Alles geplant: Wer hinter dem «Shutdown» steckt

Es ist ein verrückter Plan, den die Republikaner gegenwärtig im US-Kongress umsetzen: weite Teile der amerikanischen Verwaltung lahmlegen, um Obamas Gesundheitsreform auszubremsen. Sie folgen dem Drehbuch der einflussreichen konservativen Denkfabrik «Heritage Foundation».

Ein Mann hält ein Schild: US-Shutdown = Tea Party

Bildlegende: Ein ehemaliger Feuerwehrmann demonstriert vor dem Weissen Haus – er gibt der Tea Party die Schuld für den «Shutdown». Reuters

Der Plan war nie geheim und im konservativen Fernsehsender Fox News seit Monaten schon ein Thema: Obamacare via Budget stoppen. Ausgeheckt hat ihn Jim DeMint, der Chef der konservativen Denkfabrik «Heritage Foundation».

Wir wissen, sagte Jim DeMint, dass die Gesundheitsreform unfair, nicht bezahlbar und umsetzbar sowie im Volk unbeliebt ist. Das ist vermutlich unsere letzte Chance, sie zu verhindern.

Erst belächelt

Über die Sommermonate bereitete sich die Organisation deshalb auf die Budgetabstimmung vor. Republikanische Politiker wurden bearbeitet. Und die Organisation ging auf eine Städtetour durchs Land, um die Basis gegen die Gesundheitsreform zu mobilisieren – unter anderem mit dem Teaparty-Zugspferd Senator Ted Cruz.

Die Säle seien proppenvoll gewesen, erzählt Chris Jacobs, Chefberater für die Gesundheitsreform bei der «Heritage Foundation».

Die Partei-Spitze der Republikaner und gemässigtere Vertreter belächelten die Bemühungen. Zu absurd schien der Plan. Doch als immer mehr ihrer konservativeren Parteikollegen für den Plan waren, wurden sie nervös.

Boehner stieg auf Hochrisiko-Manöver ein

Kamikaze sei das, waren sie überzeugt. Dann kippte John Boehner, der Fraktionsführer im Repräsentantenhaus. Er ist auf die rund vierzig Teaparty-Stimmen in seinem Team angewiesen, und er fürchtet zudem eine interne Revolte, die ihn sein Amt kosten könnte.

Er stieg deshalb auf das Hochrisiko-Manöver ein und verknüpfte ein Ja seiner Republikaner fürs Budget mit Änderungen beim Gesundheitsgesetz. Die Folge: Government Shutdown! Verwaltungsstillstand!

Ein Wort, das Chris Jacobs von der «Heritage Foundation» meidet. Er zieht eine harmlosere Bezeichnung vor: Es sei nur eine teilweise Verlangsamung der Verwaltung. Klar, das sei auch unangenehm, aber nichts gegen den wirtschaftlichen Schaden, den die Gesundheitsreform anrichten würde.

Von Stoppen kann derzeit allerdings keine Rede sein. Das Gesundheitsgesetz werde so oder so umgesetzt, unterstrich Präsident Barack Obama. Die Finanzierung läuft über ein Sonderbudget.

War der Plan der «Heritage Foundation» doch ein Fehler? Nein, heisst es dazu bei der Denkfabrik. Sie halte an der Forderung fest.

Republikaner hüten sich, für Obamacare zu sein

Einige gemässigtere Republikaner sind zu Konzessionen bereit. Doch sie bleiben in der Minderheit. Andere, wie der konservative Abgeordnete Ron Desantis aus Florida, wollen hart bleiben. Fühlt er den Druck der «Heritage Foundation», nicht einzulenken? Ron Desantis behauptet, er höre nur auf seine Wähler. Sie seien gegen Obama und eine Krankenkassenpflicht.

Pro Gesundheitsreform zu sein, wäre für viele Republikaner politisch das Ende. Staaten wie Florida haben ihre Wahlbezirke so angepasst, dass erzkonservative Kandidaten bessere Chancen haben. Auch Ron Desantis Bezirk wurde 2012 geändert. Gemässigtere Republikaner fürchten deshalb einen Angriff von rechts mehr als die demokratischen Herausforderer.

So gesehen könnte der Plan der «Heritage Foundation» sowieso aufgehen – Obamacare hin oder her. Wenn in den kommenden Zwischenwahlen jene Politiker gewinnen, die auf der Linie der erzkonservativen Denkfabrik liegen.

(engf;fasc)

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kein Nachgeben in Washington

    Aus Tagesschau vom 5.10.2013

    Die politische Elite der USA findet auch am fünften Tag nach der Stilllegung der Regierung keinen Weg aus der Blockade. Präsident Obama und Aussenminister Kerry erhöhen noch einmal den Druck auf die Parlamentarier.

  • Der Trick der Tea Party

    Aus Tagesschau vom 5.10.2013

    Die Rechtspopulisten der Republikaner betreiben ihre Blockadepolitik mit allen Mitteln, um Obamas Gesundheitsreform zu bekämpfen. Es ist nur eine kleine Minderheit von Politikern, doch sie hält die ganze republikanische Partei unter Kontrolle. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse.