Al-Maliki will keine Einheitsregierung

Der irakische Ministerpräsident lehnt einen Rücktritt ab. Eine Abfuhr erteilt er auch dem vielfach geäusserten Wunsch zur Bildung einer «Regierung der nationalen Rettung». Dies wäre ein «Putsch gegen die Verfassung», sagte Al-Maliki.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki.

Bildlegende: Ministerpräsident Nuri al-Maliki dämpft Hoffnungen auf eine Einheitsregierung im Irak. Keystone

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden. Eine «Regierung der nationalen Rettung» stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagt er in einer Stellungnahme.

Hinter den Forderungen nach einer solchen Regierung stünden «gefährliche Ziele»: Damit sollten «der junge demokratische Prozess» im Irak zerstört und «die Stimmen der Wähler gestohlen» werden, sagte al-Maliki. Auch einen Rücktritt lehne er ab, meldete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija.

US-Aussenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermassen vertreten sein.

Kerry hatte in seinen Gesprächen auf die schnelle Bildung eines solchen Bündnisses gedrängt, um den Zerfall des Landes zu verhindern. «Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen», hatte er gesagt.

Ölraffinerie zurückerobert

Die irakische Armee hat derweil die strategisch wichtige Ölraffinerie im Ort Baidschi nach offiziellen Angaben wieder von den extremistischen Isis-Milizen zurückerobert. Elite-Einheiten der Armee sollen alle Zufahrten zur Raffinerie nach Kämpfen mit den Aufständischen unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Zuvor waren bei irakischen Luftangriffen auf den vom Isis kontrollierten Ort Baidschi 16 Menschen ums Leben gekommen und 30 verletzt worden. Medienberichten zufolge steht der Ort rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad weiterhin unter der Kontrolle der Dschihadisten. Baidschi ist wegen der Ölraffinerie strategisch bedeutsam.

Die sunnitische Terrormiliz ist seit rund zwei Wochen auf dem Vormarsch. Sie kontrolliert bereits grosse Teile im Norden und Westen des Iraks.

Iran versetzt Grenztruppen in Alarmbereitschaft

Iran hat seine Truppen an der Grenze zum Irak wegen dem Isis-Vormarsch in Alarmbereitschaft versetzt, wie Armeesprecher Ali Arasteh sagte. Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. Im Konflikt steht der Iran auf der Seite der Regierung in Bagdad.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Gespräche zwischen dem Irak und den USA

    Aus Tagesschau vom 23.6.2014

    Für gemeinsame Gespräche ist US-Aussenminister Kerry nach Bagdad gereist. Die USA wies die Bitte der irakischen Regierung, Luftangriffe gegen die vorrückenden ISIS-Extremisten durchzuführen, zurück. US-Präsident Obama scheut vor einem Eingreifen im Irak zurück. Er sieht momentan davon ab, aus Angst, sich erneut die Finger an einem Krisenland zu verbrennen.