AI prangert einseitige Polizeigewalt gegen Muslimbrüder an

50 Tote beklagen Mursi-Anhänger für letzte Woche, als die Armee auf Demonstranten schoss. In der Öffentlichkeit hat sich die Selbstverteidigungsversion der Sicherheitskräfte durchgesetzt. Doch Amnesty International berichtet von Opfern mit Rückenschüssen und einseitiger Gewalt gegen Muslimbrüder.

Soldaten bewachen die Strassen von Kairo

Bildlegende: AI richtet schwere Vorwürfe an Ägyptens Armee: Unverhältnismässige Gewalt und Parteilichkeit. Keystone

51 tote Mursi-Anhänger, drei getötete Sicherheitskräfte und einige hundert Verletzte. Diese offiziellen Zahlen bestätigt Diana Eltahawy von Amnesty International in Kairo. Mit ihrem Team hat sie in den letzten Tagen Spitäler und Leichenschauhäuser besucht, mit Augenzeugen, Überlebenden und Angehörigen der Opfer gesprochen.

Tränengas und Gewehrsalven

Eltahawy Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der gegenwärtigen Menschenrechtslage in Ägypten. Sie kommt zum Schluss, dass die Sicherheitskräfte unverhältnismässig vorgegangen sind. So sei gleichzeitig Tränengas eingesetzt und geschossen worden. Viele Opfer – auch Frauen und Kinder – hätten Schusswunden in der Brust, aber auch auf dem Rücken. «Dies lässt den Schluss zu, dass auch auf Flüchtende geschossen wurde», konstatiert Eltahawy.

Ihr Bericht wurde in Ägypten kaum zur Kenntnis genommen. Die Medien hätten ausschliesslich die Version der Armee verbreitet. Nach dieser hat sich die Armee nur gegen bewaffnete Angreifer verteidigt. Die Opfer seien selber schuld.

Menschenrechte in der Haft verletzt

Bei den Zusammenstössen vor Wochenfrist sind auch rund 600 Islamisten verhaftet worden. Zwei Drittel sind wieder auf freien Fuss. Laut Eltahawy sprechen viele von Schlägen in der Haft. Der Zugang zu Anwälten sei verwehrt worden. Aber auch von Verhören mit verbundenen Augen sei die Rede. Ein faires Gerichtsverfahren sei unter solchen Umständen in Frage gestellt.

AI: Armee nicht neutral

Laut AI können die ägyptischen Sicherheitskräfte nicht als unparteiische Akteure bezeichnet werden. So zeige sich bei Zusammenstössen von Murisi-Anhängern und Gegnern ein klares Muster: Die Polizei reagiere nicht oder erst sehr spät und gehe dann nur gegen Mursi-Anhänger vor.

Grundsätzlich habe sich damit das Verhalten der Sicherheitskräfte seit dem Ende des Mubarak-Regimes nicht geändert, stellt Eltahawy fest. Bis vor kurzem habe sich deren Gewalt aber noch gegen Demokratie-Aktivisten gerichtet. Nun schwiegen diese Aktivisten, weil die gegnerischen Muslimbrüder betroffen seien. Dabei hätten die Demokratie-Aktivisten noch vor kurzem eine Reform der Sicherheitskräfte gefordert.

Übergriffe auf beiden Seiten

Es ist unbestritten, dass auch einzelne Mursi-Anhänger seit der Entmachtung ihres Präsidenten Gräueltaten begangen haben. So stiess ein Islamist in Alexandria zwei Jugendliche von einem Hausdach in den sicheren Tod. Die Tat wurde gefilmt und löste in der Bevölkerung grosse Abscheu aus. Wegen solcher Vorfälle gelten Islamisten mittlerweile pauschal als Kriminelle und Terroristen.

Vereinzelt kam es auch zu Racheakten. Eltahawy untersucht in Gizeh den Fall eines Mannes, der allein wegen seines langen Bartes und der traditionellen Kleidung vom Mob mit Knüppeln und Messern angegriffen wurde. Man schleifte ihn blutüberströmt zu einem Polizeiposten, wo er auch von der Polizei geschlagen wurde. Laut Eltahawy überlebte er nur, weil ihn ein Arzt für tot erklärte. Der Angegriffene war nicht Islamist.

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