Amnestiegesetz in Thailand vor dem Aus

Das Amnestiegesetz in Thailand dürfte die politischen Hürden nicht schaffen – zu gross sind die Proteste auf der Strasse. Doch die Regierung wird einen anderen Weg suchen, damit der Ex-Regierungschef Taksin straffrei ins Land zurückkehren kann.

Demonstranten laufen mit wehenden Fahnen durch die Strassen Thailands

Bildlegende: Proteste in Thailand halten trotz Zusicherung der Regierung an. Keystone

Der thailändische Senat hat ein in der Bevölkerung umstrittenes Amnestiegesetz für politisch Verfolgte abgelehnt. Alle 141 anwesenden Senatoren stimmten am Montag gegen die am 1. November vom Unterhaus verabschiedete Vorlage, wie der Vize-Chef der Kammer, Surachai Lengboonlertcha, mitteilte. Die Vorlage geht nun zurück ins Unterhaus,
Im Kern geht es um eine Straffreiheit für alle, die seit 2004 an politischen Unruhen beteiligt waren. Das Gesetz zielt insbesondere auf eine Rückkehr von Taksin Shinawatra ab: Der umstrittene Ex-Regierungschef hat das Land verlassen, als er die Macht abgeben musste.

Regierung gegen das Gesetz

«Ich gehe davon aus, dass die Regierung die Vorlage bachab schickt», sagt SRF-Ostasien-Korrespondent Urs Morf. Zum Einen hat die Vorlage im Vorfeld massive Proteste ausgelöst. Andererseits ist die Regierungschefin Yingluck Shinawatra bereits letzte Woche eingeknickt und distanzierte sich öffentlich vom Gesetz. «Wir wollen keine andauernden Proteste. Die Regierung wird nicht gegen die Wünsche der Bevölkerung vorgehen», erklärte die jüngste Schwester von Taksin im thailändischen Fernsehen.

Für Morf ist klar: Die Regierung hat den Widerstand massiv unterschätzt. Nicht nur die Gelbhemden, welche wie üblich gegen die Regierung und Taksin sind, gehen auf die Strasse. Auch die Geschäftswelt ist in Aufruhr. «Im Finanzdistrikt kam es zu Pfeifkonzerten und stundenlangen Staus», so Morf. Und die Basis der regierungsnahen Rothemden ist gespalten.

Lage bleibt angespannt

Morf geht nicht davon aus, dass sich nach der Ablehnung der Vorlage durch den Senat die Lage rasch beruhigen wird. «Die Situation hat sich in den letzten Tagen zugespitzt», so Morf. Sowohl Regierungsgegner wie auch Befürworter haben Leute mobilisiert und in die Hauptstadt geholt. Mehrere 10'000 Menschen protestieren auf den verschiedenen Plätzen.

Dazu kommt: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat über ein umstrittenen Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha entschieden – und zwar zugunsten Kambodscha. Das dürfte für zusätzlichen Zündstoff sorgen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die knapp fünf Quadratkilometer rund um diesen Tempel gehören ab sofort zu Kambodscha - so will es der Internationale Gerichtshof in Den Haag.

    Umstrittenes Grenzgebiet zu Thailand gehört zu Kambodscha

    Aus Echo der Zeit vom 11.11.2013

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag spricht 4,6 Quadratkilometer, das Umland eines tausendjährigen Tempels an der kambodschanisch-thailändischen Grenze, Kambodscha zu. Für Thailand könnte das Urteil innenpolitische Folgen haben.

    Urs Morf