Alte Fehde zwischen Justiz und Politik in Italien

Bereits in der Ära Berlusconi hatte sich das Verhältnis zwischen Justiz und Regierung in Italien massiv verschlechtert. Und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Der Generalstaatsanwalt von Turin verglich Ministerpräsident Renzi mit Napoleon. Renzi zahlte es via Facebook mit gleicher Münze zurück.

Renzi mit grimmigem Gesicht in blauem Mantel, hinter ihm zwei Männer, ebenfalls in blauen Mänteln.

Bildlegende: Renzi sei wie Napoleon, so der Vorwurf der Juristen. Das lässt der Ministerpräsident nicht auf sich sitzen. Keystone

In Italien ist es Brauch, dass zum Auftakt des neuen Justizjahres Staatsanwälte in feierlichem Rahmen und in Anwesenheit von Politikern Bilanz ziehen und ihre Forderungen an die Politik anmelden. Doch dieses Jahr waren die Töne schrill.

Einem Teil der Staatsanwälte geht Ministerpräsident Matteo Renzi offenbar genauso auf die Nerven, wie das einst Silvio Berlusconi tat. Sie werfen der Regierung – ohne das direkt auszudrücken – vor, überhastet eine Justizreform auf ihre Kosten durchdrücken zu wollen. Gar nicht gefällt den meisten, dass ihnen aus Ersparnisgründen die Ferien um eine Woche gekürzt werden sollen.

Klare Ansage des Premiers

Sie protestieren dagegen, dass Renzi ihnen vorwirft, überpolitisiert zu sein, und sich in Fraktionen Grabenkämpfe zu liefern, statt an ihre Dossiers zu denken. Sie haben Angst davor, dass sie künftig vermehrt für Fehler zur Verantwortung gezogen werden sollen. Sie wollen nicht dafür gescholten werden, dass die Aktenberge hoch sind, und – wenn überhaupt – erst nach Jahren abgetragen werden können.


Schlagabtausch zwischen Staatsanwälten und Renzi

3:16 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.01.2015

Renzi schrieb auf Facebook, ein ziviles Land müsse eine Justiz haben, die schnell, gerecht und unparteiisch sei. Vereinfachen, beschleunigen, überflüssigen bürokratischen Kram abtun; das sei notwendig. Und Computer benutzen, damit nicht, wie in den letzten Wochen geschehen, ganze Aktendossiers verloren gehen.

Das waren klare Worte. Kein Wunder, dass sich die Staatsanwälte gepiesackt fühlen. Renzi benehme sich wie ein unverfrorener Napoleon, meinte der oberste Staatsanwalt von Turin, und sprach damit gewiss vielen seiner Berufskollegen aus dem Herzen. «In der Verwaltung fehlen 8000 Justizangestellte, die uns zur Hand gehen können», klagen die Staatsanwälte. Ihre Stellen, die eigentlich im nationalen Stellenplan vorgesehen sind, wurden angesichts der Krise nicht mehr ersetzt.

Aktenstudium auf der Toilette

Und in einigen Ämtern fehlt es an Platz. Nicht nur für Dossiers, die wild gestapelt und ohne Aufsicht für jedermann zugänglich sind: Es mangelt auch an Büroplätzen. Ein Staatsanwalt in Rom klagte, er habe die Dossiers auf einer notdürftig zum Büro umgewandelten Toilette studieren müssen.

Recht haben die Staatsanwälte, dass sie sich verteidigen und von der Regierung das ihnen Geschuldete verlangen. Recht haben freilich auch jene, welche die italienische Jusitz anklagen: Nicht nur der biblischen Länge der Untersuchungs- und Prozessverfahren wegen. Sondern auch, weil einige Staatsanwälte nach den Gesetzen des Theaters agieren, sich mit interessanten Fällen hervortun wollen. Relativ häufig wahren sie auch die Pflichten der Diskretion nicht, sondern informieren ganz bewusst die Presse vorab.

Dazu kommt eine Willkür in der Auswahl der Verfahren, die Italiens Ruf international geschadet hat. Rechtssicherheit ist gewiss nicht immer garantiert. Das ist mit ein Grund, wieso manch ausländischer Unternehmer Investitionen im Belpaese meidet.