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International Afghanistans Justiz steckt in den Kinderschuhen

Seit 13 Jahren versuchen sich internationale Organisationen am Aufbau des afghanischen Justizsystems. Nun, da die meisten internationalen Truppen das Land verlassen, funktioniert das Gerichtswesen am Hindukusch noch immer eher schlecht als recht.

Ein Afghane in einem Gerichtssaal, fotografiert durch ein Treppengeländer hindurch.
Legende: In den Gerichten Afghanistans läuft noch nicht alles rund. Reuters

Im Gericht von Bamyan gut 100 Kilometer westlich von Kabul hat sich ein Angeklagter zu seiner Verteidigung erhoben. Zwei junge Richter in schwarzen Talaren und rund vierzig Anwesende hören ihm aufmerksam zu. Der Angeklagte hatte vor zehn Jahren Land von der Regierung gekauft und darauf eine Schule gebaut.

«Faires Urteil»

Das Land habe er mit grosser Verspätung bezahlt, die Steuern gar nie, lautet die Anklage. Doch der Staatsanwalt hat keine Beweise zur Hand. Nach einer Stunde verkündet ein Richter das Urteil. Der Angeklagte wird freigesprochen, der Fall wird ad Acta gelegt.

Das Urteil sei fair, transparent und nachvollziehbar, lobt Sarah Coleman, die im Gerichtssaal anwesend war. Sie arbeitet für IDLO, eine internationale Organisation, die sich der Stärkung der Justiz in Entwicklungsländern verschrieben hat.

Das Rechtssystem in Afghanistan sei aber noch fragil, sagt die Juristin: «Noch heute fehlt es an vielem. Vor allem an Richtern, Verteidigern und Staatsanwälten.» Zwar würden Richter ausgebildet, aber sie hätten kaum Erfahrung. So ist etwa der Richter im heutigen Fall gerade einmal 28 Jahre alt.

Staatsanwälte können kaum lesen

Kriminalfälle könnten oft nicht untersucht werden, weil die Staatsanwälte kein Auto hätten, um an den Ort des Verbrechens zu gelangen, fährt Coleman fort. Einige Staatsanwälte könnten kaum lesen und schreiben. Die meisten hätten knapp die Schule abgeschlossen, sagen auch Vertreter der Vereinten Nationen in Bamyan.

In der ganzen Provinz Bamyan gibt es nur gerade drei Anwälte. Ihre Löhne und jene des restlichen Gerichtspersonals sind tief. Korruption ist im Justizsystem Afghanistans deshalb weit verbreitet.

Kein Geld für die Heizung im Gerichtssaal

Auch in Bamyan verläuft nicht jede Verhandlung so transparent, wie im Falle des fraglichen Landkaufs. Laut Gesetz sollten die Verhandlungen im Gerichtssaal abgehalten werden und der Öffentlichkeit zugänglich sein. Manchmal werden sie jedoch ins Büro von Nasrummanala Rahemi, dem Chef des Gerichts, verlegt.

Dort trinken an diesem Morgen nach dem Verfahren Richter und Anwälte zusammen Tee. Der beleibte Oberrichter Rahemi erklärt sich: «Ja, es stimmt, manchmal halten wir die Gerichtsverfahren hier in meinem Büro ab, weil es im Winter einfach zu kalt ist im Gerichtssaal.» Man habe schlicht kein Geld, um die Heizung zu betreiben.

Gerichtsbeobachter eingesetzt

Um die Prozesse transparenter zu machen, hat die Nichtregierungsorganisation Integrity Watch Afghanistan in den vergangenen Jahren 40 afghanische Gerichtsbeobachter ausgebildet. Auch in Bamyan beurteilen diese anhand eines Fragenkatalogs, ob ein Verfahren fair verläuft oder nicht.

Am Anfang seien die Richter über ihre Anwesenheit erbost gewesen, erinnert sich Gerichtsbeobachter Atatullah Mashall. Doch langsam zeige seine Präsenz Wirkung. Früher seien die Richter, der Staatsanwalt oder Verteidiger oft gar nicht erst erschienen.

«Auch waren die Zeugen nicht anwesend und die Angeklagten wussten nicht, was ihre Rechte sind. Das ist heute anders», sagt Mashall. Die Richter bemühten sich nun um ein faires Verfahren, wenn sie die Beobachter sähen. Denn sie fürchteten sich vor ihren Berichten.

Staatliche vs. Dorfgerichte

Die Wirkung der Gerichtsbeobachter geht über den Gerichtssaal hinaus. Die Männer und Frauen bringen ihr Wissen zurück in ihre Dörfer. Dort wissen bis heute wenige, was ein faires Verfahren ist oder dass es staatliche Gerichte gibt.

Und noch heute trauen die meisten Afghanen den traditionellen Dorfgerichten mehr als der staatlichen Rechtsprechung. Denn diese dauert oft jahrelang. Dagegen sprechen der Dorfrat oder die Religionsführer ein schnelles, unbürokratisches Urteil – wenn auch nicht immer ein faires.

7 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Es kam doch den westlichen Truppen gelegen, wenn die Afghanische Justiz nicht richtig funktionierte. So konnten viele Kriegsverbrechen der westlichen Kriegsgurgeln einfach unter den Teppich gewischt werden. So einfach ist/war das.
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  • Kommentar von S. Berger, 4142
    @Haener. Was erlaubt ihnen die klare Annahme, dass "die Reichen über dem Gesetz stehen"? Bilden sie sich ihre Meinung anhand von Fakten oder ausschliesslich über das Bauch Gefühl?? Ich vermute Zweiteres und das kann sehr täuschen..........
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    1. Antwort von M. Haener, Büsserach
      Das Finanzsystem ist systematischer Betrug im grossen Stil, wird aber nicht thematisiert und totgeschwiegen. Es werden Kriege geführt um des Geldes willen, es werden falsche Tatsachen vorgetäuscht, aber niemand wird zur Rechenschaft gezogen und dies alles vor den Augen aller. Biegen sie einmal mit dem Fahrrad im Schritttempo vor den Augen der Polizei "falsch" ab und sie werden gebüsst, mit Fadenscheinigen Begründungen. Letzteres ist noch ein sehr harmloses Beispiel.
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    2. Antwort von M. Haener, Büsserach
      @S.Berger: Anhand eindeutiger Fakten.., man muss die Matrix nicht sehen, aber man kann. Kaufrausch und Gehirnwäsche können die Sicht verschleiern, auch die Sucht nach Bestätigung ist nicht hilfreich um klar zu sehen. Die Gefängnisse in den USA z.B. sind überfüllt mit Drogendelinquenten, ein übermässig hoher Anteil davon sind farbige. Die Wall Street, Hollywood und der Rest der Glamour Welt, ist voll von Exzessen, und Drogenkonsum, in den Gefängnissen prozentual aber untervertreten.
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Ich hoffe, dass man hier die Rechtsprechung aus englischsprachlichen Ländern (z.B. England, USA usw) übernimmt. Das würde heissen, das Prinzip der Gerechtigkeit wird angewendet. Die kontinentale Rechtssprechung (z.B. Europa, Schweiz usw.) stammt vom ungerechten römischen Recht ab und ist eher eine Rechtsprechung die jeder Richter etwas anders deuten darf. Beweis, dass es bei uns nicht um die Gerechtigkeit geht,ist der bekannte Spruch: Recht haben + Recht bekommen ist nicht das selbe.
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    1. Antwort von M. Haener, Büsserach
      In all den von ihnen genannten Ländern, stehen die Reichen über dem Gesetz. Dies klingt für mich nicht nach Gerechtigkeit, eher nach Diktatur mit demokratischem Anstrich.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @M Roe. Hoffentlich nicht! Es gibt nichts ungerechteres als das Geschworenengericht, welches in den USA heute noch Usus ist. Zudem ist "make money" wichtiger als JEDES Menschenrecht. Da sind mit Richter lieber, die im Zweifelsfall selber denken!
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