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International Alles geplant: Wer hinter dem «Shutdown» steckt

Es ist ein verrückter Plan, den die Republikaner gegenwärtig im US-Kongress umsetzen: weite Teile der amerikanischen Verwaltung lahmlegen, um Obamas Gesundheitsreform auszubremsen. Sie folgen dem Drehbuch der einflussreichen konservativen Denkfabrik «Heritage Foundation».

Ein Mann hält ein Schild: US-Shutdown = Tea Party
Legende: Ein ehemaliger Feuerwehrmann demonstriert vor dem Weissen Haus – er gibt der Tea Party die Schuld für den «Shutdown». Reuters

Der Plan war nie geheim und im konservativen Fernsehsender Fox News seit Monaten schon ein Thema: Obamacare via Budget stoppen. Ausgeheckt hat ihn Jim DeMint, der Chef der konservativen Denkfabrik «Heritage Foundation».

Wir wissen, sagte Jim DeMint, dass die Gesundheitsreform unfair, nicht bezahlbar und umsetzbar sowie im Volk unbeliebt ist. Das ist vermutlich unsere letzte Chance, sie zu verhindern.

Erst belächelt

Über die Sommermonate bereitete sich die Organisation deshalb auf die Budgetabstimmung vor. Republikanische Politiker wurden bearbeitet. Und die Organisation ging auf eine Städtetour durchs Land, um die Basis gegen die Gesundheitsreform zu mobilisieren – unter anderem mit dem Teaparty-Zugspferd Senator Ted Cruz.

Die Säle seien proppenvoll gewesen, erzählt Chris Jacobs, Chefberater für die Gesundheitsreform bei der «Heritage Foundation».

Die Partei-Spitze der Republikaner und gemässigtere Vertreter belächelten die Bemühungen. Zu absurd schien der Plan. Doch als immer mehr ihrer konservativeren Parteikollegen für den Plan waren, wurden sie nervös.

Boehner stieg auf Hochrisiko-Manöver ein

Kamikaze sei das, waren sie überzeugt. Dann kippte John Boehner, der Fraktionsführer im Repräsentantenhaus. Er ist auf die rund vierzig Teaparty-Stimmen in seinem Team angewiesen, und er fürchtet zudem eine interne Revolte, die ihn sein Amt kosten könnte.

Er stieg deshalb auf das Hochrisiko-Manöver ein und verknüpfte ein Ja seiner Republikaner fürs Budget mit Änderungen beim Gesundheitsgesetz. Die Folge: Government Shutdown! Verwaltungsstillstand!

Ein Wort, das Chris Jacobs von der «Heritage Foundation» meidet. Er zieht eine harmlosere Bezeichnung vor: Es sei nur eine teilweise Verlangsamung der Verwaltung. Klar, das sei auch unangenehm, aber nichts gegen den wirtschaftlichen Schaden, den die Gesundheitsreform anrichten würde.

Von Stoppen kann derzeit allerdings keine Rede sein. Das Gesundheitsgesetz werde so oder so umgesetzt, unterstrich Präsident Barack Obama. Die Finanzierung läuft über ein Sonderbudget.

War der Plan der «Heritage Foundation» doch ein Fehler? Nein, heisst es dazu bei der Denkfabrik. Sie halte an der Forderung fest.

Republikaner hüten sich, für Obamacare zu sein

Einige gemässigtere Republikaner sind zu Konzessionen bereit. Doch sie bleiben in der Minderheit. Andere, wie der konservative Abgeordnete Ron Desantis aus Florida, wollen hart bleiben. Fühlt er den Druck der «Heritage Foundation», nicht einzulenken? Ron Desantis behauptet, er höre nur auf seine Wähler. Sie seien gegen Obama und eine Krankenkassenpflicht.

Pro Gesundheitsreform zu sein, wäre für viele Republikaner politisch das Ende. Staaten wie Florida haben ihre Wahlbezirke so angepasst, dass erzkonservative Kandidaten bessere Chancen haben. Auch Ron Desantis Bezirk wurde 2012 geändert. Gemässigtere Republikaner fürchten deshalb einen Angriff von rechts mehr als die demokratischen Herausforderer.

So gesehen könnte der Plan der «Heritage Foundation» sowieso aufgehen – Obamacare hin oder her. Wenn in den kommenden Zwischenwahlen jene Politiker gewinnen, die auf der Linie der erzkonservativen Denkfabrik liegen.

(engf;fasc)

20 Kommentare

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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Diese Religion ist mir schon seit längerem suspekt, seine Prediger sind auf Zerstörung programmiert. Ohne daran zu glauben läuft rein gar nichts, eine ''Glaskugel'' ersetzt den Verstand vollständig.., Quartalszahlen bestimmen über Gedeih und Verderben. Handel in Lichtgeschwindigkeit, unkontrollierbar, radikal und mit Sicherheit frei von Geist, wer kann so etwas wollen..? Nur wenn man über Leichen geht, kann man ohne Gewissensbisse so Geschäfte machen und regieren, sie gehen über Leichen.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Wenn das Natel den Türrahmen anruft, dann baue dir keine Sandburg! (William Shakespeare)
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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    Dieser Bericht ist, wie soviele andere von entsprechenden US ultra-links medien 1:1 uebernommen worden. Ted Cruz hat mit der Tea Party Bewegung ueberhaupt nichts zu tun.. Er faehrt seinen eigenen Zug und macht das ausgezeichnet! Alles was die Tea Party verlangt ist einen neuen Sparkurs einzuschlagen. Und das kann ja wohl nicht so falsch sein angesichts von 16,7 Billionen Schulden.
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    1. Antwort von S. Herrman, Stuttgart
      Wobei Schuldenabbau Nonsens/unmöglich ist, weil Geld nur durch die Vergabe von Krediten entsteht und bei der Tilgung eines solchen wieder vernichtet wird. Im Rahmen der doppelten Buchführung gilt: Vermögen/Forderungen der einen sind die Schulden/verbindlichkeiten der anderen. Ferner können die Zinsen und Zinses-Zinsen nur gezahlt werden in dem permanent neue Kredite aufgenommen werden, weil Zinsen nicht mit geschöpft werden (=Schneeballsystem). Daher heißt es auch Kredit-/Schuldgeldsystem.
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    2. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      Eigentlich besteht gar kein grosser Unterschied zwischen den USA und unserem Land, was Linke wollen, wird von Rechts bekämpft, was Rechte wollen, wird von Links bekämpft, unsere Mittenparteien sind dann die, die die faulen Kompromisse machen, was dazu führt, dass wir eigentlich auch nichts mehr im Griff haben, von echten Problemlösungen gar nicht zu sprechen. Die Ami's sind wenigstens ehrlicher, sie haben keine politische Wankelmitte, die eigentlich nur Geld kostet und nichts bringt als Aerger
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    3. Antwort von kari huber, surin
      @Ernst Jacob: Sie sollten mal für ein paar Tage die Schweiz verlassen. Bei der Rückkeghr merken Sie dann, was für einen Unsinn Sie hier geschrieben haben.
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    4. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ S. Herman: genau so ist es! Ein Schuldenabbau in dem Sinne ist nicht möglich, sondern nur ein Schulden- und Vermögensschnitt. D.h. die Schulden können nur reduziert werden durch eine "Vermögensabgabe", welche der Tilgung der Schulden entspricht. Sinnvoll wäre auch eine progressive Erbschaftssteuer (Problem der Umgehung). 50% der Bevölkerng lebt unter oder nahe am Existenzminimum, ein paar % haben 60% des Volksvermögens -> Schuldenabbau nur möglich durch Beteiligung entsprechend der Vermögen.
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    5. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Konstruktive Vorschläge der Tea-Party? Was nicht geht: sparen auf Kosten der Ärmeren, in dem man ihnen den Zugang zur medizinischen Versorgung erschwehrt bzw. verunmöglicht. Alle Reps sind bzgl. sparen unglaubwürdig, nach dem kein einziger Rep. Präsident seit Reagan es schon nur schaffte, eine ausgeglichene Staatsrechnung, zu präsentieren, sondern im Gegeneil, alle rep. Präsidenten seit Reagan Schuldenberge zurückliessen. Hat die TP nun ein besseres/anderes Rezept?
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    6. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      @kari huber: Ich weiss nicht ob und wie gut Sie die Ami's und ihre Mentalität kennen, ich lebte knapp zwei Jahre lang an deren Grenze in Kanada und habe später die USA sicher 50+ mal geschäftlich und privat besucht. Daher glaube ich, kompetent genug zu sein, um das, was ich gelegentlich, auch hier, über das Thema Ami's schreibe, auch zu vertreten in der Lage zu sein. Sorry....
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    7. Antwort von Ernst Köhler, Stuttgart
      "ultralinks" als Gegenprovokation zu "erzkonservativ" Das erzählen Sie in der Schweiz, die Bürgerversicherung haben. Amüsant! Ob die Leser dem "ultra-linken" Artikelschreiber aus der Schweiz oder Ihnen glauben? Ich fand den Artikel sehr gut und werde ihn gleich mal an meine "ultra-linken" Medienfreunde weiterreichen. Vielleicht kreiren die noch ein paar Artikel über Heritage Foundation und ihre Machenschaften. Selbst das "ultra-linke" Time magazin aus London hat berichtet. "ultra-links" lol...
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    8. Antwort von Thomas Eigenmann, Dietikon
      @Walter Wieser: He Ted Cruz nichts zu tun mit der Tea Party ????!!!!!!! Das findet man unter Ted Cruz, Cruz steht der Tea-Party-Bewegung nahe und wurde von dieser für die Senatswahl unterstützt. Außerdem stimmte er gegen Hilfen für Opfer des Hurrikan Sandy und stimmte gegen ein Gesetz, welches Gewalt gegen Frauen härter bestraft. Er ist ein Einwanderungsgegner, aber sein Vater war kubanischer politischer Gefangener und floh im Jahr 1957 in die Vereinigten Staaten. Das sagt ja alles über Ihn....
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