UNO-Verhandlungen Alle wollen Atomwaffen verbieten – nur die Atommächte nicht

  • Heute beginnen in New York Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen.
  • 123 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beteiligen sich daran.
  • Die neun Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, bleiben den Verhandlungen fern.
  • Fredy Gsteiger mit den wichtigsten Fragen und Antworten dazu

SRF News: Wie relevant sind die Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen?

Fredy Gsteiger: Dass aufgrund der Verhandlungen in New York Atomwaffen in wenigen Jahren verschwinden, ist nicht realistisch. Die Verhandlungen können aber auch als Signal verstanden werden, was in der Politik durchaus wichtig sein kann.

Welches Signal senden die Verhandlungen aus?

  1. Eine klare Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten ist nicht mehr bereit, die Atomwaffenfrage einfach den Atommächten zu überlassen.
  2. Es findet eine moralische und völkerrechtliche Verschiebung statt. Atomwaffen sollen für illegal erklärt werden – wie das heute schon bei Chemiewaffen, Streubomben und Landminen der Fall ist.
  3. So wird ein Gegendruck zum Bestreben, mehr in Atomwaffen zu investieren, aufgebaut.

Wer steht hinter der Forderung nach einem internationalen Verbot?

In Europa sind es Länder wie Schweden, Irland oder Österreich. Hinter dem Verbot stehen aber auch die afrikanischen und viele südamerikanische Länder. Ebenso stark engagiert sind Nichtregierungsorganisationen. Interessant daran: Nichtregierungsorganisationen waren massgeblich daran beteiligt, ein internationales Streubomben- und Landminenverbot zu beschliessen.

Was bedeutet es, dass die Atommächte fehlen?

Es ist ein grosses Problem, dass die wichtigsten Akteure fehlen. Manche Beobachter machen sich lustig darüber und sagen, es sei, als würden die Mäuse in einem Dorf beschliessen, etwas gegen die Katzen zu unternehmen.

Die Gespräche werden aber politischen Druck auf die Atommächte ausüben. Die Verhandlungen werden noch jahrelang dauern und es ist möglich, dass sich einzelne Atommächte anschliessen.

Heute ist es noch so, dass die Atommächte ihre Bomben nicht einsetzen aber am Konzept der nuklearen Abschreckung festhalten wollen.

Die Waffenarsenale der Atommächte Quelle: US-Department of State, 31.1.2017 US-Department of State, 31.1.2017

Es gibt bereits einen Atomwaffen-Sperrvertrag, der die Atommächte zur Abrüstung verpflichtet. Warum reicht der den Initianten nicht aus?

Der Sperrvertrag stammt aus dem Jahr 1968. Seither sind fünfzig Jahre vergangen, und es ist fast nichts passiert. Es gab zwar einige Abrüstungsrunden, insgesamt wurde aber viel zu wenig gemacht. Die Atommächte haben sich nicht an die Abrüstungspflicht gehalten.

Wie steht die Schweiz zum Atomwaffenverbot?

Bei der entscheidenden Versammlung hat sich die Schweiz ihrer Stimme enthalten – und das, obwohl sie Hüterin der Genfer Konvention und Sitz des internationalen Roten Kreuzes ist. Dazu gibt es zwei mögliche Interpretationen: 1. Die Enthaltung ist ein Kniefall vor den Atommächten. 2. Die Enthaltung ist eine taktische Überlegung, um eine Vermittler-Funktion wahrnehmen zu können. Sollte es zum Streit kommen, könnte sich die Schweiz durch ihre Stimmenthaltung zwischen die Fronten stellen.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».