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International Affäre um Frankreichs Ex-Minister Cahuzac erreicht die Schweiz

Bei seinem Amtsantritt hatte Frankreichs Präsident Hollande eine saubere Politik versprochen. Trotzdem stolpert in seiner Regierung nun ein Minister über ein geheimes Auslandskonto. Ex-Budgetminister Cahuzac leugnet die Vorwürfe inzwischen nicht mehr. Ermittelt wird auch in der Schweiz.

Legende: Video Einschätzungen von Michael Gerber, Paris abspielen. Laufzeit 02:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.04.2013.

Die Schweiz hat Dokumente zu den Bankverbindungen von Jérôme Cahuzac in der Schweiz an die französischen Untersuchungsbehörden übergeben. Frankreichs zurückgetretener Minister hat dies der Genfer Justiz erlaubt und einem einfachen Verfahren zugestimmt.
 
Nach Angaben der Genfer Justiz hatte Cahuzac seit 1992 ein Konto in der Schweiz. Die dazugehörigen Unterlagen forderten die französischen Behörden mit einem Rechtshilfegesuch in Genf an. Nach Angaben der Genfer Staatsanwaltschaft handelt es sich um Angaben von den Banken UBS und Reyl&Cie.

Jérôme Cahuzac
Legende: Gestrauchelt: Frankreichs früherer Budgetminister Jérôme Cahuzac. Keystone

Tiefer Fall

Cahuzac war bis vor zwei Wochen Budgetminister. Als die französische Justiz Ermittlungen gegen ihn aufnahm, trat er zurück – leugnete die Existenz eines Auslandskonto aber zunächst noch. Erst am Dienstagabend räumte er ein, dass er jahrelang heimlich ein Konto im Ausland hatte –  mit zuletzt 600'000 Euro in Singapur.

Ausgerechnet der Minister, der für die Steuern und Steuerflucht zuständig war, hat selber Steuern hinterzogen.

Die regierenden Sozialisten schlossen den zurückgetretenen Minister inzwischen aus der Partei aus. Parteichef Harlem Désir legte ihm nahe, auch sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Transparenzgesetz für Amtsträger

Präsident François Hollande sagte in einem Fernsehauftritt eine lückenlose Aufklärung der Affäre zu. Er beteuerte zudem, dass seine Regierung keine Kenntnis von dem Auslandskonto Cahuzacs gehabt habe. «Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen», sagte Hollande. «Das ist ein unverzeihlicher Fehler.»

Hollande kündigte einen Gesetzentwurf an, der «unbarmherzig» für die Offenlegung der Einkommen der Minister und Parlamentarier sorgen solle. Zudem soll die Justiz gestärkt werden. Politikern, die wegen Korruption verurteilt wurden, soll die Rückkehr in jedes öffentliche Amt untersagt werden.   

Hollandes Haltung sei sehr dezidiert gewesen, sagte SRF-Korrespondent Ruedi Mäder. Er hatte Hollandes Auftritt genau beobachtet. Frankreichs Präsident könne sicherlich auf etwas Goodwill der Franzosen zählen. Denn es brauche schon eine wahnsinnige Portion Unverschämtheit, so zu lügen wie Cahuzac gelogen habe.

Hollande in der Krise

Mit der harschen Kritik an seinem zurückgetretenen Minister will Hollande den Druck von seiner sozialistischen Regierung nehmen. Ihr war ein laxes Vorgehen gegen den früheren Schönheitschirurgen Cahuzac vorgeworfen worden. 

Für Hollande kommt der Fall ausgesprochen ungelegen. Der Präsident, der bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen hatte, steckt in einem Umfragetief. Das geheime Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ist zudem heikel, weil Hollande Frankreichs Reiche per Gesetz zur Kasse bitten will.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Auch da mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs.Der Hass auf alles,was nach re riecht,ist unerträglich.Und hier in der CH haben Medien nichts anderes zu tun,als tage-,wochenlang auf Kleinkram seitens re Exponenten herumzureiten.Ich fordere schon lange die gravierend verhüllten Tabuprobleme in der CH endlich genauestens zu analysieren u.nicht nur ständig mit Rotlicht zu beleuchten.Stichworte Sozial/Asylpolitik,Überbevölkerung(Infrastruktur,Natur usf)Folgen der Religionsfreiheit etc.
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  • Kommentar von Raymond Klaus, 3073 Gümligen
    Das ist ja nichts neues. Die Sozialisten predigen Wasser und trinken selbst Wein. Am liebsten habe Sie das Geld anderer Leute. Das ist auch in der Schweiz so. Die sollten zuerst schauen, wer die meisten Steuern bezahlt. Jedenfalls nicht die SP. Alles Schaumschläger.
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  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Da sieht man wieder die Linke: „Wasser predigen und Wein saufen“-Mentalität ,wenns ums Geld geht, hört bei den Linken die Moral am gkleichen Ort auf wie bei den Bankern. 3.4.2013 21:44 http://www.srf.ch/news/international/affaere-um-frankreichs-ex-minister-cahuzac-erreicht-die-schweiz#main-comments
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