Alexis im Minenfeld

Am Wochenende kämpfte er auf verlorenem Posten in Brüssel. Nun bläst ihm auch in der Heimat ein eisiger Wind ins Gesicht. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wandelt derzeit auf einem Minenfeld zwischen misstrauischen Geldgebern und aufgebrachten Abweichlern im eigenen Lager.

Tsipras.

Bildlegende: Alexis Tsipras steht von allen Seiten unter Beschuss. Reuters

  • Tsipras' eigene Parlaments-Mehrheit wackelt
  • Junior-Partner Anel macht keine feste Zusagen für Parlamentsabstimmung
  • Opposition wird Mehrheit für die Spar- und Reformmassnahmen sichern

Nach dem Reformkompromiss mit der Euro-Zone steht die Links-Rechts-Koalition von Alexis Tsipras vor einer Zerreissprobe. Der rechtspopulistische Junior-Partner «Unabhängige Griechen» (Anel) signalisierte nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. Und auch eigene Leute rebellieren. Eine andere Wahl, als die von den Geldgebern verordneten Spar- und Reformauflagen umzusetzen hat der Ministerpräsident trotzdem nicht. Und zwar im Schnellverfahren.

Syriza-Linke wollen Wahlversprechen nicht brechen

Bereits am Mittwoch muss das Parlament einen Teil der Sparmassnahmen und Reformen beschliessen, wie er und sein linkes Parteienbündnis Syriza sie bisher strikt abgelehnt hatten. Gegen diesen Bruch der Wahlversprechen, mit denen Tsipras' Koalition im Januar nach sechsjähriger Rezession angetreten war, rebelliert der linksradikale Flügel von Syriza.

Ein Teil der Syriza-Abgeordneten will das Sparpaket bei der Abstimmung am Mittwoch nicht mittragen. In den Medien wird bereits über eine mögliche Abspaltung des linken Flügels von Syriza und die Gründung einer «Partei der Drachme» spekuliert.

Auch vom Koalitionspartner gibt es keine eindeutige Rückendeckung

Und auch das heutige Treue-Bekenntnis des rechtspopulistischen Koalitionspartners, der Unabhängigen Griechen, steht auf einigermassen wackligen Füssen. «Wir unterstützen die Regierung», versicherte Parteichef Panos Kammenos zwar. Aber ob seine Fraktion die Sparvorhaben im Parlament mittragen wird, wollte er nicht sagen.

Und obwohl Ministerpräsident Alexis Tsipras nach wie vor das Vertrauen einer Mehrheit der Griechen zu geniessen scheint, regt sich auch auf der Strasse Widerstand.

Die Staatsbediensteten, die Apotheker und das Pflegepersonal in staatlichen Krankenhäusern wollen am Mittwoch aus Protest gegen das Sparpaket streiken. Reformgegner riefen zu Demonstrationen auf.

Tsipras hat sich verpokert

Tsipras muss nun teuer für eine Fehlkalkulation bezahlen, die ihm bei der Ansetzung einer Volksabstimmung über Einsparungen und Reformen unterlaufen war. Der Regierungschef war davon ausgegangen, dass das massive Nein der Griechen beim Referendum seine Verhandlungsposition stärken würde. Es trat jedoch genau das Gegenteil ein: Die Geldgeber sahen darin ein Untergraben der Vertrauensbasis und machten Athen besonders strenge Auflagen.

«  Die Regierung bewegt sich auf einem politischen Minenfeld »

To Ethnos
Griechische Zeitung

In all dem Wirrwarr hat Tsipras einen wichtigen Trumpf in der Hand: Die Oppositionsparteien der Konservativen (ND), der Liberalen (Potami/Fluss) und der Sozialisten (Pasok) kündigten an, im Parlament für die Sparmassnahmen zu stimmen. Damit hat der Regierungschef eine breite Mehrheit praktisch sicher.

Unterstützung der Reformen Ja, Regierungsbeteiligung Nein

Allerdings denken die proeuropäischen Parteien nicht daran, sich als Koalitionspartner an der Regierung zu beteiligen. ND und Pasok haben nicht vergessen, dass sie in der Vergangenheit als Regierungsparteien von den Wählern für Sparbeschlüsse bitter abgestraft worden waren.

Mehrheit im Volk für Reformen

Gut 70 % der Griechen sind laut einer Umfrage für die Billigung des Reformprogramms durch das griechische Parlament. 48,7 % meinen zudem, dass die Partner in der Eurozone nicht genügend Verständnis für die Probleme Griechenlands gezeigt hätten. Dagegen meinen 44,4 %, die Schuld für das neue harte Sparprogramm liege bei der griechischen Regierung.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Widerstand und offene Fragen nach Griechenland-Einigung

    Aus Tagesschau vom 14.7.2015

    12 Milliarden Euro braucht Griechenland noch bevor das beschlossene Hilfspaket greifen kann. Doch wer diesen Überbrückungskredit gewähren soll, ist unklar. Zudem wächst die Kritik. Von einem politischen Minenfeld ist in Athen die Rede.

  • Auf den griechischen Premier warten harte Zeiten. Der Mann der linksliberalen Partei to Potami hofft, dass Alexis Tsipras die nächsten Wochen und Monate politisch überlebt. Neuwahlen wären katastrophal, sie brächten wochenlangen politischen Stillstand.

    Opposition als Stütze für Alexis Tsipras

    Aus Echo der Zeit vom 14.7.2015

    Optimistinnen sehen im griechischen Premier Alexis Tsipras derzeit einen Herkules - Pessimisten einen Sisyphos. Auf ihn warten jedenfalls schwere Aufgaben; nicht alle in seiner Partei Syriza wollen das mit den Eurostaaten ausgehandelte Abkommen mittragen.

    Andere Parteien unterstützen ihn aber - etwa die linksliberale To Potami. Begegnung mit einem Parlamentarier in Athen.

    Franco Battel