Afrikanische Union fordert Immunität für Politiker

Klagen gegen die Staatschefs von Kenia und dem Sudan bringen den Internationalen Strafgerichtshof bei der Afrikanischen Union in Wallung. Am Sondergipfel in Äthiopien sprechen sie von «Nötigung». Ihre Drohung, den Gerichtshof zu verlassen, machen sie aber nicht wahr.

Sondergipfel der Afrikanischen Union.

Bildlegende: Bis tief in die Nacht hinein wurde am Sondergipfel der Afrikanischen Union debattiert. Reuters

Er ist in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt – der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta. Doch die Afrikanische Union (AU) verlangt, den Prozess gegen Kenyatta und seinen Vize William Ruto vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einzustellen.

Am Sondergipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba machte die AU ihre Forderung publik. 34 der 54 Mitgliedstaaten drohten, den ICC zu verlassen. Zwar konnte dies verhindert werden. Immunität für führende Politiker verlangen sie aber weiterhin. «Kein Staatsoberhaupt oder jemand in vergleichbarer Position sollte während seiner Amtszeit genötigt werden, vor ein internationales Gericht oder Tribunal zu erscheinen», sagte der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegne.

«Lizenz zum Töten»

Südafrikas Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hatte sich in einem aufsehenerregenden Beitrag vehement gegen eine Abwendung Afrikas vom ICC ausgesprochen. Afrikanische Führer, die das wollten, suchten nur «eine Lizenz zum Töten und zur Unterdrückung ihrer Völker ohne Konsequenzen», meinte der Ex-Erzbischof von Kapstadt.

Laut SRF-Korrespondent Patrick Wülser argumentieren die Gegner des ICC damit: Afrikas Justiz funktioniere anders als jene in Europa. Doch Wülser sagt: «Dieses Argument mag für Sprachen, Kulturen und Höflichkeitsformen gelten. Menschenrechte sind dagegen ein unverhandelbarer und globaler Wertekanon.» Es sei der Internationale Strafgerichtshof, der dafür sorge, dass dieser Wertekanon eingehalten werde.

UNO soll eine Pause erwirken

Die AU will nun eine Kontaktgruppe einrichten. Sie soll den UNO-Sicherheitsrat davon überzeugen, seinen Einfluss zu nutzen. Der Sicherheitsrat kann vom Gerichtshof verlangen, die Strafverfolgung eines Beschuldigten für ein Jahr auszusetzen. Faktisch kann solch eine Pause jedes Jahr aufs Neue verlängert werden.

«Instrument gegen Afrika»

Hintergrund der Debatte über den Umgang mit dem ICC ist die Tatsache, dass der Gerichtshof bisher nur Afrikaner angeklagt hat. Anstatt «Gerechtigkeit und Versöhnung» zu fördern, hat sich der ICC laut dem äthiopischen Aussenminister Tedros «zu einem politischen Instrument gegen Afrika und die Afrikaner entwickelt».