Alternative für Deutschland: Sechs Fakten zur Protestpartei

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente eingezogen. Die wichtigsten Fakten zur Partei der Stunde, die die Wahlen zum Plebiszit über Angela Merkels Flüchtlingspolitik macht.

Demonstranten mit Anti-Merkel und -Toleranz-Plakat

Bildlegende: Mittlerweile ist die AfD nicht mehr in erster Linie Anti-Euro-Partei, sondern Sammelbecken für Einwanderungskritiker. Keystone

Seit wann gibt es die Partei?

Die Partei «Alternative für Deutschland» ist relativ jung. Sie geht am 14. April 2013 aus einer Gruppierung um Bernd Lucke hervor. Der Professor wird mit 96 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die spätere Gegenspielerin Luckes und heutige Co-Vorsitzende Frauke Petry erhält bei der Bestellung des Parteivorstandes 81 Prozent der Stimmen. Nur ein halbes Jahr nach ihrer Gründung stellt sich die Partei erstmals einer Wahl. Sie verpasst die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Deutschen Bundestag mit 4,7 Prozent nur knapp.

Wofür steht die AfD?

Bei ihrer Gründung 2013 stellt sich die Partei im Zuge der Griechenland-Krise in allererster Linie gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. Das erste Wahlprogramm fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Raums und eine Rückkehr zur D-Mark.

Angesichts der steigenden Flüchtlingskrise verschiebt sich der Fokus der AfD zunehmend zur Forderung nach einer restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Sie fordert sofortige Grenzschliessungen, eine Einschränkung des Asylrechts sowie die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Asylanträge sollen nur noch auf der deutschen Botschaft im Herkunftsland gestellt werden dürfen.

Ist die AfD rechtsextrem?

«Nein», sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold. Weder das Programm der AfD noch die Vorsitzende Frauke Petry seien rechtsextrem. Allerdings werde die Partei «von vielen Mitgliedern und auch lokalen Exponenten unterlaufen, welche klar rechtsextreme, also antidemokratische und fremdenfeindliche Ideen vertreten.»

Für diese Ideen stehen viele AfD-ler auch offen ein. So wie der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, der öffentlich Rassentheorien verbreitet und einen «Reproduktionsüberschuss» in Afrika beklagt. Dubravko Mandic, Mitglied des Partei-Schiedsgerichts Baden-Württemberg, räumt die Nähe zur rechtsextremen NPD auf Facebook gar offen ein.

«  Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte. »

Dubravko Mandic
Mitglied AfD-Parteischiedsgericht Baden-Württemberg

Auch viele Sympathisanten geben sich auf Demonstrationen offen rechtsextrem. Etablierte Parteien werfen der AfD vor, ein politisches Klima zu schaffen, in dem Rechtsextremismus salonfähig werden kann. Als Partei sei die AfD jedoch «eher als nationalkonservativ und rechtspopulistisch» einzuordnen, sagt Adrian Arnold.

Wer wählt die Partei?

Laut Umfragen findet die AfD insbesondere bei älteren Männern Zustimmung, was sich – abgesehen von Frauke Petry und Beatrix von Storch im Parteivorstand – auch in den Parteigremien und Landtagsfraktionen widerspiegelt.

Grundsätzlich erreiche die AfD jedoch im gesamten politischen Spektrum Wähler, die die Asylpolitik der Bundesregierung ablehnen, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold: «Darunter zahlreiche Wähler aus dem konservativen Flügel der CDU. Aber auch viele Arbeiter, die vorher tendenziell SPD oder die Linke wählten.» Zuweilen wird die AfD als «Staubsaugerpartei» bezeichnet.

Wie stark ist die Partei?

Die AfD ist im Umfragehoch. Nachdem ihr bereits in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Hamburg und Bremen den Einzug in die Parlamente gelang, sind heute drei weitere Landtage gefolgt. Bundesweit erreicht die AfD derzeit Zustimmungswerte von rund rund 10 Prozent. Insbesondere seit den Silvester-Übergriffen in Köln steigen die Umfragewerte der AfD rasant.

Wie reagieren die etablierten Parteien auf den Aufstieg?

Die etablierten Parteien verweigern sich möglichen Koalitionen mit der AfD. Auch im Hinblick auf die absehbaren Wahlerfolge schliessen sie eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene kategorisch aus.

Auch in der politischen Debatte versuchten die übrigen Parteien die AfD zu ignorieren, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold: «Das führt bei vielen Bürgern zu einer Trotzreaktion gegen die etablierten Parteien. Diese täten gut daran, die AfD ernst zu nehmen und ihr mit starken Gegenargumenten entgegen zu treten.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Merkels Schicksalstage

    Aus Rundschau vom 9.3.2016

    „Wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Merkel hat in der Flüchtlingskrise auf die Willkommenskultur gesetzt. Doch schafft sie es selbst? In den kommenden Landschaftswahlen droht ihr die Quittung für ihre Offenheit. Die „Rundschau“ unterwegs mit den Rechtspopulisten der AfD – und einem CDU-Bürgermeister, der alles daran setzt, damit Flüchtlinge und Einheimische nicht aneinander geraten.

  • AfD vor Wahlerfolg in Ostdeutschland

    Aus 10vor10 vom 7.3.2016

    Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen bringt die deutsche Parteienlandschaft durcheinander. CDU und SPD drohen grosse Verluste, während die nationalkonservative AfD vor grossen Gewinnen steht. Vor allem im Bundesland Sachsen Anhalt – nächste Woche finden hier Landtagswahlen statt.

  • AfD-Mitglieder im braunen Sumpf?

    Aus Tagesschau vom 22.2.2016

    In Deutschland - im Bundesland Sachsen - kam es am Wochenende zu zwei fremdenfeindlichen Übergriffen. Mitglieder der rechtsnationalen Partei AfD sollen diese Aktion mitorganisiert haben. Heute hat sich die AfD-Chefin dazu geäussert, auch gegenüber dem SRF-Korrespondenten Adrian Arnold.

  • AfD rutscht weiter nach rechts

    Aus Tagesschau vom 4.7.2015

    Die Alternative Partei für Deutschland hat eine neue Vorsitzende. Frauke Petry, die dem rechten, nationalkonservativen Flügel der Partei angehört, verdrängt Parteigründer Bernd Lucke. Am ausserordentlichen Parteitag war die Stimmung aufgeheizt.