsblatt auf Zugang klagen?

Aus meiner Sicht wäre eine solche Klage nicht aussichtslos. Im Prinzip aus unserem parlamentarischen System haben die Medien einen Anspruch darauf, an solchen Veranstaltungen teilnehmen zu können.

Ist es nicht überraschend, wie wenig Wellen das wirft?

Ich finde das auch überraschend. Ich könnte mir vorstellen, dass man im Moment noch den Eindruck hat, dass diese Parteien, die sich in Koblenz treffen, im politischen Spektrum noch nicht so wichtig sind.

Joachim Wieland

Wieland ist Rechtsprofessor, Gutachter und Prozessvertreter. Er ist seit 2011 Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtler.

22 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Holzer (Peter Holzer)
    Es ist relativ einfach: Wer überzeugt ist auf dem richtigen Weg zu sein und aus diesem Grunde zu seinen Aussagen und Ansichten stehen kann, der hat eigentlich keinen Grund sich zu verstecken. Ausnahmen gelten natürlich wenn man an Leib und Leben bedroht wird. Wer sich aber kindisch wie Trump oder jetzt die AfD durch "mit Euch rede ich nicht" profilieren will, sollte sich nicht selber als "Heilsbringer" für das Volk präsentieren. Wer A verlangt, aber B vorlebt sollte kritisch beobachtet werden.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Treffender kann man es nicht formulieren Herr Holzer.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Die heuchlerichen Linken Medien haben bis heute keinen einzigen Bericht von ausländischen andersfarbigen AfD Mitglieder berichtet.. Im Gegenteil, Kommentare hierüber wurden unterdrückt sowie manipuliert... und wundern sich, dass niemand mit denen mehr im Sandkasten mitspielen darf.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Es ist ziemlich einfach gestrickt die Medien nicht zu informieren und dann zu behaupten "die Lügenpresse" unterschlage Informationen. Aber das gehört ja eben zum Konzept dieser Parteien: Verunglimpfen, Zweifel streuen, Lügen um dann sich selber als einziger Ehrlicher und Aufrichtiger darzustellen, der gegen "die Elite" kämpft.
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  • Kommentar von Georg Benad (kreanga)
    Unsere" Qualitätsmedien" wie ARD und Spiegelonline hatten heute sogar zunächst das Verbot der NPD gemeldet.....War sicherlich wieder einmal Putin der da in den Redaktionen gehackt hat,man was muss dieser Mann für ein Arbeitspensum haben... Ich hoffe es wird sich noch erweisen das die AFD vom KGB gesteuert wird,anders kann ich mir den Ausschluss unserer" Qualitätsmedien" nicht erklären... Mein Beileid an ARD und ZDF...
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    1. Antwort von Mark Stalden (Mark)
      Denn KGB gibt es seit Jahren nicht mehr....willkommen 2017
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